Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Man konnte nach dieser Rede wirklich nicht davon ausgehen, dass so lange geklatscht wird.

 

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Oh!)

 

Diese Rede, Herr Steinmeier, war lang, laut und enttäuschend.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

Diese Rhetorik, mit der man versucht, ein blutleeres Sammelsurium und Peinlichkeiten zu überspielen, liegt Ihnen einfach nicht.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 

Wissen Sie, letztes Jahr waren Sie eigentlich noch ganz vernünftig.

 

(Zurufe von der SPD: Ah!)

 

Mit „geistiger Wende“ haben wir nicht gemeint, dass Sie sich jetzt in geistiges Unterholz begeben sollen.

 

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

Nein, mit „geistiger Wende“ haben wir gemeint, dass wir mehr Freiheit in diesem Land brauchen. Lieber Herr Steinmeier, Ihre Angriffe auf die Bundesregierung waren ungerechtfertigt

 

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein!)

 

und sie waren billig.

 

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein! Ihre Politik ist billig, Herr Friedrich! Ich korrigiere mich: Sie ist teuer!)

 

Sie sollten sich nicht auf dieses Niveau begeben. Vielleicht hätten Sie, wenn es um die Verquickung von Politik und wirtschaftlichen Interessen geht, auch über Ihren Freund Gerhard Schröder und Gazprom reden können.

 

(Zuruf von der FDP: Herr Müller!)

 

Aber auf dieses Niveau möchte auch ich mich nicht begeben.

 

Ich beglückwünsche Sie, dass Sie bei Ihrem Urlaub in Bayern offensichtlich noch einige Sozis getroffen haben.

 

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

Es gibt nicht mehr viele davon. Bei den Umfragen liegt Ihre Partei, wenn ich das sagen darf, bei 17 Prozent. In der letzten Woche haben auf die Frage nach der Wirtschaftskompetenz der CSU 64 Prozent der bayerischen Bevölkerung gesagt: Die CSU hat die Wirtschaftskompetenz. Das liegt nach allen Untersuchungen daran, dass Bayern die Region mit der größten wirtschaftlichen Freiheit in Europa ist.

 

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Reden Sie doch einmal über die Bayern LB!)

 

Deswegen gibt es auch die meisten Investitionen in diesem Land. Darauf sind wir stolz.

 

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sehr gut! Jawohl!)

 

Das ist die Kompetenz, auf die die CSU stolz sein kann.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Aber zu Deutschland gehören Sie schon noch, oder sind Sie schon ein extra Staat?)

 

Die christlich-liberale Koalition legt ihren ersten Haushalt vor; aber es ist nicht der erste Haushalt in einer Krise, sondern bereits der zweite. Den letzten, lieber Herr Steinmeier, haben wir zusammen mit Ihnen verabschiedet. Wir haben festgestellt, dass die Wirtschaftskrise kein Land in der Welt verschont, sondern überall zuschlägt. Es gibt viele Länder, die am Rand des Erträglichen, am Rand des Staatsbankrotts angelangt sind, einige mit Massenarbeitslosigkeit. Unser Land ist bisher relativ verschont geblieben. Das liegt daran, dass Deutschland, dass die deutsche Volkswirtschaft eine hervorragende Substanz hat.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

Es liegt auch daran, dass vonseiten der deutschen Politik, auch hier im Hohen Hause, rechtzeitig, schnell und richtig reagiert wurde. Wir haben in der Großen Koalition zusammen – vielleicht wollen Sie sich nicht mehr daran erinnern; aber ich erinnere Sie daran – öffentliche und private Investitionen angestoßen. Ich denke nur an die Wärmesanierung von Gebäuden. Wir haben mit der Kurzarbeit eine Brücke von der Krise hinüber in die Normalzeiten gebaut. Hoffen wir, dass diese Brücke lang genug sein wird. Wir haben gemeinsam, Sie von der SPD und wir, im letzten Jahr Steuerentlastungen in Höhe von 14, 15 Milliarden Euro beschlossen, die zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Ich verstehe nicht, wieso Sie sich jetzt von diesen Beschlüssen, die Sie selbst mitgetragen bzw. vorangetrieben haben, verabschieden wollen.

 

Weil sich diese Krise im Haushalt widerspiegelt, hat der ehemalige SPD-Bundesfinanzminister im Mai letzten Jahres einen Haushaltsentwurf für 2010 vorgelegt, in dem eine Erhöhung der Neuverschuldung um 86 Mil-liarden Euro vorgesehen war;

 

(Joachim Poß [SPD]: Ja! Unter den damaligen Annahmen! Das wissen Sie doch genau!)

 

das ist die Wahrheit. Das ist das Spiegelbild der Krise.

 

Seit drei Monaten regiert eine christlich-liberale Koalition,

 

(Joachim Poß [SPD]: Ja, leider!)

 

die die Politik der Krisenbewältigung des letzten Jahres weiterentwickelt hat, konsequent und logisch.

 

(Joachim Poß [SPD]: Das stimmt so nicht!)

 

Erstens stocken wir den Umfang der Steuerentlastungen, die wir schon im letzten Jahr beschlossen haben, um weitere 8,5 Milliarden Euro auf,

 

(Joachim Poß [SPD]: Ja! Aber für Unsinn!)

 

und zwar in allererster Linie – das ist der größte Brocken – für Familien. Dazu stehen wir, weil es richtig ist.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Joachim Poß [SPD]: Um die Kindergeldkomponente geht es doch gar nicht!)

 

– Herr Poß, der größte Teil der im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vorgesehenen Steuersenkungen geht zugunsten der Familien,

 

(Joachim Poß [SPD]: Ja! Das ist richtig! Aber der Freibetrag war gar nicht nötig! – Gegenruf der Abg. Birgit Homburger [FDP]: Natürlich ist der nötig!)

 

der kleinere Teil dient der Entlastung der Unternehmen.

 

Haben Sie von der SPD etwa vergessen, dass die Unternehmen die Grundlage für Arbeitsplätze in diesem Land sind

 

(Joachim Poß [SPD]: Als es um die zeitliche Befristung ging, haben wir ja auch mitgemacht!)

 

und dass jede Erleichterung für die Unternehmen auch eine Verbesserung im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze ist?

 

(Joachim Poß [SPD]: Noch einmal: Bei der zeitlichen Befristung haben wir mitgemacht!)

 

Insofern ist auch diese zweite Komponente, wie ich glaube, von großer Bedeutung.

 

Trotz dieser neuen Impulse – wir stellen übrigens 750 Millionen Euro zusätzlich für Forschung und Bildung bereit – sieht unser Haushaltsentwurf eine geringere Neuverschuldung als der damalige Entwurf des SPD-Bundesfinanzministers vor.

 

(Joachim Poß [SPD]: Die Grundlagen haben sich ja auch geändert! Sagen Sie das doch auch einmal! Das ist doch eine Täuschung! – Gegenruf des Abg. Dr. Michael Meister [CDU/ CSU]: Höchstens Selbsttäuschung, und zwar bei Ihnen!)

 

Das zeigt, dass wir die Dinge solide angegangen sind.

 

Das Zweite ist – auch darauf möchte ich hinweisen –: Es gibt in diesem Lande nicht nur einen Schutzschirm für Banken, sondern auch einen Schutzschirm für die Arbeitnehmer. Auch dies haben wir zusammen auf den Weg gebracht. In der jetzigen Krise ist es nämlich richtig, dafür zu sorgen, dass die Lohnnebenkosten nicht steigen, weil dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden könnten,

 

(Joachim Poß [SPD]: Ja! Aber dafür haben wir die Substanz geliefert, nicht Sie!)

 

was vielleicht zur Folge hätte, dass Kurzarbeit in Arbeitslosigkeit umschlägt. Wir haben bei den Mitteln für die Bundesanstalt für Arbeit 16 Milliarden Euro draufgelegt, die Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung um 4 Milliarden Euro erhöht und das Darlehen – ein Darlehen führt irgendwann zwangläufig dazu, dass die Beitragszahler dafür aufkommen müssen – in einen verlorenen Bundeszuschuss umgewandelt. Auch das ist, wie ich glaube, ein wichtiger Gesichtspunkt.

 

Der Verlauf dieses Jahres und der weitere Verlauf der Wirtschaftskrise sind unsicher; darauf wurde zu Recht hingewiesen.

 

Meine Damen und Herren, die Frau Bundeskanzlerin hat heute gesagt: Der Wirtschaftseinbruch in Deutschland betrug 5 Prozent. – Die Produktion in Deutschland ist also um 5 Prozent eingebrochen. Ich möchte zu Vergleichszwecken daran erinnern, dass wir beim sogenannten Ölpreisschock in den 70er-Jahren einen Produktionsrückgang um 0,9 Prozent zu verzeichnen hatten. Der damalige Rückgang hat zu einer enorm hohen Arbeitslosigkeit geführt. Insofern kann man im Vergleich zu damals ermessen, was ein Rückgang um 5 Prozent bedeutet und wie gut es uns gelungen ist, die Arbeitslosigkeit im Zaum zu halten und sie nicht ausufern zu lassen.

 

Herr Kollege Friedrich, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil zulassen?

 

Keine Zwischenfragen, danke.

 

(Brigitte Zypries [SPD]: Sehr christliches Verhalten!)

 

Gefahren lauern allerdings auch in manchen unserer Partnerländer, die finanziell und wirtschaftlich zum Teil schwach auf der Brust sind; auch hier müssen wir uns auf vieles einstellen. Wir wissen nicht, was dieses Jahr bringt. Aber die christlich-liberale Koalition ist auf alle Eventualitäten vorbereitet. Unsere Antwort auf die Krise und auf die Herausforderungen ist die soziale Marktwirtschaft. Das unterscheidet uns von der rot-rot-grünen Opposition.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quatsch!)

 

Wir setzen auf die Freiheit der Marktwirtschaft.

 

Das wichtigste Kapital unseres Landes sind das Selbstvertrauen der Menschen, ihr Optimismus, ihre Leistungsbereitschaft und ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. All dies sind Voraussetzungen dafür, dass der Sozialstaat, den wir alle bewahren und verbessern wollen, erhalten bleibt.

 

Die Generalsekretärin der SPD wurde dieser Tage in einem Interview mit der Berliner Zeitung gefragt: Wo würde die SPD denn sparen? Sie hat gesagt: Sparen braucht man nicht, man muss nur die Steuern erhöhen. Sie hat die Einführung eines neuen Soli und die Erhöhung von Steuersätzen vorgeschlagen.

 

Meine Damen und Herren, wir wissen, wie erfinderisch die Linken sind, wenn es um die Einführung neuer Steuern geht. Ich erinnere an die rot-grüne Ökosteuer, die mit dem Wohlfühlwort „Öko“ versehen wurde, aber nichts weiter war als das Abkassieren von Menschen.

 

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Schaffen Sie sie doch ab! Aber nein: Es gibt sie immer noch!)

 

Welches Etikett auch immer Sie auf eine Steuer kleben: Am Ende müssen die Menschen zahlen. Lassen Sie also das mit den Etiketten! Außerdem wissen Sie genau, dass es wahnsinnig schwer ist, Steuern, die einmal eingeführt sind, wieder abzuschaffen.

 

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

 

Deswegen sind wir bei solchen Vorschlägen – die von allen Seiten gemacht werden – sehr zurückhaltend.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Frau Merkel ist doch für die Finanztransaktionsteuer! Herr Kauder ist doch für diese Steuer! Sind Sie nicht dafür? Sind Sie gegen die Finanztransaktionsteuer?)

 

Wir wollen, dass die Menschen fair behandelt werden, die ihr Leben lang gearbeitet haben und zu einem späten Zeitpunkt ihres Arbeitslebens unverschuldet arbeitslos geworden sind. Es muss ein Unterschied gemacht werden zwischen denen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und dann unverschuldet in Hartz IV geraten, und denen, die noch nie gearbeitet haben. Deswegen, aber auch, um den Leistungsgedanken zu betonen, war es uns wichtig, dass das Schonvermögen erhöht wird. Die christlich-liberale Koalition hat diesen Schritt getan. Ich glaube, dass diese Entscheidung richtig ist.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 

Wir werden bei unseren Überlegungen weiter darauf achten, dass die Kommunen – das ist ein Anliegen, das ich als Vertreter der CSU besonders hervorheben will; denn wir sind tief verwurzelt in den Kommunen – auch in der Zukunft ihre Aufgaben erfüllen können. Wir werden auch vonseiten der Bundespolitik darauf achten, dass die Kommunen in ihrer Wirtschaftsdynamik, in ihrer Investitionskraft weiterhin gefestigt und gestärkt werden. Das ist einer der wichtigsten Punkte, die wir uns auf die Fahne geschrieben haben. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Wachstumsdynamik, die wir gemeinsam durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erhöht haben, auch den Kommunen zugutekommt.

 

(Joachim Poß [SPD]: Das ist ein Witz von Wachstumskonzept!)

 

Die Steuereinnahmen, die durch zusätzliches Wachstum entstehen, kommen nämlich auch bei den Kommunen an.

 

Lassen Sie mich zum Schluss etwas zur Schuldenbremse sagen. Wir – FDP, SPD, CDU/CSU – haben die Schuldenbremse im vergangenen Jahr in Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen gemeinsam verabredet. Wir stehen zu dieser Verantwortung. Ich kann nur immer wieder sagen: Weisen wir gemeinsam alle Angriffe der Linken – sowohl derer, die sich die Linken nennen, als auch der Linken in den Reihen anderer Parteien – auf die Schuldenbremse zurück! Freibier für alle und Schulden machen auf Teufel komm raus ist keine verantwortliche Politik. Deswegen ist die Schuldenbremse richtig.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ihr macht 100 Milliarden Euro Schulden, nicht wir!)

 

Diese christlich-liberale Regierung hat einen klaren Auftrag: Wir werden Deutschland aus der Krise führen. Wir werden das Land fitmachen für das neue Jahrzehnt, und wir werden dafür sorgen, dass Deutschland in der Welt an der Spitze steht.

 

Danke schön.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ich dachte, Bayern!)