Frage:
Herr Ramsauer, die CSU kürt am Wochenende ihren neuen Vorsitzenden Horst Seehofer. Welche Erwartungen knüpfen Sie an den Wechsel an der Parteispitze?

Dr. Peter Ramsauer:
Für mich ist das ein in die Zukunft unserer Partei gerichteter Wechsel. Die Rücktritte von Günther Beckstein und Erwin Huber waren honorige Schritte. Für Horst Seehofer und die gesamte CSU-Führung kommt es jetzt darauf an, die Konsequenzen aus dem Landtagswahlergebnis auf allen Ebenen zu ziehen. Alleine in der Bundespolitik gibt es da einige, derzeit in Umsetzung befindliche Maßnahmen, wie z.B. den weiterhin klaren Kurs bei der Erbschaftsteuerreform oder der Föderalismusreform. Zudem müssen wir besondere Akzente mit Blick auf die Europa- und die Bundestagswahl setzen.

Frage:
Haben Sie mit Herrn Seehofer schon besprochen, wie das Zusammenspiel zwischen München und Berlin künftig aussehen soll?

Dr. Peter Ramsauer:
Ich freue mich darauf und bin sicher, das wird sehr gut klappen. Horst Seehofer kennt den Berliner Betrieb bis in alle Facetten und ich bin froh darüber, dass er über diesen gewaltigen bundespolitischen Erfahrungsschatz verfügt. Für mich, sozusagen als Berliner Statthalter der CSU, wird das eine besonders gute Zusammenarbeit.

Frage:
Im höchstwahrscheinlichen Fall einer schwarz-gelben Koalitionsregierung in Bayern: Wie verändert sich dann auf Bundesebene Ihre Haltung zur FDP?

Dr. Peter Ramsauer:
Ich mache schon jetzt überhaupt keinen Hehl daraus, dass wir uns in einer Reihe von Fragen heute viel näher bei der FDP befinden als wir es innerhalb der großen Koalition bei der SPD sind. Deshalb wird der CSU-Landesgruppe eine schwarz-gelbe Koalitionsregierung in München kaum inhaltliche Schwierigkeiten bereiten. Wir sehen uns eher in unseren bürgerlichen Positionen als CSU in Berlin gestärkt. Ich leite für mich noch mehr Legitimation ab, für politische Kernanliegen unnachgiebiger einzutreten.

Bei der Erbschaftsteuerreform haben wir zum Beispiel in mehreren Punkten einen völlig unbefriedigenden Verhandlungsstand. Das ist aber keine Halsstarrigkeit der CSU! Wir vertreten hier nur die Belange unzähliger Menschen in Deutschland. Das beweist schon die Flut von Zuschriften aus dem ganzen Bundesgebiet. Die FDP tritt ja dafür ein, die Erhebung einer Erbschaftsteuer vollkommen ins Belieben der Bundesländer zu stellen. Ich hege dafür ausgesprochen große Sympathie, muss aber gleichwohl feststellen, dass innerhalb der großen Koalition ein solcher Schritt nicht möglich ist. Das bestärkt uns in unserem Kurs, auf dem Weg zur Bundestagswahl für eine schwarz-gelbe Koalition zu kämpfen – und zugleich für ein Ende der großen Koalition mit der SPD.

Frage:
Werden Sie nach Horst Seehofer weiteres Spitzenpersonal in Berlin verlieren, wenn das bayerische Kabinett gebildet wird?

Dr. Peter Ramsauer:
Horst Seehofer geht uns letztlich nicht verloren. Als bayerischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender wird er erfahrungsgemäß jede Woche in Berlin präsent sein. Über andere Fragen der Personalpolitik gibt es zwar eine Menge Spekulationen – ich halte diese aber definitiv für verfrüht.

Frage:
Die CSU hat sowohl den Koalitionspartnern als auch der Opposition in Berlin zuletzt viel Anlass für Spott geliefert: Wahldebakel, tiefe Zerissenheit, verjagte Führungskräfte, Kritik an Wirtschaftsminister Michael Glos ... Welche Marschrichtung geben Sie, nach dem Parteitag gestärkt durch das Amt eines CSU-Vizevorsitzenden, in Berlin aus?

Dr. Peter Ramsauer:
Also: Sollte da jemals ein Anflug von Spott gewesen sein, gegebenenfalls auch von Seiten der CDU, dann wird dieser allen noch gründlich vergehen. Die CDU weiß ganz genau, wie dringend sie eine starke CSU braucht. Sonst ist es mit Regierungsambitionen auf der Stelle vorbei.
Ich habe zuletzt klar gemacht, dass die Kompromissbereitschaft, die eine große Koalition drei Jahre lang abgefordert hat, zu Ende geht. Die SPD hat sich selbst in der jüngsten Zeit nicht mehr in der Lage gesehen, getroffene Verabredungen einzuhalten. Beispiele sind die Bahnprivatisierung oder der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Deswegen werde ich mir in Zukunft stärker als in der Vergangenheit das Recht nehmen, auf CSU-eigenen Positionen zu beharren.

Frage:
Wie wappnet sich die Kanzlerin Angela Merkel für eine wieder erstarkte CSU?

Dr. Peter Ramsauer:
Die Bundeskanzlerin hat ein hohes Eigeninteresse an einer starken CSU. Blickt man auf die gegenwärtigen Fraktionsstärken im Deutschen Bundestag, so gibt es eine Kanzlerschaft für die CDU nur durch das starke Ergebnis der CSU bei der vergangenen Bundestagswahl. Schon geringfügige Kräfteverschiebungen könnten die Konstellation sofort zum Kippen bringen. Deshalb sind auch die wenigen Personen, die zuletzt aus der CDU heraus am Sonderstatus der CSU gekratzt haben, in der eigenen Partei fürchterlich versohlt worden – weniger aus Liebe zur CSU, sondern schlicht und einfach aus purem Eigeninteresse.

Frage:
Im Zuge der Bankenkrise kam aus der CSU der Vorschlag, die Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge vorzuziehen, um die Bürger zu entlasten. Unterstützen Sie Ihren Kollegen, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, in diesem Punkt?

Dr. Peter Ramsauer:
Ich bin Michael Glos ausgesprochen dankbar, dass er schon seit Monaten Vorschläge unterbreitet, wie im Fall einer schweren Konjunkturkrise verfahren werden könnte. Dafür ist er in der Vergangenheit kritisiert worden. Dabei ist es doch gerade Pflicht eines Wirtschaftsministers, für schlechte Fälle etwas in der Schublade zu haben. Die verbesserte Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge, die eine vorgezogene Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils darstellt, ist ein möglicher Weg. Dass dies grundsätzlich so kommt, haben wir im Koalitionsausschuss schon beschlossen. Es geht letztlich nur noch um die Frage, ob dies erst zum 1. Januar 2010 oder bereits ein Jahr früher in Kraft tritt.

Frage:
Bringen Sie aktiv auch wieder die Debatte um die Pendlerpauschale ins Gespräch?

Dr. Peter Ramsauer:
Wenn man ein größeres Paket schnürt, dann auf jeden Fall. Allerdings haben wir jetzt nur noch wenige Wochen bis das Bundesverfassungsgericht sein Urteil spricht. Es wird sich wohl nach wie vor eine starke Mehrheit darauf berufen, erst diesen Richterspruch abzuwarten. Mir wäre eine rasche Umsetzung der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale lieber.

Frage:
Glauben Sie noch an das Koalitionsziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011?

Dr. Peter Ramsauer:
Unter gar keinen Umständen dürfen wir dieses Ziel aus den Augen verlieren. Abgesehen vom Banken-Rettungspaket haben wir weiter steigende Steuereinnahmen, so dass der ausgeglichene Haushalt 2011 noch immer möglich ist. Inwieweit uns natürlich Risiken durch das Rettungspaket einen Strich durch die Rechnung machen, bleibt abzuwarten. Das werden wir frühestens in einem oder eineinhalb Jahren wissen.

Frage:
Bayerns Finanzminister Huber will ganz offensiv dieses Rettungspaket für die bayerische Landesbank nutzen. Liegt da noch mehr im Argen, als wir bereits wissen?

Dr. Peter Ramsauer:
Das ist schwer zu sagen. Deshalb kritisiere ich auch massiv den Verwaltungsratsvorsitzenden der bayerischen Landesbank, Siegfried Naser. Er hat der Bank durch dieses völlig zögerliche Informationsverhalten und durch offensichtlich unzureichende Kontrollpolitik die Suppe maßgeblich miteingebrockt. Es ist eine große Geste von Erwin Huber, dass dieser sich jetzt der Öffentlichkeit stellt und offensiv von dem in Berlin geschnürten Hilfspaket Gebrauch macht – während Naser sich lieber versteckt.