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  • Di, 21.05.2013|Texte und Interviews|Familie und Gesellschaft
    Autor: Gerda Hasselfeldt

    Steinbrück ein scheinheiliger Wendehals

    Gerda Hasselfeldt kritisiert Umgang des Ex-Finanzministers mit dem Thema Betreuungsgeld
    Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Scheinheiligkeit vorgeworfen. Dieser stilisiere sich und die SPD zum großen Gegner des Betreuungsgeldes, dabei habe er in der Großen Koalition selbst am Kabinettstisch gesessen, als der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und das Betreuungsgeld beschlossen wurde.
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    Gerda Hasselfeldt
  • Fr, 17.05.2013|Texte und Interviews|Umwelt und Naturschutz

    Standortauswahlgesetz - Durchbruch bei der Endlagersuche

    Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung
    Am Freitag hat sich der Bundestag in erster Lesung mit dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf eines Standortauswahlgesetzes befasst.
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  • Do, 16.05.2013|Texte und Interviews|Europa

    Bundestag stimmt Beitritt Kroatiens zu

    Kroatien wird EU-Mitglied
    Kroatien wird am 1. Juli als 28. Mitglied der Europäischen Union beitreten. In dieser Woche hat der Bundestag mit breiter Mehrheit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, mit dem die Aufnahme Kroatiens in die EU ratifiziert wird.
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  • Do, 16.05.2013|Texte und Interviews|Außen-/ Verteidigungspolitik

    Neuausrichtung für unsere Soldatinnen und Soldaten

    Koalition hat die Bundeswehr erfolgreich in das Jetzt geführt
    Die Neuausrichtung der Bundeswehr war Thema einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Ziel der christlich-liberalen Koalition in diesem Bereich ist es, dass Deutschland durch die Neuausrichtung seiner sicherheitspolitischen Verantwortung in der Welt und in Europa auch in Zukunft nachkommen und seiner Rolle als starke europäische Mittelmacht weiterhin gerecht werden kann.
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    Rekruten der Bundeswehr
  • Do, 16.05.2013|Texte und Interviews
    Autor: Albert Rupprecht

    Weltweite Ächtung menschlichen Klonens wird dringender denn je

    Mit Menschenwürde unvereinbar
    Jüngste Forschungsergebnisse aus den USA zeigen, dass die Möglichkeiten, Menschen zu klonen, technisch offenbar immer näher rücken: In Oregon ist es Forschern erstmals gelungen, aus menschlichen Körperzellen Embryonen zu erzeugen, um daraus dann embryonale Stammzellen zu gewinnen. Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
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    Albert Rupprecht
  • Mi, 15.05.2013|Reden|Verkehr, Stadtentwicklung
    Autor: Daniela Ludwig

    Ein generelles Tempolimit ist nicht zielführend

    Rede zur Aktuellen Stunde „Tempolimit“

    ZP 1) Aktuelle Stunde

    auf Verlangen CDU/CSU, FDP
    Pläne von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein allgemeines "Tempolimit 120" auf Autobahnen

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    Daniela Ludwig
  • Di, 14.05.2013|Texte und Interviews|Innen- und Rechtspolitik
    Autor: Gerda Hasselfeldt

    Hasselfeldt: Enger Kontakt zu Kommunen wichtiges Anliegen

    CSU Landesgruppe trifft Vorstand des Bayerischen Städtetages
    Der enge Kontakt zu den Kommunen ist ein wichtiges Anliegen für die CSU. Das sagte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, bei einem Treffen mit dem Vorstand des Bayerischen Städtetages am 13. Mai in Berlin. Städte ud Gemeinden könnten sich auf die CSU verlassen.
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    CSU-Landesgruppe im Gespräch mit dem Bayerischen Städtetag
  • Di, 07.05.2013|Texte und Interviews|Arbeit und Soziales
    Autor: Gerda Hasselfeldt

    Weiße Flecken in der Tariflandschaft vor der Wahl beseitigen

    Gerda Hasselfeldt will gemeinsamen Beschluss der Koalition noch vor der Wahl
    Nach dem Mindestlohnbeschluss des FDP-Parteitages hat sich die Vorsitzende der
    CSU-Landesgruppe dafür ausgesprochen, noch vor der Bundestagswahl einen gemeinsamen Beschluss der christlich-liberalen Koalition zu treffen. Gerda Hasselfeldt sagte hierzu gegenüber der Rheinischen Post:
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    Gerda Hasselfeldt im Interview
  • So, 28.04.2013|Texte und Interviews|Finanzen und Haushalt
    Autor: Gerda Hasselfeldt

    Gerda Hasselfeldt: 'Es ist jammerschade, dass wir weiterhin auf Zufallsfunde angewiesen sind'

    Im Interview mit der B.Z.nimmt die CSU-Landesgruppenvorsitzende Stellung zur Debatte um den Kampf gegen Steuerhinterhiehung
    Gerda Hasselfeldt weist im Interview mit der B.Z. darauf hin, dass Bund, Ländern und Kommunen ohne das Steuerabkommen mit der Schweiz bis zu zehn Milliarden Euro verloren gegangen sind und in jedem weiteren Jahr ohne Abkommen staatliche Ansprüche verjähren . Das sei unverantwortlich und ungerecht. Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz habe die Koalition erst vor zwei Jahren den Druck auf Steuerhinterzieher deutlich erhöht und die Voraussetzungen für Selbstanzeigen und tätige Reue erheblich verschärft: Taktischen Spielereien mit Selbstanzeigen im letzten Moment hat die Koalition eine Absage erteilt und Strafzuschläge für hinterzogene Beträge ab 50.000 Euro eingeführt.
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    Gerda Hasselfeldt im Interview
  • Fr, 26.04.2013|Texte und Interviews|Finanzen und Haushalt

    Koalition entlastet Unternehmen durch Bürokratieabbau

    Bundestag beschließt Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen
    Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Mit den zahlreichen in diesem Gesetz enthaltenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau entlastet die Koalition die Unternehmen spürbar - unter anderem durch die Verkürzung der steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen.
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