Das neue Leistungsschutzrecht gibt den Presseverlagen in Zukunft die Möglichkeit, für die gewerbliche Nutzung ihrer frei verfügbaren Erzeugnisse kostenpflichtige Lizenzen zu vergeben. Auf diesem Wege können sie an den Gewinnen, die Dritte mit ihren Presseerzeugnissen erzielen, beteiligt werden. Presseverlage werden damit anderen Werkmittlern gleichgestellt, die für ihre organisatorisch-finanziellen Leistungen bereits seit längerem über Leistungsschutzrechte verfügen. Die Neuregelung stellt damit einen angemessenen Ausgleich zwischen den Nutzern und den Produzenten von Inhalten im Internet dar.

Das Leistungsschutzrecht ist zudem ein weiterer Baustein dafür, dass Qualitätsjournalismus auch weiterhin wirtschaftlich attraktiv bleibt. Das Fehlen verbindlicher Regeln hat bislang dazu geführt, dass Urheber und Rechteinhaber in vielen Fällen hinten anstehen mussten. Mit einem sicheren Eigentumsschutz erhält die Koalition nun die Existenzgrundlage der Kreativwirtschaft.

Private Nutzer sind durch das Leistungsschutzrecht nicht betroffen - ebenso wenig ehrenamtlich organisierte Vereine, Verbände und Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft. Sie alle können im Internet verfügbare Presseerzeugnisse weiterhin so nutzen wie bisher. Ebenso bleiben Links auf entsprechende Berichte und Kurzbeschreibungen auch in Zukunft kostenfrei. Damit ist sichergestellt, dass das Recht auf Informationsfreiheit gewahrt bleibt, gleichzeitig aber der Wert journalistischer Arbeit angemessen geschützt wird.