Gutes Ergebnis für Deutschland beim EU-Gipfel
Kanzlerin setzt bei EU-Finanzrahmen Kurs der CSU-Landesgruppe durch
„Es wäre nicht vermittelbar gewesen, wenn alle in Europa sparen müssten, nur Europa selbst nicht“, begründete sie die Sparbemühungen“, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag die Ergebnisse des EU-Sondergipfels am 7./8. Februar in Brüssel begründet. Dort ging es um das EU-Budget für die Jahre 2014-2020 und dieses Budget liegt erstmals in der Geschichte unter dem Niveau des laufenden EU-Finanzrahmens. Damit schwenkt auch Brüssel auf den Konsolidierungskurs, den die CSU-Landesgruppe Anfang des Jahres auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschlossen und gefordert hat. Der EU-Gipfel hat auch die für Bayern so wichtige Lösung der Vermeidung eines zu großen Fördergefälles zwischen Höchstfördergebieten wie in Tschechien und angrenzenden Regionen wie in Bayern gefordert. Ein wichtiges Etappenziel der CSU-Landesgruppe, für welches sich die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt seit langem in hochrangigen Gesprächen mit Kommission und Bundeskanzlerin einsetzt.
Die EU-Regierungschefs hatten sich Anfang Februar im zweiten Anlauf auf das EU-Budget für die Jahre 2014-2020 geeinigt und damit das Fundament für die Beratungen über die Mittel der EU in diesen Jahren gelegt. Merkel erklärte vor dem Bundestag, dass Deutschland alle Ziele erreicht habe. „Der Abschluss der Finanzplanungen schafft Planbarkeit und Sicherheit für alle“, betonte sie. Der Beschluss sieht eine Obergrenze des mittelfristigen Finanzrahmens von 960 Milliarden Euro vor und die EU-Mitgliedstaaten zahlen künftig ein Prozent des Bruttonationaleinkommens ein. Damit gebe es erstmals keinen weiteren „Aufwuchs“ der Ausgaben. Für die CSU-Landesgruppe hat der stellv. Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, dieses Ergebnis gewürdigt: „Jahrzehntelang galt der Erfahrungssatz: Wenn es in Europa nicht voranging, zahlt Deutschland immer mehr. Die Bundeskanzlerin hat mit diesem für viele in Europa bequemen Mechanismus gebrochen. Die EU-Kommission verlangte ursprünglich 1 200 Milliarden Euro für den Siebenjahresplan. Tatsächlich ausgegeben werden dürfen nunmehr 908 Milliarden Euro plus Inflationsausgleich. Das ist eine segensreiche Verbesserung; denn wenn alle Nationalstaaten sparen müssen – von Irland bis Griechenland einschließlich Deutschland als Vorbild –, dann kann auch die Europäische Union nicht in die Vollen gehen.“
Ein wichtiges Ziel der Bundesregierung bei den Verhandlungen war es, dass die Mittel der EU in Zukunft effektiver eingesetzt werden (sog. „better spending“). Dieses Ziel wurde erreicht, denn die Strukturfondsmittel sind künftig an die Einhaltung von Reformvorhaben in den betroffenen Ländern gebunden. Auch ein weiteres Ziel der Bundesregierung - ein fairer Ausgleich der Belastungen unter den Nettozahlern - konnte beim Gipfeltreffen in Brüssel erreicht werden. Im Einzelnen sieht die Einigung folgendes vor: Die Agrarförderung wird schrittweise zurückgefahren und stärker auf Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet. Die Regionalförderung wird ebenfalls abgesenkt und auf die bedürftigsten Regionen konzentriert. In die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung und Innovation wird dagegen zukünftig erheblich mehr investiert und die Ausgaben für Infrastruktur und Verkehr werden verdoppelt. Für das Inkrafttreten des neuen Finanzrahmens ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.
Für die CSU-Landesgruppe ist auch ein weiterer Punkt der Beschlüsse des EU-Gipfels von großer Bedeutung: Der Rat hat sich zur Wichtigkeit der regionalen Beihilfen eingelassen und die Kommission entsprechend aufgefordert, dass die Mitgliedstaaten die besondere Situation von Regionen, die an europäische Höchstförderregionen angrenzen, bei ihren Maßnahmen berücksichtigen können. In Bayern sind von dieser Problematik eines wettbewerbsverzerrenden Fördergefälles die Regionen betroffen, die unmittelbar an Tschechien angrenzen.