Stefan Müller: ‚Im Bundesrat ist die Rot-Rot/Grüne Koalition jetzt Realität‘
Terminankündigung der SPD für Bundesratsinitiativen entlarvt wahre Koalitionsabsicht nach der Bundestagswahl
Zur Terminankündigung der SPD für Rot-Rot/Grüne Bundesratsinitiativen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller:
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack, jetzt ist es amtlich: SPD und Grüne bereiten im Bundesrat eine Rot-Rot/Grüne Koalition vor und machen mit den Erben der SED gemeinsame Sache. Sie wollen im Bundesrat Initiativen zum flächendeckenden Mindestlohn, gegen das Betreuungsgeld und für einen Lizenzentzug bei Banken verabschieden. Das ist nur mit der Linken möglich. Denn nur zusammen mit den Linken hat Rot-Grün im Bundesrat eine Mehrheit. Dessen müssen sich die Wähler bewusst sein. Alle Aussagen von SPD und Grünen, mit den Linken sei keine Politik zu machen, waren Lippenbekenntnisse. Jetzt müssen die Sozialdemokraten und die Grünen ihren Wählern reinen Wein einschenken. Wir werden es SPD und Grünen nicht durchgehen lassen, dass sie den Menschen Märchen erzählen.“