Hamburgs Bürgermeister ist ein Betreuungsgeld-Wendehals
Gerda Hasselfeldt: 2008 hatte Scholz das Betreuungsgeld als gesetzliches Ziel im SGB VIII noch mit beschlossen, heute klagt er dagegen
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe hat die Klage des SPD regierten Hamburgs gegen das Betreuungsgeld als populistisch kritisiert und sieht ihr auch nach dem positiven Ergebnis der gründlichen Prüfung durch den Bundespräsidenten gelassen entgegen. Gerda Hasselfeldt erklärte hierzu:
„Die Klage gegen das Betreuungsgeld ist Populismus pur. Ich sehe ihr gelassen entgegen. Im Jahr 2008 war Olaf Scholz als Sozialminister noch maßgeblich beteiligt, als der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und das Betreuungsgeld vereinbart worden sind. Jetzt stilisiert er sich zum großen Gegner und klagt gegen das Betreuungsgeld. Ich nenne das Wendehals. Mit Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit hat das nichts zu tun.
Die CSU steht zu beidem – zum weiteren Ausbau der Kindertagesstätten und zum Betreuungsgeld. Die SPD disqualifiziert Eltern als Amateure, wenn sie allein staatlicher Betreuung den Vorzug gibt.“