'Deutschland kann sich einen Steinbrück nicht leisten'
Politischer Aschermittwoch in Bayern. Beginn in Passau, Abschluss mit Rede der CSU-Landesgruppenvorsitzenden in Bayreuth
Die CSU hat am Aschermittwoch in ganz Bayern wieder zu ihren traditionellen Aschermittwochs-Kundgebungen eingeladen.Den Auftakt zum politischen Aschermittwoch machte am Morgen traditionell Niederbayern mit der CSU-Veranstaltung in der Dreiländerhalle in Passau. Den Abschluss des politischen Aschermittwochs bildete am Abend die Rede der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, im Herzogkeller in Bayreuth. Dorthin hatte der Parl. Staatsseketär Hartmut Koschyk die Landesgruppenvorsitzende eingeladen.
In Bayreuth entlarvte die Vorsitzende die SPD als Partei des Sozialabklatsches auf der verzweifelten Suche nach Schlagzeilen und Zustimmung. „Da kann sich die SPD noch so strecken und ein riesiges Partyzelt aufstellen lassen: Ihr Aschermittwoch bleibt ein billiger Abklatsch. Oder, um es wissenschaftlich auszudrücken, ein Plagiat.“ Abklatsch, ziellose Umverteilung und Populismus, das sei es, mit dem die SPD derzeit auch versuche, Politik zu machen. „Sie wollen Hartz IV erhöhen, neue Sozialleistungen schaffen, einen staatlich verordneten Mindestlohn, eine Lohnobergrenze, staatlich verordnete Mietpreise, eine staatlich finanzierte Teilzeit und so weiter und so weiter… All das verkleistern sie mit dem emotional aufgeladenen Schlagwort ‚Soziale Gerechtigkeit‘, doch damit hat das Sammelsurium der Sozialdemokraten so wenig zu tun, wie Richard Wagner mit Atomphysik.“
Vor allem der sozialdemokratische Unterm-Strich-Zähl-Ich-Kandidat habe mit sozialer Gerechtigkeit in Wahrheit überhaupt nichts am Hut, so Gerda Hasselfeldt: „Nur zur Erinnerung: Zum staatlich verordneten einheitlichen Mindestlohn meinte Steinbrück im Jahr 2006, er sehe einfach nicht wie das funktionieren soll. Zur Rente mit 67 stellte er früher fest, dass sich die Demografie nicht überlisten lasse. Sozialleistungen tat er früher mit dem lockeren Spruch ‚Im Himmel ist kein Jahrmarkt‘ ab.“
Die Vorsitzende der Landesgruppe warnte eindringlich vor diesen Plänen und den bedenkenlosen SPD-Forderungen nach höheren Steuern: „Ich sage es klipp und klar: Einen Steinbrück kann sich kaum ein Stadtwerk leisten und Deutschland kann sich Rot/Grün nicht leisten. Spitzensteuer, Vermögensteuer, Erbschaftssteuer - wer bedenkenlos Steuern erhöhen will, trifft die Leistungsträger, verhindert Investitionen und ebnet den Weg für Arbeitslosigkeit“, erläuterte Gerda Hasselfeldt. SPD und Grüne würden die Belange der Menschen einer rein parteipolitischen Taktik unterordnen: „Bereits jetzt werden Arbeitnehmer, Kommunen, Handwerk und Unternehmen hart von Rot/Grün getroffen: Durch deren Totalverweigerung im Bundesrat.“
Die SPD treffe Arbeitnehmer und habe den Steuerzahlern bei ihrer Verweigerung des Abbaus der Kalten Progression eine Entlastung von insgesamt sechs Milliarden Euro pro Jahr vorenthalten. Die SPD treffe durch die kategorische Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz die Kommunen und Länder. Das Abkommen hätte allein für die zurückliegenden Fälle zu Einnahmen von voraussichtlich bis zu zehn Milliarden Euro geführt. Geld, das vor allem Länder und Kommunen dringend gebraucht hätten.
„Das ist keine Politik für unser Land, das ist Politik gegen unser Land, das ist schlicht verantwortungslos, das ist eine Politik, die den Menschen schadet“, so Gerda Hasselfeldt: „Das müssen wir den Menschen erzählen: Die SPD schadet den Menschen, das ist die Wahrheit.“