‚Wir brauchen eine Stabilitäts- und Wettbewerbsunion‘
Gerda Hasselfeldt bringt auf CSU-Parteitag Leitantrag zur Fortentwicklung der EU ein.
Auf dem CSU-Parteitag in München hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, die pro-europäische Ausrichtung ihrer Partei herausgestellt. Bei der Weiterentwicklung Europas stehe die CSU nicht abseits, sondern sei mittendrin in der Gestaltung, sagte Gerda Hasselfeldt am Freitag in einer engagiert geführten zweistündigen Debatte über den Europa-Leitantrag beim CSU-Parteitag. Die EU sei „die erfolgreichste Friedensbewegung in der jüngeren Geschichte“. Der Parteitag beschloss den Antrag nach der Debatte einstimmig.
Die unionsgeführte Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren in der Bewältigung der EU-Staatsschuldenkrise viel erreicht. Europa hat durch den Fiskalpakt wichtige Schritte zu mehr Haushaltsdisziplin und zur Stabilisierung der Staatsfinanzen unternommen. Gleichzeitig konnte eine Überforderung Deutschlands verhindert werden. Europa hat den Weg in Richtung Stabilitätsunion eingeschlagen. Die Situation in den Krisenländern sei besser geworden, dies zeige dass die Politik richtig war. „Wir sind und bleiben solidarisch in Europa, aber eben nicht bedingungslos. Es kann und wird auch weiterhin keine Hilfen ohne Auflagen geben.“ Die Landesgruppenchefin unterstrich auch die Alternative zur Europapolitik der Union: „Wir haben viel erreicht und wir haben viel verhindert. Wenn Sozialdemokraten und Grüne in der Verantwortung wären, dann hätten wir Eurobonds, dann hätten wir Altschuldenfonds, dann wäre Europa eine Schuldenunion.“
Jetzt trete man in eine entscheidende Phase der Weiterentwicklung der EU ein und der Leitantrag zeige den Weg für diese Weiterentwicklung. „Wir brauchen eine Stabilitätsunion und eine Wettbewerbsunion“, so Gerda Hasselfeldt. Jede Kompetenzübertragung - an welche europäische Institution auch immer - müsse sich daran messen lassen, ob sie der Durchsetzung der gemeinsam vereinbarten Stabilitätskriterien dient. Der Stabilitätsrahmen setze auch die Grenzen für neue europäische Kompetenzen oder Instrumente. „Eine Stabilitätsunion kann nicht einhergehen mit einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Die EZB ist zur Wahrung der Geldwertstabilität mandatiert. An dieser Aufgabe muss die EZB ihr gesamtes Handeln ausrichten. Wir wollen der Deutschen Bundesbank, die wie keine zweite Notenbank in Europa für Geldwertstabilität steht, in der EZB ein stärkeres Gewicht geben, das Stimmgewicht an den Kapitalanteilen ausrichten und eine Sperrminorität einführen.“
Auch die Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht thematisierte Gerda Hasselfeldt bei der Einbringung des Leitantrags zu Europa. „Bei der Bankenaufsicht muss das Prinzip der Subsidiarität gewahrt bleiben. Es ist nicht notwendig, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter eine gemeinsame Aufsicht gestellt werden. Wir brauchen eine europäische Aufsicht nur für grenzüberschreitend tätige Institute und für solche Banken, deren Pleite das gesamte Finanzsystem bedrohen könnte.“ Es sei das Verdienst der Kanzlerin, gerade im Europäischen Rat erreicht zu haben, dass bei der Konzeption der Bankenaufsicht Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. „Die Pläne so mancher ehrgeiziger europäischen Partner, das Thema schnell über die Rampe zu schieben, ist der Gründlichkeit gewichen.“ Klar sei bei jeder Einbeziehung der EZB in die Bankenaufsicht, dass es eine strikte Trennung zwischen der Geldpolitik der EZB und der Aufsichtsfunktion gebe.
Der Leitantrag beschäftigt sich jedoch nicht nur mit der Stabilitätspolitik, betonte Gerda Hasselfeldt und führte unter anderem aus: „Wir wollen eine Stärkung des Parlaments haben. Es kann nicht sein, dass nur die Beamten in der Kommission das Recht haben europäische Initiativen zu starten. Wollen nicht ein Europa der Beamten, wir wollen ein Europa der Bürger. Dazu gehört, dass das demokratisch gewählte Parlament auch ein Initiativrecht bekommt, denn Europa kann mehr demokratische Legitimation nicht schaden. Dazu gehört auch das Votum der Bürger zur weiteren Übertragung von Kompetenzen. Die CSU tritt für Volksentscheide sowohl für die Frage des EU-Beitritts eines Landes, als auch bei gravierenden Finanzausgaben im Zusammenhang mit der Euro-Stabilisierung ein.