„Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands im Verkehrs- und Baubereich“ – ein bedeutendes Thema, das die Kolleginnen und Kollegen von der SPD hier aufgegriffen haben. Ich finde es nur schade, dass sie es in ihrer Großen Anfrage so auffällig einseitig darstellen. Aus meiner Sicht und der Sicht meiner Fraktion umfasst dieses große Thema doch etwas mehr als nur Klima- und Energiefragen, alternative Antriebstechnologien und ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

Meine begrenzte Redezeit erlaubt es mir leider nicht, hier heute für umfassende Aufklärung bei den Kollegen der Opposition zu sorgen. Das will ich auch gar nicht, die Anfrage richtet sich schließlich an die Regierung. Aber erlauben Sie mir doch den Hinweis auf unseren Koalitionsvertrag. Dort steht sehr viel Wichtiges zu diesem Thema.

Ich möchte mich gern auf ein paar Bereiche beschränken, die aus meiner Sicht besonders hervorzuheben sind und in denen ich dringenden Handlungsbedarf zur Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands sehe.

Zum Thema Verkehr/Infrastruktur. Für den Verkehrsbereich will ich zunächst einmal auf eine Grundvoraussetzung für die Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands hinweisen: die uneingeschränkte Mobilität. Es geht, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht darum, Mobilität zu verhindern, sondern sie uneingeschränkt zu ermöglichen.

Wir müssen sicherstellen, dass die Verkehrsströme in unserem Land reibungslos fließen können. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund stetig steigender Wachstumsraten im Frachtbereich. Hierfür brauchen wir eine optimale Funktionsfähigkeit aller Verkehrsträger und eine gute Vernetzung. Hierzu brauchen wir intelligente Verkehrslenkungs- und Verkehrsmanagementsysteme, und hierzu brauchen wir vor allem Maßnahmen zum Erhalt sowie zum Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Zu den konkreten Infrastrukturmaßnahmen. Lassen Sie mich kurz auf den konkreten Nachholbedarf in der Verkehrsinfrastruktur eingehen. Wir brauchen dringend ein Straßenbauprogramm West. Der Zustand zahlreicher Bundestraßen und Bundesautobahnen im Westen Deutschlands ist schlecht und bedarf der Verbesserung. Hier hat das SPD-geführte Verkehrsministerium viel zu lange geschlafen und den Anschluss verpasst. Das werden wir nun nachholen.

Natürlich bedeutet das nicht, dass wir Abstriche in den neuen Ländern machen dürfen. Die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ werden wir ohne Wenn und Aber abschließen. Hier darf Ost und West nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern wir brauchen eine vernünftige Balance. Der Verkehrsminister, Peter Ramsauer, hat dies ganz klar betont.

Wir müssen außerdem den zunehmenden Verkehrsströmen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung auf Schiene und Straße gerecht werden. Hier ist vorausschauendes Handeln gefragt, um nicht später der Entwicklung hinterherzuhinken.

Als konkretes Beispiel kann ich hier aus eigener Erfahrung aus meinem Wahlkreis in Ostbayern, an der Grenze zur tschechischen Republik berichten. Beim Bahnausbau sind uns unsere tschechischen Nachbarn schon etwas voraus. Sie haben längst die Notwendigkeit erkannt, dass die direkte Bahnverbindung von Prag nach München über Pilsen, Furth im Wald, Schwandorf und Regensburg ausbaut werden muss. In Gesprächen mit dem tschechischen Verkehrsministerium haben die Kollegen aus dem Nachbarland klargemacht, dass für sie eine optimale Vernetzung der europäischen Zentren Grundvoraussetzung für den innergemeinschaftlichen Handel ist.

Wenn wir unsere Stellung als Technologie- und Logistikstandort langfristig sichern und weiterentwickeln wollen, müssen wir hier mitziehen, und zwar vorausschauend. Wir müssen politisch gestalten und dürfen uns nicht allein auf die Aussagen von Gutachtern zu Kosten- und Nutzenberechnungen zurückziehen.

Zum Thema Bauen und Wohnen. Vorausschauendes Handeln ist auch die Maxime für die Bau- und insbesondere die Wohnungsbaupolitik. Hier sind wir auf einem sehr guten Weg, den wir dank des Einsatzes unseres Verkehrs- und Bauministers auch konsequent weitergehen.

In Deutschland entfallen immer noch 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs auf das Heizen und Kühlen von Gebäuden. Das zeigt uns, dass hier ein enormes Einsparpotenzial besteht. Peter Ramsauer hat daher durchgesetzt, dass die Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung weitergeführt werden.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bleibt uns auch in dieser historisch schwierigen Finanzlage weiter erhalten. Das war nicht einfach und ein gewaltiger Kraftakt, für den ich den Minister ausdrücklich lobe und Kritik an seinem Handeln entschieden zurückweise.

Wir sind weiterhin auf einem sehr guten Weg, das erfolgreiche Marktanreizprogramm fortzuführen. Wir bringen die Entwicklungen zum Passivhaus stetig voran, denn Energie, die gar nicht erst verbraucht wird, ist immer noch die beste.

Lassen Sie mich abschließend an dieser Stelle auch einmal die immer wieder vergessene Bedeutung der Rollladen- und Sonnenschutzbranche hervorheben. Wärme, die an kalten Tagen durch eine intelligente automatische Steuerung von Rollläden nicht nach außen verloren geht, braucht nicht durch Heizungen ersetzt zu werden. Und Wärme, die an warmen Tagen gar nicht erst in die Gebäude eindringt, muss auch nicht gekühlt und abgeführt werden.

Wir haben in Deutschland exzellente Technologien im Rollladen- und Sonnenschutzbereich. Genauso, wie wir exzellente Technologien in zahlreichen anderen Bereichen haben. Zur Sicherung unserer Technologieführerschaft müssen wir daher auch weniger bekannte Branchen unterstützen und dürfen uns nicht nur auf bestimmte Technologien konzentrieren und verlassen.

Die Technologieführerschaft Deutschlands ruht auf mehreren Säulen. Eine einseitige Betrachtung sichert diese Führerschaft mit Sicherheit nicht.