"SPD muss sich entscheiden, wo sie stehen will"
Landesgruppenvorsitzende mit klaren Worten nach dem EU-Gipfel
"Nach dem EU-Gipfel ist klar, dass Deutschland seine Interessen gegen zwei Seiten verteidigen muss: Gegen Rot/Grün zu Hause und die von Frankreichs sozialistischem Präsidenten angeführte europäische Allianz von Krisenländern", mit deutlichen Worten hat die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt das Verhalten der Opposition vor und nach der gemeinsamen Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt kritisiert.
Für die 2/3-Mehrheit hat die Kanzlerin dem Wachstumspaket in Brüssel in jedem Falle zustimmen müssen, denn SPD und Grüne haben dies öffentlich zur absoluten Bedingung gemacht. Das haben Spanien, Italien und Frankreich für ihre Interessen genutzt. Mit ihrem Verhalten vor dem EU-Gipfel hat Rot/Grün die deutschen Bürger verraten und ihre Renten, Altersversorgungen und Sparbücher riskiert. Für die CSU-Landesgruppenvorsitzende konnte in Brüssel dennoch ein gutes Ergebnis erzielt werden: "Die jetzigen Gipfel-Beschlüsse machen mir keine Sorgen, es gilt diese jetzt zu konkretisieren. Dabei werden wir uns wie bisher bei jedem Detail gegen eine Haftungsunion stemmen", erläutert Gerda Hasselfeldt.
Unverständlich bleibt für sie das Hintertreiben der SPD bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der gemeinsamen Währung: "Die SPD sollte wieder auf die richtige Seite zurückkehren und deutsche Verhandlungspositionen in Europa nicht weiter schwächen. Herr Steinmeier war als Chef des Bundeskanzleramts unter Rot/Grün einer der Totengräber der Maastricht-Stabilitätskriterien", erinnert Gerda Hasselfeldt und appelliert: "Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden, wo sie stehen wollen.“