Donnerstag, 21. Januar 2010
Außen-/ Verteidigungspolitik
SPD-Krokodilstränen beim Entwicklungshaushalt scheinheilig
Mit Rekordgeschwindigkeit verabschiedet sich die SPD von der von ihr verantworteten Entwicklungs- und Haushaltspolitik
Zur gestrigen Debatte über den Entwicklungshaushalt erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der entwicklungspolitische Sprecher, Holger Haibach MdB:
Mit Rekordgeschwindigkeit verabschiedet sich die SPD von der von ihr verantworteten Entwicklungs- und Haushaltspolitik. Unter der SPD-Kanzlerschaft ist es nie gelungen, auch nur in der Nähe der versprochenen Entwicklungsbudgets zu landen. Im Gegenteil: Unter Schröder wurde der Entwicklungshaushalt trotz der Boomjahre der „New economy“ und der gewaltigen Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen um 125 Millionen Euro abgesenkt. Die in der gestrigen Debatte vergossenen Krokodilstränen sind grotesk und scheinheilig.
Erst mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist der Entwicklungshaushalt in den letzten vier Jahren massiv angehoben worden. Die christlich-liberale Koalition wird auch künftig ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden.
Es gehört schon eine gehörige Portion Chuzpe dazu, die christlich-liberale Koalition dafür zu verdammen, einen Entwicklungshaushalt vorzulegen, der mit 67 Mio. Euro nahezu das Dreifache an Steigerungen vorsieht, als der letzte von der SPD vorgelegte.