Die Diskussion über den 3D-Stadtplandienst Streetview von Google hat das Spannungsfeld zwischen Innovationsfreundlichkeit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in das Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Im heutigen Spitzengespräch werden hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung gemeinsam mit dem Bundesinnenmister sowie weiteren Vertretern des Bundeskabinettes diesbezügliche Fragen diskutieren.

Ziel muss es sein, den Nutzen für den Bürger in den Vordergrund zu stellen und die Vorbehalte in der Bevölkerung vollumfänglich zu berücksichtigen. Es darf nicht hingenommen werden, dass berechtigte Sorgen der Bürger aus Profitinteresse der Wirtschaft ignoriert werden. Anderseits sollte unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben ein innovationsfreundliches Klima erhalten bleiben, dass auch den technischen Fortschritt hinreichend berücksichtigt.

Der systematischen Profilbildung sowie der Auswertung und Verarbeitung von Profildaten zu rein wirtschaftlichen Zwecken müssen klare Grenzen gesetzt werden. Ich bin sicher, dass die Gesprächspartner im Bundesministerium des Innern bereits heute wertvolle Beiträge für den sinnvollen Umgang mit Geodatendiensten in diesem Spannungsfeld erarbeiten werden. Die große Zahl bereits eingelegter Widersprüche belegt die Notwendigkeit einen entsprechenden Gesetzentwurf nun zügig auszuarbeiten.