Pressemitteilungen

Thomas Silberhorn
Bild vergrößern Download 300dpi
Montag, 7. Juni 2010
Europa

Sieg der Vernunft

Weg frei für EU-Beitrittsverhandlungen
Zum Ergebnis der Volksabstimmung in Slowenien, einen internationalen Schiedsspruch im Grenzkonflikt mit Kroatien zu akzeptieren, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Ausgang des Referendums in Slowenien ist ein Sieg der Vernunft. Damit ist der Weg frei für den Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Nun liegt es an Kroatien, durch Verabschiedung der noch ausstehenden Reformen dafür zu sorgen, dass der angestrebte Fahrplan eingehalten wird. Hierbei kann Kroatien auf unsere volle Unterstützung zählen.

Das Referendum sendet auch ein wichtiges Signal an die übrigen Länder des Westlichen Balkans: Beitrittsverhandlungen der EU eignen sich nicht als Druckmittel für ungelöste bilaterale Streitigkeiten. Wechselseitiger Dialog und vertrauensvolle Verhandlungen sind die einzigen Mittel, um zu einer dauerhaften Verständigung insbesondere über territoriale Fragen zu gelangen.

Koalitionsspitze beim traditionellen Maibock-Anstich

Stabile Rahmenbedingungen für Industrie und Arbeitsplätze in Deutschland

Kalender

Mai 2012

MODIMIDOFRSASO
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Bundestag Aktuell

Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 21.05.2012 bis zum 25.05.2012