Montag, 7. Juni 2010
Europa
Sieg der Vernunft
Weg frei für EU-Beitrittsverhandlungen
Zum Ergebnis der Volksabstimmung in Slowenien, einen internationalen Schiedsspruch im Grenzkonflikt mit Kroatien zu akzeptieren, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Ausgang des Referendums in Slowenien ist ein Sieg der Vernunft. Damit ist der Weg frei für den Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Nun liegt es an Kroatien, durch Verabschiedung der noch ausstehenden Reformen dafür zu sorgen, dass der angestrebte Fahrplan eingehalten wird. Hierbei kann Kroatien auf unsere volle Unterstützung zählen.
Das Referendum sendet auch ein wichtiges Signal an die übrigen Länder des Westlichen Balkans: Beitrittsverhandlungen der EU eignen sich nicht als Druckmittel für ungelöste bilaterale Streitigkeiten. Wechselseitiger Dialog und vertrauensvolle Verhandlungen sind die einzigen Mittel, um zu einer dauerhaften Verständigung insbesondere über territoriale Fragen zu gelangen.