„Die wachsende Zahl an Hinweisen und konkreten Ermittlungsergebnissen belegen eine erhöhte Terrorgefahr. Nicht zuletzt die Ereignisse im Jemen haben die öffentliche Aufmerksamkeit geschärft und die Gefährdung verdeutlicht. Es wäre sicher falsch, jetzt in Hysterie oder gesetzgeberischen Aktionismus zu verfallen. Dennoch ist eine gesetzliche Regelung zur Speicherung von Vorratsdaten nun schnellstmöglich abzuschließen.
Die nun auch öffentlich bekanntgemachte verschärfte Bedrohungslage unterstreicht meines Erachtens die Notwendigkeit, endlich eine Einigung zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung zu erzielen. Dabei müssen selbstverständlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vollumfänglich berücksichtigt werden. Das wichtige Ermittlungsinstrument im Zusammenhang mit gespeicherten Vorratsdaten darf allerdings den Sicherheitsbehörden nicht mehr länger verwehrt bleiben. Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen entsprechenden Zugriff auf die modernen Kommunikationsmittel und -wege der Terroristen bekommen. Die Überwachung der Kommunikation der Terroristen und Auswertung der Verbindungsdaten ermöglichen gerade in der Phase der Planung der Anschläge ein präventives Eingreifen. Durch die Identifikation der Beteiligten ist die Vorratsdatenspeicherung das zentrale Instrument, um im Vorfeld eines Anschlages zu dessen Vereitelung beizutragen. Es ist die Pflicht der mit diesen Fragen befassten Politikerinnen und Politiker den Sicherheitsbehörden die entsprechenden Mittel an die Hand zu geben.“

Hintergrund:
Auf einer gestern anberaumten Pressekonferenz machte der Bundesminister des Innern auf die erhöhte Bedrohungslage durch konkrete Hinweise auf für Ende November geplante Terroranschläge deutlich. Dieser Lage wurden die Sicherheitsvorkehrungen insbesondere an Flughäfen und Bahnhöfen angepasst.