Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich wollte nur etwas Zeit sparen.

 

(Zuruf von der SPD: Ja, ja! Dass Sie dieses Thema schnell erledigen wollen, glaube ich Ih­nen sofort!)

 

Ich glaube, es ist durchaus sachgerecht, darauf zu ach­ten, dass unsere Debatten, auch wenn sie dadurch quali­tativ teilweise vielleicht nicht sehr hochwertig sind, zü­gig durchgeführt werden.

 

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es wäre zunächst einmal ratsam, in dieser Ange­legenheit die politische Dimension von der rechtlichen Dimension zu trennen. Was die politische Dimension an­belangt, möchte ich gar nicht verhehlen, dass die Schrei­ben der CDU-Landesgeschäftsstellen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen, um die es geht, durchaus un­glücklich formuliert sind.

 

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber sehr milde! – Gegen­ruf des Abg. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die SPD und die Grünen ma­chen es aber nicht besser!)

 

Allerdings möchte ich auch deutlich zum Ausdruck bringen, dass man sich gerade angesichts der heutigen Debatte des Eindrucks nicht erwehren kann, dass es Ih­nen von den Oppositionsfraktionen nicht darum geht, moralischen Grundsätzen in der Politik zum Durchbruch zu verhelfen

 

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so?)

 

oder die politische Kultur in Deutschland zu verbessern, sondern dass es Ihnen in heuchlerischer und pharisäi­scher Art und Weise

 

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, na!)

 

um genau das Gegenteil geht.

 

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu uns ist er so streng, aber bei den eigenen Sünden so milde!)

 

Sie haben das Ziel, den Eindruck zu erwecken, dass die politische Klasse in Deutschland insgesamt korrupt, be­stechlich und käuflich ist.

 

(Gabriele Fograscher [SPD]: Das hat keiner gesagt!)

 

Damit erweisen Sie der politischen Kultur in Deutsch­land einen Bärendienst.

 

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Oh nein! Das machen Sie! – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das haben Sie ja wohl getan! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Methode: Haltet den Dieb!)

 

Indem Sie vom Mieten eines Ministerpräsidenten und von korrupten Politikern sprechen, versuchen Sie genau das Gegenteil dessen, was, wie ich glaube, das Ziel in diesem Hause sein sollte. Wir sollten nämlich versuchen, den Eindruck zu vermeiden, wir seien wirklich käuflich.

 

(Joachim Poß [SPD]: Herr Kollege, Sie dürfen nicht Ursache und Wirkung verwechseln!)

 

Das Gegenteil ist nämlich der Fall.

 

Die meisten Abgeordneten – ich kann dies zumindest für die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion bestätigen – nehmen sich tagein, tagaus in kleinteiliger und teilweise mühevoller Arbeit der Sorgen und Nöten der Bevölke­rung an. Sie nehmen an Veranstaltungen teil, ob hier in Berlin oder in ihrem Wahlkreis,

 

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das machen wir auch!)

 

hören sich die Nöte an,

 

(Joachim Poß [SPD]: Darum geht es ja gar nicht!)

 

seien es die Nöte der Bürgerinnen und Bürger, seien es die Nöte der Wirtschaft,

 

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das alles ma­chen wir auch! Aber wir nehmen kein Geld da­für!)

 

und all das – um auch das zum Ausdruck zu bringen – ohne Geld von den Bürgern zu nehmen.

 

(Joachim Poß [SPD]: Was ist los? – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das wäre ja wohl noch schöner! – Gabriele Fograscher [SPD]: Das ist doch eine Selbst­verständlichkeit! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechstun­den ohne Bezahlung? Und das bei Ihnen?)

 

Wir werden ordentlich bezahlt; über unsere Bezahlung dürfen wir uns nicht beschweren. Diese kleinteilige, mü­hevolle und sehr redselige Arbeit vieler Politiker auf Bundes- und Landesebene wird durch die pauschale Kri­tik, die Sie zum Ausdruck bringen, eindeutig diskredi­tiert.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Nicht dadurch, sondern durch Herrn Rüttgers und Herrn Tillich! – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das sind Fakten! – Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das war nicht pauschal! Wir haben zwei CDU-Ministerpräsidenten genannt! – Joachim Poß [SPD]: Genau! Es geht um Rüttgers und Tillich!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, den CDU-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen und Sach­sen, dem Kollegen Rüttgers und dem Kollegen Tillich, ist hoher Respekt zu zollen,

 

(Joachim Poß [SPD]: Was ist los?)

 

und zwar dafür, dass sie umgehend und unverzüglich ge­handelt, die Angebote des Sponsorings sofort zurückge­nommen und diese Vorgehensweise eingestellt haben.

 

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Nachdem es in der Zeitung stand! – Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Selten dämlich war das! – Iris Gleicke [SPD]: Peinli­che Erklärungen waren das! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Zurücktreten müssen sie!)

 

 

Ich stelle auch in aller Deutlichkeit fest: Weder Minis­terpräsident Rüttgers noch Ministerpräsident Tillich ist käuflich.

 

(Joachim Poß [SPD]: Woher wissen Sie das? Haben Sie mit denen gesprochen?)

 

Ebenso ist aus dieser Rücknahme der Sponsoringange­bote kein wie auch immer geartetes Schuldeingeständnis zu konstruieren. Es wäre, meine sehr verehrten Kollegin­nen und Kollegen, auch rundweg naiv, anzunehmen, dass große politische Weichenstellungen, dass politische Grundentscheidungen durch ein kurzes Gespräch mit dem Ministerpräsidenten an einem Stand eines Parteita­ges oder am Rande einer Parteiveranstaltung beeinflusst würden.

 

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Hotelüber­nachtung!)

 

Ich möchte aber insbesondere noch auf die rechtliche Dimension dieser Angelegenheit eingehen. Der Bundes­tagspräsident prüft jetzt, ob ein Verstoß gegen das Partei­engesetz vorliegt. Die dafür nötige Zeit sollte er sich meines Erachtens auch nehmen. Ich weise auch, lieber Herr Maurer, in aller Deutlichkeit darauf hin: Hier geht Qualität ganz klar vor Eilbedürftigkeit.

 

(Joachim Poß [SPD]: Das versteht sich! Alles nach dem 9. Mai!)

 

Es ist vollkommen verfehlt, anzunehmen, es ginge hier darum, die Zeit bis zur Nordrhein-Westfalen-Wahl am 9. Mai abzuwarten. Wir setzen hier auf Qualität, auf eine sorgfältige und intensive Prüfung.

 

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber zügig!)

 

Am Ende dieser Prüfung werden wir mit Sicherheit auch in diesem Haus darüber zu debattieren haben, ob es not­wendig ist, das Parteiengesetz zu novellieren. Vor ei­nem warne ich in aller Offenheit, nämlich vor falschem Aktionismus in der Form, jetzt vorschnell etwa das Par­teiengesetz novellieren zu wollen und die Regelungen der Parteienfinanzierung, die sich aus meiner Sicht in den letzten Jahren wirklich bewährt haben, über Bord werfen und diese auf neue Beine stellen zu wollen.

 

Wir sind in den letzten 60 Jahren gut damit gefahren, dass wir in Deutschland keine staatsfinanzierten Parteien hatten, und ich möchte dies beileibe auch nicht. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Links­partei, das gab es ja leider in der DDR, dass alle Parteien am Tropf des Staates hingen.

 

(Burkhard Lischka [SPD]: Darum geht es doch gar nicht!)

 

Ich möchte nicht, dass die Parteien am Tropf des Staates hängen. Es ist wichtig – auch das Bundesverfassungsge­richt hat in vielen Entscheidungen darauf hingewiesen –, dass es eine Staatsfreiheit der Parteien gibt, dass die Par­teien, indem sie sich um Spenden und Unterstützung be­mühen müssen, sich natürlich auch attraktiv gestalten und das Band zwischen sich und der Bevölkerung erhal­ten müssen.

 

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heute geht es ja gar nicht um Spenden, sondern um Sponsoring!)

 

Der Erhalt dieses Bandes ist ganz entscheidend, und des­wegen warne ich in aller Deutlichkeit davor, jetzt auf­grund dieses Sachverhalts, der bisher in keiner Weise als irgendwie rechtswidrig deklariert wurde,

 

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, doch, doch! Das steht jetzt schon im Parteiengesetz! Das sehen Sie falsch!)

 

die Regelungen unserer Parteienfinanzierung komplett über Bord werfen zu wollen.

 

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es fordert keiner, das über Bord zu werfen!)

 

Deswegen sollten wir die Überprüfung durch den Bun­destagspräsidenten in aller Ruhe abwarten und dann, wenn wieder Sachlichkeit und Nüchternheit eingekehrt sind, die Angelegenheit bei Lichte betrachten,

 

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsache, alles vor der Land­tagswahl!)

 

wenn sich der gesamte Rauch verzogen hat.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)