Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich hatte eigentlich schon gehofft, dass das Thema von den Kollegen der Fraktionen insgesamt als zu ernst betrach­tet wird, um heute eine solche Show abzuziehen. Mich ärgert es auch, dass es eine sehr technische Diskussion ist und Vorschläge der Oppositionsfraktionen fehlen.

 

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Was haben Sie denn zu bieten?)

 

Wir haben hier einen gordischen Knoten zu durch­schlagen; das ist uns allen klar. Wir wollen den Kampf gegen die Kinderpornografie nicht nur aufnehmen, son­dern auch gewinnen.

 

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mit dem Gesetz!)

 

Wir haben natürlich auf der anderen Seite – dieses An­liegen ist uns, denke ich, allen wichtig – ein freies Inter­net zu erhalten. Man darf über Namen keine Witze ma­chen – das mag keiner –, aber ich muss ganz ehrlich sagen, dass man sich bei manchen Reden der Linken doch sehr stark wundert. Ich möchte die FDP zu einem konstruktiven Dialog einladen, aber ihr gleichzeitig zu­rufen: Willkommen in der Regierungskoalition! Ich würde mich freuen, wenn jedem Mitglied der FDP lang­sam bekannt würde, dass wir gemeinsam regieren.

 

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Sofort wieder ein Krisengipfel heute Abend!)

 

Die Herausforderung, größtmöglichen Erfolg zu ha­ben, besteht darin, beide Seiten, die berechtigte Anliegen haben, an einen Tisch zu bekommen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Wir müssen uns in dieser Debatte auf der einen Seite von dem Gedanken freima­chen, dass jeder, der für die Freiheit des Internets ist, dem schändlichen Missbrauch an Kindern das Wort re­det. Auf der anderen Seite dürfen wir nicht jedem, der sich mit Vehemenz und schützender Hand vor unsere Kinder, die Schwächsten der Gesellschaft, stellt, per se unterstellen, dass er für eine Internetzensur ist.

 

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut niemand!)

 

– Doch, natürlich. Sie waren in der letzten Legislatur­periode noch nicht hier, Herr Kollege.

 

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir stellen uns auch vor die Kin­der! Das lassen wir uns von niemandem ab­sprechen!)

 

– Ja, Sie stellen sich auch vor die Kinder. Aber hören Sie mir bitte zu, bevor Sie in meine Rede hineingackern. Dann wüssten Sie nämlich, dass ich genau das gesagt habe.

 

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer gackert denn hier?)

 

CDU/CSU und SPD haben in der vergangenen Legis­laturperiode gemeinsam ein Gesetz verabschiedet, ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Tele­kommunikationsnetzen. In dem Gesetz ging es darum – das ist bereits angesprochen worden –, kinderporno­grafische Webseiten zu löschen. Falls das nicht möglich ist, wenn zum Beispiel der Server im Ausland liegt, sol­len die Seiten gesperrt werden. Jeder der damals daran Beteiligten wusste und weiß auch heute, dass das Sper­ren von Internetseiten selbstverständlich nicht der Weis­heit letzter Schluss ist, um effektiv gegen Kinderporno­grafie vorzugehen. Wir waren aber die Einzigen, die gesagt haben: Wir gehen diesen ersten Schritt in die rich­tige Richtung.

 

(Beifall bei der CDU/CSU)

 

Dass da noch draufgesattelt werden muss, ist völlig selbstverständlich. Wenn wir aber zum alten Gesetz zu­rückkehren würden – wie Sie es wollen –, dann würden wir einen Schritt zurückgehen. Wir wollen einfach alle technischen und auch alle anderen Möglichkeiten nut­zen, um diesem schändlichen Treiben ein Ende zu berei­ten.

 

(Beifall bei der CDU/CSU)

 

Wir müssen uns natürlich überlegen, ob wir neue Ge­setze brauchen oder ob wir auch untergesetzliche Maß­nahmen ergreifen können. Da, wie gesagt, viele Server im Ausland stehen, helfen uns an dieser Stelle multilate­rale und bilaterale Abkommen, beispielsweise mit den USA, wo sehr viele Server stehen.

 

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz?

 

Der Herr Kollege von Notz hat seine Redezeit um mehr als das Doppelte überschritten. Deswegen werde ich seine Anliegen nachher bilateral mit ihm klären.

 

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da freue ich mich schon drauf!)

 

Zu einem Gesamtmaßnahmenpaket, das wir brau­chen, gehört selbstverständlich auch eine effektive Straf­verfolgung im In- und Ausland sowie natürlich eine bes­sere Prävention. Es ist wichtig, dass wir das Thema nicht nur ins Internet verlagern; denn dort – der Kollege Heveling hat dies sehr richtig gesagt – geschehen die Ta­ten nicht. Sie finden im realen Leben statt. Da muss na­türlich zuallererst angesetzt werden. Das ist das alles Entscheidende. Wir müssen dieses Thema gemeinsam behandeln – mit Eltern, Erziehern und Lehrern –, um un­sere Kinder stark zu machen, damit so etwas überhaupt nicht mehr passieren kann.

Zum Gesamtpaket gehört auch – deswegen habe ich eingangs gesagt, dass mir die Diskussion insgesamt zu technisch ist – eine gesellschaftliche Ächtung der Täter, derjenigen, die solche Bilder produzieren, aber gerade auch derjenigen, die solche Bilder konsumieren; denn das ist die Voraussetzung dafür, dass dies zu einem Ge­schäftsmodell wird, mit dem man sich auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft bereichern kann.

 

Ich würde mir wünschen – diesen Appell habe ich in der heutigen Debatte vermisst –, dass wir uns gemein­sam an einen Tisch setzen, wie ich es am Anfang meiner Rede beschrieben habe, und zwar ohne Schaum vor dem Mund. Nicht jeder, der etwas gegen Kinderpornografie tun möchte, ist gegen die Freiheit im Internet – ganz im Gegenteil –, aber umgekehrt ist auch nicht jeder, der sagt, man müsse die Freiheit aufrechterhalten, für Kin­derpornografie.

 

Wir sollten uns gemeinsam an einen Tisch setzen, um nach einer Lösung zu suchen: sowohl mit Kinderschüt­zern als auch mit Netzaktiven, die dasselbe anstreben, nämlich unsere Kinder vor Missbrauch zu schützen und gleichzeitig die Freiheit im Netz zu erhalten.

 

Vielen Dank.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)