Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion!

 

Herr Beckmeyer, Ihr Antrag und Ihre Ausfüh­rungen waren erstaunlich: Deutschland braucht eine mo­derne Zukunftsstrategie zur Infrastruktur. – Diese Er­kenntnis, Herr Beckmeyer, und auch Ihr Vortrag sind eine Kapitulationserklärung nach elf Jahren SPD-geführ­ten Verkehrsministeriums: außer Pressemitteilungen kei­nerlei Inhalte,

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

nichts zu bieten, aber sich hier mit einem eigenen Antrag groß hinstellen.

 

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Sie waren vier Jahre dabei!)

 

– Sie haben doch das Ministerium geführt. Es war höchste Zeit, dass nach über 4 000 Tagen wieder ein Unionsmann in das Ministerium eingezogen ist. Das war die richtige Antwort, die wir in der Verkehrspolitik in Deutschland gebraucht haben.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

 

Jetzt werden wir die Perspektiven entwickeln, die Deutschland braucht, und ich bin mir sicher, die christ­lich-liberale Koalition ist dazu in der Lage. Wir werden schaffen, was Sie in über 4 000 Tagen nicht geschafft ha­ben, allerdings nicht in 100 Tagen.

 

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Oh weh, oh weh, oh weh!)

 

Was bleibt denn in Erinnerung aus Ihren elf Jahren? Eine Zukunftsstrategie kann es ja wohl nicht sein; an­sonsten hätten Sie diesen Antrag heute nicht so einbrin­gen müssen. Sie fordern von uns eine Strategie, weil Sie keine haben. Das ist doch die Wahrheit.

 

(Ute Kumpf [SPD]: Kann es auch ein bisschen leiser sein, Herr Kollege?)

 

– Das gilt für Sie genauso.

 

(Patrick Döring [FDP]: Zwischenrufe sind manchmal auch Lärmbelästigung!)

 

– Mit denen können wir umgehen.

 

Es wird die christlich-liberale Koalition sein, die mit einer effizienten Verkehrsinfrastruktur die Mobilität, die eine Schlüsselfunktion in unserer Gesellschaft hat, stei­gern wird.

 

(Florian Pronold [SPD]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

 

– Herr Pronold, das kann ich schon selber.

 

(Zuruf)

 

– Nein, das erspare ich Ihnen jetzt. Im Gegensatz zu Ih­nen habe ich hier keinen Napf stehen.

 

Wir werden in den nächsten Jahren durch massive öf­fentliche Investitionen – die beiden Kollegen haben be­reits dazu Stellung genommen – die Infrastruktur verbes­sern. Herr Beckmeyer, lassen Sie mich einige Fragen stellen – auch wenn Sie die nicht hören wollen –: Wer hat denn den Investitionsstau, auch im Bereich Schiene, zu vertreten? Wer hat denn 2004 die Haushaltsmittel gekürzt? Woher kommt denn die investive Bugwelle, die wir jetzt abbauen müssen?

 

(Ute Kumpf [SPD]: Na, na!)

 

– Natürlich, so ist es! Dank unseres neuen Verkehrs­ministers Peter Ramsauer gibt es klare Zielvorgaben.

 

(Lachen bei der SPD)

 

Sie haben heute schon etliche zitieren können.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Kollege Hofreiter, seien Sie beruhigt: Wir werden alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um mehr Frachtverkehr auf die Schiene zu bekommen.

 

(Florian Pronold [SPD]: Anstrengungen allein reichen nicht! – Dr. Anton Hofreiter [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie sich erst mal mit der FDP einigen!)

 

Wenn das so einfach wäre, dann frage ich mich, warum Sie das in den sieben Jahren, in denen Sie an der Regie­rung waren, nicht selbst gemacht haben. Es ist nämlich nicht einfach, weil die Schienenwege nicht immer für al­les ertüchtigt sind.

 

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Das stimmt!)

 

– Das stimmt! Danke für die Zustimmung. Im Laufe der Rede werden die Zurufe besser, Herr Kollege.

 

Wir müssen also dafür sorgen, dass wir wieder mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene bekommen. Was wollen wir dafür tun? Wir müssen die überörtlichen und regionalen Verkehrsverbindungen besser aufeinan­der abstimmen.

 

(Ute Kumpf [SPD]: Das ist nicht schlecht!)

 

Wir brauchen effektivere Bahnhöfe. Investitionsmittel in Höhe von 300 Millionen Euro stehen zur Verfügung.

 

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Wer hat es erfunden?)

 

Sie werden dieser Maßnahme sicher zustimmen. Wir müssen die Bahntrassen nach Priorität ausbauen. Da­rüber haben wir gestern im Ausschuss lange beraten. Wir müssen den „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ ge­meinsam mit der Wirtschaft erstellen und dabei den Ver­kehrsträger Schiene entsprechend berücksichtigen. Wir müssen auch eine Gleisanschlussförderung betreiben. Ich kann ein sehr gutes Beispiel aus meiner Region an­führen: Die Firma Henkel hat 1,4 Millionen Euro inves­tiert.

 

Insgesamt glaube ich, dass es uns trotz schwieriger Haushaltslage gelingen wird, den Wirtschaftsmotor Ver­kehrsinfrastruktur zu fördern, damit wir eine leistungsfä­hige Verkehrsinfrastruktur bekommen. Dem messen wir höchste Bedeutung bei.

 

Herzlichen Dank.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)