Mittwoch, 3. März 2010
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Für die Bundesregierung besteht kein Zweifel daran, dass Bund und Länder alles tun müssen, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen. Damit sichern wir die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und dienen der Steuergerechtigkeit in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Daniel Volk [FDP])
Dies gilt auch und besonders bei Auslandssachverhalten. Deshalb muss alles rechtlich Zulässige getan werden, um an steuererhebliche Informationen zu gelangen. Auch der Ankauf von Daten wird davon umfasst. Das schulden wir den ehrlichen Steuerzahlern in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aktuell – die Debatte hat es deutlich gemacht – stehen zwei Ankaufsfälle im Licht der öffentlichen Diskussion, einmal aus Nordrhein-Westfalen und einmal aus Baden-Württemberg. In beiden Fällen hat der Bundesfinanzminister deutlich gemacht, dass wir auf der Grundlage der konkreten und uns vorgetragenen Sachverhalte den Ankauf der Daten für rechtlich zulässig erachten und zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung auch für geboten halten. Diese Einschätzung ist das Ergebnis einer eingehenden Prüfung der Sach- und Rechtslage in den konkreten Fällen.
Denn bei Sachverhalten im Ausland stoßen die Ermittlungsbehörden an Grenzen.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie für die ganze Bundesregierung? Auch für den Kollegen Stadler?)
Wenn kein automatischer Informationsaustausch zwischen beiden Staaten erfolgt und die ausländischen Finanzbehörden der deutschen Finanzverwaltung auch anderweitig keine Auskünfte über steuererhebliche Sachverhalte erteilen, können unvollständige oder falsche Angaben des deutschen Kapitalanlegers nicht aufgedeckt werden. Der Ankauf von Daten ist in diesen Fällen das einzige Mittel, um Steuerhinterziehung durch Kapitalanlagen in nicht auskunftsbereiten Ländern aufdecken zu können.
Aber – auch davon ist in dieser Debatte gesprochen worden – wir müssen bei den Ursachen ansetzen. Wir müssen die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung verstärken. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, die Finanzbehörden in die Lage zu versetzen, Steuern auch bei Auslandssachverhalten richtig festsetzen zu können.
Der beste Weg dahin ist es, die internationale Zusammenarbeit so zu gestalten, dass die Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen, beispielsweise mit der Schweiz und anderen Staaten, zu einem erfolgreichen Ergebnis gebracht werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Auch die Schweizer Regierung scheint diese Notwendigkeit zu erkennen. Deshalb setzen wir im Kampf gegen Steuerflucht auf eine rasche Einigung mit der Schweiz.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist das!)
Dies hat die Bundeskanzlerin, dies hat unser Bundesfinanzminister in seinen Gesprächen mit der Schweizer Regierung deutlich gemacht. Es ist auch im Schweizer Interesse, dass wir bald zu einem positiven Ergebnis über ein Doppelbesteuerungsabkommen, verbunden mit dem notwendigen Datenaustausch, kommen. Dann ist nämlich der Ankauf solcher Daten nicht mehr erforderlich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es darf aber kein Zweifel daran bestehen: Solange wir diese Abkommen nicht haben, muss die Finanzverwaltung im Rahmen des rechtlich Zulässigen alle Möglichkeiten ausschöpfen, auch Auslandssachverhalte auf ihre Steuererheblichkeit hin zu überprüfen.
(Joachim Poß [SPD]: Sehr wahr! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Richtig!)
Die bisherige Bewertung des Handelns der Finanzverwaltung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte zeigt, dass dabei die Grenzen des Zulässigen nicht überschritten, sondern eingehalten worden sind. So hat zum Beispiel die Staatsanwaltschaft Berlin Verfahren gegen handelnde Amtsträger eingestellt, ohne überhaupt in Ermittlungen einzutreten. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch zwei rechtskräftige Beschlüsse des Landgerichts Bochum, die in Bezug auf die sogenannten Liechtenstein-Fälle ebenfalls zu dem Ergebnis gelangen, dass die Daten verwertbar sind. Gegen eine Entscheidung – auch davon ist gesprochen worden – ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, über deren Behandlung das Bundesverfassungsgericht aber noch nicht entschieden hat.
Der Umstand einer Verfassungsbeschwerde ändert aber nichts an der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Datenankaufs in den genannten Fällen. Die Verfassungsbeschwerde zeigt vielmehr, dass die bisher ergangenen Gerichtsentscheidungen Zweifel an der Verwertungsbefugnis der im Liechtenstein-Fall angekauften Daten nicht bestätigt haben.
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: So ist es!)
Bei diesem Fall handelt es sich um den einzigen mit Verfassungsbeschwerde angegriffenen Durchsuchungsbeschluss in einer Reihe von 100, die nicht angegriffen wurden. Sowohl die Staatsanwaltschaften wie auch die entscheidenden Gerichte haben bislang in keinem Fall ein Verwertungsverbot gesehen. Selbstverständlich ist eine Klärung der Rechtslage in derartigen Fällen durch das Bundesverfassungsgericht zu begrüßen.
Aufgabe der Finanzverwaltung ist es aber, die Steuer gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Diese Aufgabe hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen hohen Stellenwert. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über den steuerlichen Kontenabruf, der politisch ebenfalls höchst umstritten war, eindrucksvoll unterstrichen. Ich finde, Roman Herzog, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Bundespräsident, hat es in einem Interview mit dem Südwestrundfunk auf einen guten Nenner gebracht – ich zitiere –:
Ich würde mich mit dem Kauf schwer tun, aber würde es im Endeffekt tun. … Steuergerechtigkeit [ist mir] wichtiger als ein Bankgeheimnis, das in keiner Verfassung und auch sonst nirgends steht.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Schweigen bei der FDP! Kein Beifall! Das sagt alles! – Joachim Poß [SPD]: Das ist aber eine funktionierende Koalition da hinten!)
Steht eine abschließende rechtliche Bewertung der Sachverhalte durch die Rechtsprechung aus, darf dies für die dem Legalitätsprinzip unterliegende Finanzverwaltung kein Grund sein, notwendige Entscheidungen nicht zu treffen. Dieser Entscheidung kann in dieser Situation nur die eigene juristische Bewertung der handelnden Behörden zugrunde gelegt werden. Der Umgang mit Informanten, die Informationen gegen Geld anbieten, die auf Steuerhinterziehung im großen Ausmaß hindeuten, stellt deshalb die Finanzverwaltung des Bundes und der Länder vor neue Aufgaben. Aufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist es dabei, auf eine einheitliche Rechtsanwendungspraxis bei der Auftragsverwaltung zu achten.
Die Komplexität der Sachverhalte und der sich stellenden Rechtsfragen muss aufgearbeitet werden, bevor Entscheidungen getroffen werden können. Deswegen gab es und wird es unterschiedliche Entscheidungen darüber geben, wie im Einzelfall mit einem konkreten Angebot umgegangen wird. Daraus kann keinesfalls auf eine unterschiedliche Verwaltungspraxis geschlossen werden. Mir ist jedenfalls kein Bundesland bekannt, in dem Hinweisen auf Steuerhinterziehung, auch wenn sie von einem Informanten stammen, der Geld verlangt, nicht nachgegangen worden ist.
Der Bund hat bei der Behandlung dieser Fälle mitgewirkt; und dem Bundeszentralamt für Steuern wurde im Rahmen der ersten Föderalismuskommission sogar ausdrücklich eine unterstützende Aufgabe bei der Verhütung und Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler und erheblicher Bedeutung zugewiesen. Wir haben inzwischen mit den Ländern ein gut funktionierendes Verfahren vereinbart. Dadurch wurde sichergestellt, dass in den größten Fällen, mit denen bislang die Finanzverwaltung konfrontiert war, im Liechtenstein-Fall und im aktuellen nordrhein-westfälischen Fall, die Zusammenarbeit gut funktioniert hat.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat uns inzwischen mitgeteilt, dass die Daten angekauft und der Justiz übergeben wurden. Mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ist das weitere Vorgehen in Bezug auf die anstehenden Ermittlungen abgestimmt worden.
Mit dem Land Baden-Württemberg haben wir ebenfalls eine gemeinsame Verfahrensweise abgesprochen. Auch mit dem Baden-Württemberg vorliegenden Angebot wird im Ergebnis so verfahren wie mit anderen Angeboten, die belastbare Hinweise auf Steuerhinterziehung im großen Ausmaß enthalten. Der Bundesminister der Finanzen hat sich mit Baden-Württemberg auf eine Behandlung des Falles geeinigt, die zu keinem anderen Ergebnis führen wird als zu dem, das auch bei Behandlung anderer gleichgelagerter Fälle herauskäme.
(Nicolette Kressl [SPD]: Hört! Hört! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist ja interessant!)
Gemäß dieser Einigung wird der Bund die Steuer-CD ankaufen, gegebenenfalls auch unter Mitwirkung eines betroffenen Landes. Dabei wird sich der Bund selbstverständlich an das geltende Recht halten.
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wissen Sie schon, wer die Steuerdaten in Baden-Württemberg kauft?)
Damit der Bund entsprechend verfahren kann, wird das Land Baden-Württemberg dem Bund die im Land vorhandenen Informationen zu dem Fall umfassend zur Verfügung stellen.
(Joachim Poß [SPD]: Eine fast schon peinliche Lösung! – Nicolette Kressl [SPD]: Peinlich für Baden-Württemberg!)
Ich bin sehr davon überzeugt, dass sich auch im Fall Baden-Württemberg
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir nicht!)
die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Steuerverwaltungen der Länder bewähren wird.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)