Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn wir uns heute mit dem Antrag der Fraktion der Grünen „Haus­halt zukunftsfest machen – Nachhaltig sanieren – Ökolo­gisch und sozial investieren“ befassen, dann erkennt man viele alte Hüte, lieber Herr Kindler. Sie wollen Ihr Heil in der Steuererhöhung suchen. Einseitig sollen die Einkommen höher besteuert und die Vermögen besteuert werden. Auch die Erbschaftsteuer soll erhöht werden. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.

 

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Kaum ein Segment wird von der Steuererhöhungsorgie ausgenommen.

 

Man könnte fast sagen: Die grünen Steuerwürgeengel gehen um.

 

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Die staatliche Eingriffspolitik führt zu mehr staatlicher Bevormundung und weniger Freiheit. Der Staat soll kas­sieren, und es soll nach sozialistischem Muster umver­teilt werden.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall bei der SPD und der LINKEN – Wider­spruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das ist eine rückwärtsgewandte, altmodische Politik. Wir stellen ihr unsere eigenen klaren Vorstellungen ge­genüber. Unsere Politik verzichtet auf direkte Steuerer­höhungen. Wir legen den Schwerpunkt auf die Konsoli­dierung und auf den Abbau von Subventionen. Wir suchen eine gerechte Verteilung der Lasten. Darüber streiten wir.

 

Meine Damen und Herren, wenn die Wirtschaft um etwa 5 Milliarden Euro und der soziale Bereich um 5 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden – von letz­terem müssen wir aber die 2 Milliarden Euro abziehen, die zusätzlich als Zuschüsse zur GKV vorgesehen sind – und im öffentlichen Dienst und in anderen Bereichen 3 Milliarden Euro eingespart werden, dann ist in der Tat eine soziale Ausgewogenheit gegeben.

 

Die Menschen draußen im Lande wollen Verschiede­nes: Sie wollen solide Staatsfinanzen. Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt, und sie wollen, dass die Wäh­rung stabil ist. Darauf haben wir uns verständigt, und das sind Grundpfeiler unserer Politik in dieser Koalition.

 

Wir wissen, dass wir uns auf einen steinigen Weg ge­macht haben. Aber wir wissen auch – das ist bereits ge­sagt worden –, dass in diesem Land über 40 Jahre lang mehr Geld ausgegeben als eingenommen worden ist. Seit 1969 beschreiten wir einen Weg in den sogenannten Wohlstandsstaat. Es ist nicht länger zu verantworten, dass wir etwa 20 Prozent unseres Bundeshaushaltes für den Schuldendienst ausgeben. Es ist geradezu unglaub­lich, dass der Bundesfinanzminister jeden Tag 100 Mil­lionen Euro für Zinszahlungen aufgrund der Schulden­politik in diesem Lande in den letzten 40 Jahren ausgibt.

 

Ich kann uns nicht zumuten und ich kann auch nicht draußen vertreten, dass wir unseren Wohlstand heute weiterhin dadurch sichern, dass wir Schulden für unsere Kinder und Kindeskinder machen, die diese dann in Jah­ren und Jahrzehnten abbauen müssen.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Was könnten wir heute mit dem Geld, das zur Schulden­tilgung verwendet wird, an Zukunftsinvestitionen täti­gen? Wir könnten Steuern problemlos senken. In der Bil­dungs- und in der Forschungsarbeit könnten wir geradezu alle Wünsche erfüllen, wenn wir nicht diese Schuldendienste zu leisten hätten.

 

(Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

 

Ich komme aus der Kommunalpolitik, Frau Hagedorn. Ich hatte dort die Gelegenheit, Haushalte zu führen, die ausgeglichen waren. Es gibt einem eine un­glaubliche Freiheit, wenn man 99,7 Prozent der Einnah­men für anderes als für Schuldendienst verwenden kann. Ich möchte erleben, dass in diesem Land auch die Fi­nanzminister und die Parlamente wieder die Freiheit be­kommen, mit den Einnahmen umzugehen, Investitionen zu tätigen und nicht die Schulden zu tilgen, die vor Jah­ren und Jahrzehnten gemacht worden sind, um den Wohlstand damals und den Wohlstand heute mit Geld zu finanzieren, das wir nicht haben.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

 

Unsere Politik ist eine Politik, die auf die Zukunft un­serer jungen Leute gerichtet ist. Ich bin der Bundesregie­rung und auch unseren Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir diesen Weg, der nicht einfach sein wird – ich habe es gesagt –, beschreiten wollen.

 

Haushaltskonsolidierung schränkt die Menschen und die Politik nicht ein. Im Gegenteil: Sie gibt uns Per­spektiven für die nächsten Jahre, und sie gibt uns Frei­heit zurück. Wir sind auf einem guten Weg. Steinbrück hat vor einem Jahr einen Haushaltsentwurf mit 86 Mil­liarden Euro Neuverschuldung vorgelegt. Schäuble hat im Herbst im zweiten Haushaltsentwurf die Neuver­schuldung auf 85 Milliarden Euro festgelegt. Tatsächlich wird dieses Haushaltsjahr mit einer Neuverschuldung von 65 Milliarden Euro abgeschlossen. Das ist viel, im­mer noch zu viel; aber wir sind auf dem richtigen Weg. Diesen richtigen Weg werden wir fortsetzen, auch wenn wir dabei von der Opposition keine Unterstützung erhal­ten werden.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

 

Herr Kahrs hat vorhin gesagt, acht Monate lang habe er hier gar nichts erlebt. Ich sage Ihnen eines, lieber Herr Kahrs: Wir haben in den letzten acht Monaten erlebt, dass wir hervorragend aus dieser Wirtschaftskrise he­rausgekommen sind.

 

(Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Aber nicht we­gen euch!)

 

Wir haben erlebt, dass die Anzahl der Arbeitsplätze in einer Weise angewachsen ist, wie wir es eigentlich gar nicht erwartet hätten.

 

(Bettina Hagedorn [SPD]: Das glaubt doch keiner!)

 

Wir haben erlebt, dass die Arbeitslosenzahlen zurückge­gangen sind, in einer Weise, wie wir uns das erwünscht und erträumt hätten, wie wir es aber nicht erwarten konnten. Wir haben heuer, wahrscheinlich im Herbst, weniger als 3 Millionen Arbeitslose.

 

(Bettina Hagedorn [SPD]: Wegen der guten Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition! Ihr schafft das gerade alles ab!)

 

Unter Schröder und Joschka Fischer, liebe Frau Hagedorn, gab es mehr als 5 Millionen Arbeitslose. Das war die Schlussbilanz Ihrer Regierungszeit. Hätten Sie damals unsere Erfolge gehabt, hätten Sie Dankpro­zessionen veranstaltet, aber Sie hätten nicht in der Weise gesprochen, wie Sie es heute tun. Das, was ich angespro­chen habe, ist – ich möchte das in Erinnerung rufen, Herr Kahrs – eine Entwicklung der letzten acht Monate.

 

Meine Damen und Herren, auch der Bundesverkehrs­minister investiert. Wir werden seine Mittel für Investi­tionen in dieser kritischen Zeit nicht streichen. Wir investieren in unsere Kinder. Wir investieren in die Bil­dung und in die Forschung. Wir werden hierfür 12 Mil­liarden Euro mehr ausgeben.

 

Es ist vieles gesagt worden über die Konsolidierungs­maßnahmen, über die Brennelementesteuer genauso wie über die Vergünstigung bei der Energiesteuer, die zu­rückgenommen wird. Der Sozialhaushalt hat am Bun­deshaushalt einen Anteil von 54 Prozent; auch das ist ge­sagt worden.

 

(Bettina Hagedorn [SPD]: Inklusive Rente!)

 

Vor 20 Jahren, bei der deutschen Wiedervereinigung, be­trug der Haushaltsansatz für Soziales 34 Prozent. In solch einer Situation zu sagen, dass an den Ärmsten ge­spart wird – so wird es bei den Grünen gemacht –, ist ein völlig falscher Ansatz.

 

(Bettina Hagedorn [SPD]: An der Arbeits­marktpolitik! Das ist ein Fakt!)

 

Ich sage Ihnen eines: Wer eine verkehrte Bestandsauf­nahme vornimmt, der kann auch nicht die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Wer so an die Haushaltskon­solidierung herangeht, hat keine Chance. Wir werden die Haushaltskonsolidierung in der von uns beschriebenen Weise fortsetzen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir werden uns davon auch durch den Antrag der Grünen in gar keiner Weise abbringen lassen.

 

Vielen herzlichen Dank.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)