Der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition enthält eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes aller Polizistinnen und Polizisten in Deutschland. Dieser verbesserte Schutz ist aufgrund der ständig zunehmenden Gewalt gegenüber Polizeibeamten aus meiner Sicht auch dringend erforderlich.

Ich unterstütze daher die Initiative von Sachsen und Bayern im Bundesrat, nicht nur weitere Tatbestandsmerkmale in § 113 Abs. 2 StGB mit aufzunehmen, sondern auch das bisherige Strafmaß deutlich aufzustocken.

Auch wenn eine Gesetzesverschärfung bisher noch nicht erreicht werden konnte, bin ich zuversichtlich, dass der verbesserte Schutz der Polizistinnen und Polizisten noch im Laufe des Jahres greifen wird. Der Schutz derjenigen, die mit Gefahren für Leib und Leben für die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen eintreten, muss eine höhere Priorität als bisher genießen.