Herr Präsident!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle­gen!

 

Wir ziehen aus der Krise der Finanz- und Wäh­rungsmärkte klare Konsequenzen:

Erstens reduzieren wir die zu hohen öffentlichen Defizite. Die Bundeskanzlerin hat am vergangenen Wochenende auf dem G-20-Gipfel in Toronto ein Be­kenntnis der Industriestaaten zum Schuldenabbau durch­gesetzt. Das war eine Bestätigung unserer Konsolidie­rungspolitik.

 

Darauf können wir stolz sein. Das ist der richtige Weg. Je rascher die öffentlichen Haushalte in Ordnung gebracht werden, desto stärker verbessern wir die welt­weite Zukunftsperspektive für Wachstum und Beschäfti­gung.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und Zustimmung bei der FDP)

 

Zweitens beschließen wir für die Finanzmärkte Schritt für Schritt strengere, konsequentere Regelungen, um eine neue Finanzmarktordnung zu schaffen. Heute setzen wir hierfür einen wichtigen neuen Baustein. Das ist ein wesentlicher Punkt. Sie von Rot-Grün haben zwar oft und viel über die Notwendigkeit geredet, aber – das ist doch die Wahrheit – Sie haben niemals Richtfest gefeiert.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und Zustimmung bei der FDP)

 

Heute wird in einem wichtigen Punkt Richtfest gefeiert.

 

Wir hatten doch drei große Probleme, die zur Finanz­marktkrise geführt haben. Das erste Problem: Wir hatten eine Verknüpfung von einem Geschäftsbankensystem, das eigentlich zur Kreditversorgung der Realwirtschaft da ist, mit einem spekulativen Schattenbankensystem, mit Zweckgesellschaften usw. Das zweite große Pro­blem war, dass wir eine mangelnde Transparenz auf den Finanzmärkten hatten. Das dritte Problem war, dass wir exzessive Spekulationen in Verbindung mit sehr frag­würdigen Finanzprodukten hatten. Es gilt, Schritt für Schritt diese Probleme zu lösen. Diese Probleme gehen wir Schritt für Schritt an, und heute wird ein wesentli­cher Schritt nach vorn getan.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 

Das heute zu beschließende Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatege­schäfte reiht sich ein in erfolgreiche Initiativen zur Re­gulierung und zur Bekämpfung von Krisen und Miss­brauch des Finanzmarkts. Es dürfen im Wesentlichen nur noch gedeckte Geschäfte stattfinden. Da darf ich gleich mit einer Mär aufräumen. Es gab keinen nationalen Al­leingang.

 

(Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/ CSU])

 

Selbstverständlich haben wir als größte Wirtschaftsna­tion in Europa auch eine Vorreiterrolle, aber Tatsache ist, dass die Bundeskanzlerin und der französische Staats­präsident Sarkozy gemeinsam beschlossen haben, diese Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Es entspricht nicht der Wahrheit, dass dies ein Alleingang ist,

 

(Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist doch völliger Blödsinn!)

 

sondern dies ist in der deutsch-französischen Achse ab­gestimmt und beschlossen worden.

 

(Beifall bei der CDU/CSU)

 

Wir täuschen also keine Regulierung vor, auch wenn es hier vonseiten der SPD immer wieder die Vorhaltung gibt, dass eine Täuschung stattfindet. Wenn es nur ein Symbol wäre, dann könnten Sie eigentlich leicht zustim­men. Dann dürften Sie kein Problem haben. Wenn Sie aber nicht zustimmen, dann zeigt das, dass Sie eigentlich nichts verändern wollen. Wir sind auf der richtigen Seite, weil wir etwas verändern.

 

(Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/ CSU])

 

Es gibt keinen Geburtsfehler, der in einem Alleingang bestehen würde. Wenn man von den eigenen Argumen­ten überzeugt ist, dann kann man auch andere in Europa überzeugen. Das tun wir.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zöllmer?

 

Selbstverständlich, Herr Präsident.

 

Herr Kollege Michelbach, Sie haben eben gesagt, es handele sich hier nicht um einen deutschen Alleingang, sondern um ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Deutschland und Frankreich. Ich habe hier Auszüge aus der Presse, der Tagesschau und der Frankfurter Rund­schau, mit den Überschriften „Deutscher Alleingang är­gert EU und Investoren“, „Frankreich folgt dem deut­schen Vorbild nicht“ und „Deutscher Alleingang irritiert Frankreich“. Ein wörtliches Zitat darf ich vorlesen:

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Er hat über Sarkozy geredet!)

 

Halten Sie das für ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Deutschland und Frankreich?

 

(Beifall bei der SPD – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das widerspricht doch nicht dem, dass Sarkozy das gefordert hat! Das wi­derspricht dem doch nicht!)

 

Herr Kollege Zöllmer, ich kann die Presseberichte na­türlich bestätigen. Das waren Presseberichte vom Mitt­woch. Aber am Donnerstag

 

(Lachen bei der SPD)

 

haben Frau Merkel und Herr Sarkozy das beschlossen, und darauf kommt es an, Herr Zöllmer. Der Beschluss ist gefasst worden.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Iris Gleicke [SPD]: Heute ist Freitag! Was ist denn heute?)

 

Sie wissen doch, dass wesentlich ist, was am Ende he-rauskommt.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, dass wir einen ganzen Maßnahmenkatalog haben. Wir ha­ben die EU-Verordnung zur Regulierung und Aufsicht von Ratingagenturen umgesetzt. Wir haben angemes­sene und transparente Vergütungssysteme im Finanz­sektor beschlossen. Wir erarbeiten mit Basel III neue Regulierungen. Wir haben in der nächsten Woche den Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Banken­richtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsys­tems gegenüber Marktverwerfungen auf der Tagesord­nung. Die Verbesserung von Finanzprodukten, zum Bei­spiel bei den offenen Immobilienfonds, steht unmittelbar bevor. Ein Referentenentwurf zur Bankenabgabe für ei­nen privatwirtschaftlichen Restrukturierungsfonds liegt vor. Wir gehen ein Restrukturierungsgesetz mit einer In­solvenzordnung für den Finanzsektor an. Alles das sind Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen. Wir zie­hen Lehren aus der Finanzkrise.

 

(Beifall bei der CDU/CSU)

 

Heute erreichen wir eine wichtige Etappe. Das vorlie­gende Gesetz ist erstens eine klare Botschaft an alle Fi­nanzmarktteilnehmer, nämlich dass wir Ernst machen und maßlose Spekulationsfreiflüge und zweifelhafte Ge­schäftsaktivitäten ganz konsequent beenden.

 

Zweitens ist damit eine klare Botschaft an Europa verbunden, nämlich dass wir in Deutschland gewillt sind, die Vorreiterrolle auch weiterhin zu übernehmen, und darauf setzen, dass europaweit nachgezogen wird. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

 

Es ist drittens eine weitere klare Botschaft, nämlich wie wir uns die neue Finanzmarktordnung in der Zu­kunft vorstellen. Das geht nicht mit Kahlschlägen, son­dern nur mit ökonomischer Vernunft und Praxisnähe; denn der Finanzmarkt – das darf nie vergessen werden – hat eine dienende Funktion für die Realwirtschaft in un­serer Marktwirtschaft. Deswegen sind gute fachliche Praxis und ökonomische Vernunft die wesentlichen Vo­raussetzungen. Das ist der richtige Weg für die Zukunft.

 

Wesentlich ist, dass wir in der Gesetzesarbeit auch die Sorgen der Exportwirtschaft aufgenommen haben, die in der Anhörung zum Ausdruck gekommen sind. Ich ver­stehe die Einlassungen des BDI wirklich nicht, weil wir genau die Dinge korrigiert haben, die als problematisch herausgearbeitet worden sind. Dass wir keine Freiflüge einer Behörde genehmigen, ist doch schon vom Selbst­verständnis des Parlaments her klar. Wir haben deutlich gemacht: Wir wollen dann ein Gesetz machen, wenn es zu langfristigen Veränderungen kommt.

 

Die reale Geschäftstätigkeit ist nicht gefährdet. Die Auslastung der deutschen Standorte ist gegeben. Der Ex­port, insbesondere im Bereich des Automobilbaus, ist ein wesentlicher Faktor. Natürlich müssen Währungsri­siken abgedeckt werden können und muss auch bei schwankenden Kursen eine stabile und berechenbare Er­tragslage zu gewährleisten sein. Das erreichen wir, in­dem wir die notwendige finanzielle Unterlegung für die reale Geschäftstätigkeit sicherstellen.

 

Eine internationale, jedenfalls europäische Regelung in dieser Frage wird sicher folgen. Daran werden wir weiter arbeiten. Ich bin ganz sicher, dass wir die Chan­cen, die mit einer neuen Finanzmarktordnung verbunden sind, ganz konsequent wahrnehmen werden und so Wohlfahrt für die Menschen in unserem Land erreichen. Das ist wesentlich. Dazu gehört ein Finanzmarkt, der in Ordnung ist. Dazu bedarf es einer Finanzmarktneuord­nung. Das Ziel werden wir ganz konsequent Schritt für Schritt weiter umsetzen. Ich bin sehr dankbar, dass dies in der Koalition sehr effizient und geschlossen angegan­gen wird.

 

Vielen Dank.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)