Die anstehende Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes ist eine entscheidende Weichenstellung bei der Stärkung der Verbraucherrechte einerseits und beim Breitbandausbau in Deutschland andererseits. Kostenlose Warteschleifen, Erleichterungen beim Anbieterwechsel und ein Sonderkündigungsrecht bei einem Umzug sind nur einige von vielen Neuerungen, mit denen wir die Verbraucher im Bereich der Telekommunikation stärken.

Einen wirklichen Meilenstein setzen wir mit der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes für den Breitbandausbau am Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Breitbandinfrastruktur ist heute mitentscheidend für die künftige wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Der Anschluss an die Datenautobahnen schafft und sichert Arbeitsplätze, steigert die Lebensqualität vor Ort und eröffnet die Chance, die Infrastrukturnachteile des ländlichen Raumes gegenüber den Städten auszugleichen.

Mit investitionsorientierten Regulierungsvorgaben im überarbeiteten Gesetz werden wir die Rechts- und Planungssicherheit der in den Breitbandausbau investierenden Unternehmen mit einer Vielzahl von Maßnahmen verbessern. Dafür können bereits vorhandene Infrastrukturen wie Leerrohre, Masten und Kabelkanäle künftig für den Breitbandausbau mitgenutzt werden. Das spart Milliarden von Euro. Außerdem wollen wir den Unternehmen verbindliche Auskunftsrechte einräumen, welche Regulierungsauflagen ihnen im Falle von Ausbaumaßnahmen gemacht würden. Nur wenn die Unternehmen vorher wissen, was auf sie zukommt, können sie planen.

Allerdings ist ein Marktversagen im ländlichen Raum trotz aller Bemühungen schon heute klar vorauszusehen, weil sich der Breitbandausbau für die Unternehmen hier schlicht nicht lohnt. Wo aber der Wettbewerb versagt, muss die Politik tätig werden. Deshalb werden wir uns in den anstehenden Beratungen des Gesetzentwurfs für einen wirksamen Stadt-Land-Ausgleich einsetzen.