Dienstag, 6. September 2011
Außen-/ Verteidigungspolitik
Schengen: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Kein sofortiger und vollständiger Wegfall der Grenzkontrollen zu Bulgarien und Rumänien
Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB, hat sich heute gegen den sofortigen und vollständigen Wegfall der Grenzkontrollen zu Bulgarien und Rumänien ausgesprochen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Kriminellen darf kein vereinfachter Zugang zum Schengenraum gewährt werden. In Bulgarien und Rumänien braucht es zunächst weitere erhebliche Fortschritte bei der Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung. Zwischenzeitlich muss weiter kontrolliert werden. Insbesondere an Grenzkontrollen an den Landgrenzen ist weiterhin festzuhalten. Die Organisierte Kriminalität ist in beiden Ländern weiterhin sehr präsent, ein unabhängiges Justizwesen muss noch gestärkt werden.
Ein akzeptables Maß an Sicherheit für den Schengenraum besteht noch immer nicht. Auch wenn die bisherigen Anstrengungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen anzuerkennen sind, ist eine konsequente Fortführung des bisherigen Weges erforderlich. Hier muss Gründlichkeit und Sorgfalt vor Schnelligkeit und einem übereiltem Beitritt gelten