Freitag, 18. November 2011
Innen- und Rechtspolitik
Richtige Antwort auf den braunen Terror
Verbunddatei gegen rechtsextremistische Gewalttäter kommt
Zu den Ergebnissen des Sondertreffens der Innen- und Justizminister der Länder und des Bundes erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt:
"Die Ergebnisse des heutigen Treffens der Innen- und Justizminister geben die richtige Antwort auf den braunen Terror. Ich begrüße vor allem die Einigung auf den Aufbau einer Verbunddatei gegen rechtsextremistische Gewalttäter, wie sie Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgeschlagen hat. Dabei ist die institutionalisierte, bessere Verzahnung von Bundespolizei und Verfassungsschutz notwendig, um Synergien zu nutzen und so Gewalttätern auf die Spur zu kommen. Neben diesen Maßnahmen muss jedoch oberste Priorität sein, dass die zuständigen Ermittler die Tatumstände jedes einzelnen Verbrechens der braunen Terroristen lückenlos aufklären und die weiteren Zusammenhänge des Wirkens der Zwickauer Zelle und weiterer Unterstützer untersuchen.“