In Diktaturen, aber auch in demokratischen multi-ethnischen oder –religiösen Staaten kommt es zu Diskriminierung, Verfolgung und staatlich tolerierter Gewalt gegen religiöse Minderheiten. In etwa 30 Ländern, in denen der Islam Staatsreligion ist oder eine Vorrangstellung genießt, gibt es staatlich unterstützte oder staatlich tolerierte Gewalt gegen Minderheiten. Die jüngsten Anschläge auf Kirchen in Bagdad und Alexandria zeigen, wie wichtig die Forderung nach Schutz von religiösen Minderheiten und umfassender Verwirklichung von Religionsfreiheit ist. Insbesondere im Irak ist die Lage der Christen dramatisch. Hier müssen wir helfen, damit es den Extremisten nicht gelingt, die Christen gänzlich zu vertreiben.

 

Es ist die auch Aufgabe der europäischen Außenpolitik in Europa und international für das elementare Menschenrecht auf Religionsfreiheit, gegen religiöse Intoleranz und gegen Antisemitismus einzutreten. Dies ist ein wichtiges Element der wertegebundenen Außenpolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst verfügt die Europäische Union über eine wichtige neue Struktur für eine gemeinsame Außenpolitik. Jetzt kommt es darauf an, diese Struktur so auszugestalten, dass auch für den Einsatz für weltweite Religionsfreiheit und die Unterstützung von bedrängten Christen, effektive Instrumente geschaffen werden.

 

CDU/CSU und UMP

… setzen sich gemeinsam für das universelle Recht auf Religionsfreiheit für alle ein, die in der freien Ausübung ihres Glaubens unterdrückt oder ob ihres Glaubens diskriminiert und verfolgt werden.

… legen gemeinsam einen Fokus auf das Thema Religionsfreiheit, um sich auch auf europäischer Ebene für verfolgte Minderheiten in der Welt einzusetzen, und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der Christen.

… erwarten, dass in den EU-Beitrittsverhandlungen Defizite im Bereich der Religionsfreiheit stärker als bisher gewichtet und in Assoziierungsabkommen der EU mit Drittstaaten Bestimmungen über die Gewährleistung der Religionsfreiheit aufgenommen werden.

… fordern die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik auf, den Einsatz für Religionsfreiheit zu einem wichtigen Bestandteil ihrer Arbeit zu machen.

… setzen sich dafür ein, dass im Europäischen Auswärtigen Dienst eine Arbeitseinheit geschaffen wird, die sich mit Fragen von Religionsgemeinschaften befasst und Strategien für die weltweite Achtung der Religionsfreiheit entwickelt.