Die Formulierung einer langfristigen europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie ist trotz des Scheiterns der Lissabon-Strategie weiterhin sinnvoll: Nur mit tragfähigem wirtschaftlichen Wachstum lassen sich die staatlichen Haushalte dauerhaft konsolidieren und die Stabilität der Eurozone wiederherstellen. Daher darf Europa 2020 nicht als Vorwand für die Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts herangezogen werden, auch wenn ihre Umsetzung zusätzliche finanzielle Anstrengungen von den EU-Mitgliedstaaten erfordert.

Die Einigung auf strategische Ziele ist jedoch nur ein erster Schritt. Gefordert ist darüber hinaus der politische Wille, diese auch tatsächlich in die Praxis umzusetzen. Die Erfahrungen mit der Lissabon-Strategie haben gezeigt, dass sich die EU auf realistische und verständliche Kernziele konzentrieren muss. Alle Maßnahmen müssen sich im Rahmen der geltenden Verträge bewegen und einer strikten Subsidiaritätsprüfung standhalten. Eine Kompetenzerweiterung durch die Hintertür lehnen wir entschieden ab. Dies gilt insbesondere für die Vorschläge der Kommission im Bildungsbereich. Bildungspolitik ist in Deutschland Sache der Bundesländer, die EU darf hier nur ergänzend tätig werden. Verbindliche Zielvorgaben und deren formale Überwachung auf diesem Gebiet würden die Bildungshoheit der Mitgliedstaaten sowie in Deutschland der Bundesländer massiv verletzen.

Es ist zu begrüßen, dass auf Betreiben der Bundesregierung dem Europäischen Rat eine federführende Rolle im Rahmen von Europa 2020 zukommt. Die Staats- und Regierungschefs betonen zu Recht ihre Funktion als Lenkungsorgan der EU und ihren politischen Willen, die nötigen Reformen in Angriff zu nehmen.