Bedauerlicherweise hat der dringend notwendige Abbau von Privilegien für EU-Bedienstete gestern im Europäischen Parlament keine Mehrheit gefunden. SPD, Grüne und FDP stellen sich mit ihrem Abstimmungsverhalten jedem Versuch entgegen, Privilegien, von denen einige noch aus der Anfangszeit der EU stammen, an die Realität des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Viele Leistungen an EU-Bedienstete sind längst nicht mehr zeitgemäß. Dies gilt insbesondere für die pauschale Kostenerstattung und Gewährung von zusätzlichen freien Tagen für Heimfahrten oder Ausgleichszahlungen für Überstunden von EU-Spitzenbeamten. Dass EU-Bedienstete heute nicht nur weitaus besser vergütet werden als die Beamten in den nationalen auswärtigen Diensten, sondern auch im Vergleich zu internationalen Organisationen eine Spitzenstellung einnehmen, kann im Ergebnis nicht überzeugen.

EU-Haushaltskommissar Lewandowski hat bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs der EU-Kommission für das Jahr 2012 substantielle Änderungen am EU-Beamtenstatut angekündigt. An diesen Worten wird er zu messen sein. Sichtbare Fortschritte sind umso wichtiger, als Vergünstigungen und Vorzugsbehandlungen nicht nur erhebliche Finanzmittel binden, sondern vor allem das Vertrauen in die EU-Institutionen untergraben. Sollte die EU-Kommission keine zeitnahen Schritte zur Rückführung überholter Privilegien unternehmen, so ist die Bundesregierung aufgefordert, bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auf eine pauschale Kürzung des Budgets für Personalausgaben zu drängen.

Hintergrund:
Die EU-Kommission wird in diesem Jahr einen Vorschlag zur Revision des EU-Beamtenstatuts vorlegen. Darin sind die Besoldung und sonstige Leistungen an EU-Bedienstete geregelt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat sich das EP gestern gegen Änderungen am Statut ausgesprochen.