Die Heuchelei der SPD in Bezug auf die Stiftung Datenschutz treibt immer neue Blüten. Wer sich wie die Sozialdemokraten vom üblichen parlamentarischen Konsens verabschiedet und die der SPD-Fraktion zustehenden Sitze im Beirat boykottiert, sollte sich mit vermeintlich guten Ratschlägen zurückhalten. Die Kritik der SPD-Fraktion am Auswahlverfahren für die Bestellung des Gründungsvorstands der Stiftung Datenschutz ist haltlos“, sagte Stephan Mayer.

„Herr Frederick Richter erfüllt die fachliche und persönliche Qualifikation, die für die Position, zu welcher auch ein Interessenbekundungsverfahren in der Bundesregierung durchgeführt wurde, erforderlich sind. Die Mitgliedschaft von Herrn Richter, der vor seiner Tätigkeit als Referent für Rechtspolitik der FDP-Fraktion als Volljurist beim Bund der deutschen Industrie (BDI) tätig war, in der FDP ist weder ehrenrührig noch war sie ausschlaggebend für die Besetzung. Wenn der derzeitige Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern ein SPD-Parteibuch hat und früher Landtagsabgeordneter war, hat die SPD-Fraktion ersichtlich nicht so ein Problem mit Parteibüchern. Auch das grüne Parteibuch des Bundesdatenschutzbeauftragten erbost die SPD-Fraktion nicht. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Die SPD-Fraktion sollte, statt in geheuchelter Empörung immer neue fadenscheinige Argumente gegen die Stiftung Datenschutz zu suchen, endlich konstruktiv für einen modernen Datenschutz in Deutschland mitarbeiten“, ergänzte Gisela Piltz.