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Pressemitteilungen

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  • Dr. Georg Nüßlein
    Wirtschaft und Mittelstand

    Breitband-Turbo auch für ländliche Räume

    Ziel ist, bis Ende des Jahres eine flächendeckende Breitbandversorgung in ganz Deutschland zu erreichen
    Dr. Georg Nüßlein
    11.03.2010
    Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der Deutschen Telekom AG und des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Beauftragter für Post und Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein:
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  • Dr. Hans-Peter Uhl
    Innen- und Rechtspolitik

    Schutz der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung
    Dr. Hans-Peter Uhl
    10.03.2010
    Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom gestrigen Tag zur Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung für jugendliche und heranwachsende Straftäter erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
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  • Marlene Mortler
    Wirtschaft und Mittelstand

    Deutschlandtourismus in der Krise erfolgreich

    Zur Eröffnung der Internationalen Tourismus-Börse (ITB)
    Marlene Mortler
    10.03.2010
    Zur Eröffnung der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB:
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  • Bartholomäus Kalb
    Wirtschaft und Mittelstand

    Steuergerechtigkeit erhöhen

    Ein wichtiger Schritt für die Steuergerechtigkeit
    Bartholomäus Kalb
    10.03.2010
    Zur Umsetzung des am 2. September 2009 in Vaduz geschlossenen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
    Bartholomäus Kalb:
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  • Dr. Hans-Peter Friedrich
    Europa

    Europäische Asylpolitik Gefahr für innere Sicherheit

    Vorlage der EU-Asyflverfahrensrichtlinie aus deutscher Sicht inakzeptabel
    Dr. Hans-Peter Friedrich
    10.03.2010
    Anlässlich des Besuchs des Landesgruppenvorsitzenden der CSU im Deutschen Bundestag bei der CSU-Europagruppe in Straßburg erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich, und die Berichterstatterin der EVP für die Asylverfahrensrichtlinie und die Asylanerkennungsrichtlinie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlamentes, Monika Hohlmeier:
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  • Dr. Georg Nüßlein
    Wirtschaft und Mittelstand

    Wir brauchen kein Gesetz „auf Vorrat“

    Keine staatliche Bevormundung und kein Gesetz, das niemand braucht
    Dr. Georg Nüßlein
    09.03.2010
    Zum von der FDP geplanten Entflechtungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht ist rechtmäßig

    Urteil mit grundlegender Bedeutung
    Stephan Mayer
    09.03.2010
    Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Täter, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Datenschutz: Urteil überraschend kurz und deutlich

    Urteil stärkt nationalen Vollzug des Datenschutzes
    Stephan Mayer
    09.03.2010
    Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der nationalen Umsetzung der Richtlinie (95/46/EG) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Dr. Christian Ruck
    Außen-/ Verteidigungspolitik

    Der Koalitionsvertrag gilt

    0,7-Prozent-Ziel bei Entwicklungsleistungen klar vereinbart
    Dr. Christian Ruck
    08.03.2010
    Zu dem Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), das internationale Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsunterstützung bereitzustellen, auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
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  • Max Straubinger
    Familie und Gesellschaft

    Für bestmögliche Unterstützung der Familien

    Die Erziehungskompetenz der Eltern muss anerkannt werden
    Max Straubinger
    08.03.2010
    Anlässlich des Beschlusses der Frauen-Union der CDU gegen eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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T E L E F O N - H O T L I N E

Dienstag, den 16.03.2010
13.00-15.00 Uhr
Im Bund für Bayern erfolgreich

100-Tage-Bilanz der
christlich-liberalen Koalition

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