Die krisenhafte Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage verlangt klare Entscheidungen. Deutschland braucht eine bürgerliche Politik – eine Politik, die dem Einzelnen dient und nicht den Kollektiven; eine Politik, die Leistung achtet; eine Politik, die nicht Gerechtigkeit sagt und Zwang meint; eine Politik, die nicht auf Kosten kommender Generationen lebt.

Wir wollen Mehrheiten für eine Politik gewinnen, die Maß und Mitte wahrt. Die Menschen wollen Stabilität und lehnen mit großer Mehrheit Ideologien und Extreme ab. Die Bürgerinnen und Bürger

•  wollen ihr Recht auf Freiheit und Eigentum respektiert wissen;
•  wollen etwas leisten und sich etwas leisten können;
•  wollen ihren Kindern und Enkeln eine gute Zukunft bieten;
•  wollen helfen, wo Hilfe gebraucht und Eigenverantwortung geachtet wird; 
•  wollen einen starken, aber keinen einengenden Staat;
•  wollen keine Politik, die nur auf Randgruppen und Einzelinteressen achtet.
• Wir wollen Mehrheiten gegen linke Irrwege gewinnen – gegen explodierende Steuer- und Abgabenlasten, gegen Einheitsschulen und Einheitsversicherungen, gegen den Verfall der inneren Sicherheit und gegen multikulturelle Illusionen. Attraktive Arbeitsplätze, Chancen durch Bildung, wirksamer Schutz vor Gewalt, Fürsorge für Kinder und Familien – was die Menschen bewegt, sind keine linken Themen.
• Wir wollen dem Vaterland dienen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland identifiziert sich mit ihrem Land, mit seiner Sprache und Kultur und den Werten des Grundgesetzes. Die Identifikation mit dem eigenen Land stärkt Mut und Zuversicht.

Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt der Politik. Und zwar die Menschen, wie sie sind – und nicht wie sie irgendjemand haben möchte. Wir achten das Lebensrecht aller Menschen.

Wir stellen uns als Konservative wachsam neuen Herausforderungen. Denn wer notwendigen Wandel versäumt, kann Bewährtes nicht bewahren. Den Irrtümern des Tages aber setzen wir Beständigkeit, an klaren Werten geschulte Urteilskraft und gesunden Menschenverstand entgegen.

Solide wirtschaften !

Wir wollen, dass in Deutschland auch künftig der Wohlstand erarbeitet wird, der eine menschliche Gesellschaft erst möglich macht. Wir wollen ein nachhaltiges Wachstum – einen Aufschwung für alle, der Ressourcen schont und Werte schafft. Den Weg dahin weist die Soziale Marktwirtschaft. Sie verbindet Leistung und soziale Gerechtigkeit, Wettbewerb und Verantwortungsbewusstsein, Eigenverantwortung und Solidarität. Die Soziale Marktwirtschaft sorgt für geordnete Märkte und unterbindet Machtmissbrauch. Der Staat ist in der Sozialen Marktwirtschaft Hüter dieser Ordnung. Ein starker Staat muss klare Regeln durchsetzen – der bessere Unternehmer aber ist der Staat sicher nicht. Die Soziale Marktwirtschaft ist mehr denn je die Ordnung der Zukunft – denn sie wird dem Freiheitsrecht und der Verantwortungspflicht der Menschen am besten gerecht.


Konjunktur stützen, Bürger entlasten
Deutschland muss dem Konjunktureinbruch, der auf die Finanzmarktkrise gefolgt ist, entschlossen entgegentreten. Die Stärke des Mittelstandes, die Qualifikation der Arbeitnehmer, der gute Ruf deutscher Produkte – das sind gute Gründe, das Nötige mit Tatkraft und Zuversicht anzupacken. Die Ausgangsbasis, mit den Problemen fertig zu werden, ist heute deutlich besser als unter Rot-Grün vor 2005: Die Haushaltssituation ist günstiger, die Arbeitslosigkeit niedriger, die Beschäftigung höher. Zutrauen in die Zukunft sorgt für Wachstum und Beschäftigung. Die Politik kann Vertrauen weder diktieren noch verteilen. Wer Vertrauen stärken will, muss Vertrauen zeigen: Dieses wichtige Signal geht von Steuersenkungen aus.

• Die Maßnahmen gegen die Krise zeigen Wirkung. Der Rettungsschirm hat Banken und Finanzinstitute stabilisieren geholfen. Mit dem Impulsprogramm Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung wurden mehr Investitionsmittel zur Verfügung gestellt und durch Entlastung die Binnennachfrage gestärkt. Auf diesem Weg – investieren und entlasten – folgen jetzt rasch weitere Schritte, um die Folgen der Finanzmarktkrise für Betriebe und Beschäftigte einzudämmen.
• Eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik muss jetzt vier Schwerpunkte setzen: schnelle, spürbare Steuerentlastungen; höhere öffentliche Investitionen; Beschleunigung von Investitionsvorhaben; schnellere Umsetzung der Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte.
  Eine antizyklische Haushaltspolitik gebietet jetzt Steuerentlastungen. Das fordern wir ein.
  Notwendige Infrastrukturmaßnahmen müssen vorzeitig angepackt werden. Da Tempo zählt, darf es nur auf die Baureife bereits erstellter Planungen ankommen – wenn Länderquoten und ähnliche Vorgaben einzelnen Vorhaben entgegenstünden, sollen sie für konjunkturstützende Maßnahmen unberücksichtigt bleiben.
  Die Beschleunigung von Investitionsvorhaben ist durch Deregulierungen im Bau- und Planungsrecht zu erreichen.
  Das Verfahren zur Stärkung des Eigenkapitals der Finanzinstitute ist zu bürokratisch. Das muss geändert und vorurteilslos geprüft werden, ob durch eine Clearingstelle die Funktionsfähigkeit des Interbankenhandels gesichert werden kann.
• Konsumgutscheine lehnen wir ab. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Einmal-Almosen auf Pump, sie brauchen dauerhaft „mehr Netto vom Brutto“.
• Konsumenten wollen Klarheit. Die Ausgestaltung der künftigen CO2-bezogenen Kfz-Steuer muss endlich geklärt werden. Das schafft Planungssicherheit für die Automobilbranche und für private Investitionen.
• Leistungsbereiten muss von Mehrarbeit und höheren Löhnen ein fairer Anteil bleiben. Wir wollen die Wirkung der „kalten Progression“ so weit als möglich beseitigen.
• Wir wollen, dass Fahrten von der Wohnung zur Arbeit dauerhaft vom ersten Kilometer an steuerlich absetzbar sind. Das Verfassungsgericht hat diese Position bestätigt: Die Pendlerpauschale ist wiederhergestellt. Dies muss den Bürgerinnen und Bürgern voll und dauerhaft als Entlastung zugute kommen.
• Wir wollen, dass alle Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich anerkannt werden.
• Wir wollen eine Reform des Einkommensteuertarifs, die vor allem kleine und mittlere Einkommen, Familien und Arbeitnehmer entlastet: durch einen geringeren Eingangssteuersatz, eine Abflachung des Tarifverlaufs und einen höheren Grundfreibetrag.
• Eigentum bilden, heißt Verantwortung tragen. Dazu wollen wir mehr Menschen ermutigen. Wir haben für die Einbeziehung der Wohnung in die Altersvorsorge und den Erhalt der Bausparprämie gesorgt. Bei der Erbschaftsteuerreform haben wir Respekt für das Eigentum durchgesetzt und viele Fehler verhindert. Wir wollen das Erbschaftsteuergesetz weiter verbessern: Manche Auflagen sind zu bürokratisch. Die Verwandtschaft zu Geschwistern, Neffen und Nichten muss bei Freibeträgen und Steuersätzen fair berücksichtigt werden. Unser Ziel bleibt die Regionalisierung der Erbschaftsteuer.
• Wir wollen, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten für Kinderbetreuung, Pflege und häusliche Arbeiten uneingeschränkt steuerlich anerkannt werden.
• Wir wollen Fonds zur privaten Finanzierung kommunaler Investitionen steuerlich fördern.
• Wir wollen die Mehrwertsteuer reformieren und die Zuordnung von Warengruppen zum Regelsatz und zum ermäßigten Steuersatz sinnvoller gestalten. Dabei wollen wir Ungereimtheiten bereinigen.

Öffentliche Haushalte nachhaltig konsolidieren
Der Einsatz für eine stabile Währung und für solide Staatsfinanzen sind Markenzeichen unserer nachhaltigen Politik. Erstmals seit langem wurde 2007 ein ausgeglichener öffentlicher Haushalt erreicht, auch 2008 wird dies vermutlich gelungen sein. Auch der Gesamtschuldenstand bezogen auf die Wirtschaftsleistung ist zurückgegangen. Die Schieflage der öffentlichen Haushalte lässt sich dauerhaft nur durch eine Reformpolitik mit langem Atem korrigieren.

• Währungsstabilität und Haushaltssolidität sind die Grundlagen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft. Solide Staatsfinanzen erleichtern es der Notenbank, Preisstabilität mit niedrigen Zinsen zu garantieren. Preisstabilität wiederum ist die Voraussetzung für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau. Inflation dagegen enteignet schleichend die Bürgerinnen und Bürger und belastet vor allem die Bezieher von staatlichen Leistungen.
• Wir stehen zu dem von Helmut Kohl und Theo Waigel durchgesetzten europäischen Stabilitätspakt. Wir lehnen eine europäische Wirtschaftsregierung ebenso ab wie alle Versuche, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank durch politische Einflussnahme in Frage zu stellen.
• In der Haushaltspolitik des Bundes ist eine Trendumkehr überfällig: Der Anteil der Investitionen an den Ausgaben muss angehoben werden. Eine restriktive Fiskalpolitik vor allem bei den konsumtiven Ausgaben und ein konsequente Stärkung der Wachtsumskräfte sind die Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt. Alle Ausgaben des Bundes müssen auf den Prüfstand, um für eine nachhaltige, gegenüber nachfolgenden Generationen verantwortbare Haushaltspolitik zu sorgen.
•  Wir wollen dazu beitragen, die Arbeiten der Föderalismuskommission II vernünftig zum Abschluss zu bringen und im Grundgesetz eine wirksame Schuldenbremse zu verankern, die verlässlich über Konjunkturzyklen hinweg für ausgeglichene Haushalte sorgt. Öffentliche Körperschaften mit einer verantwortungsbewussten Haushaltsführung dürfen nicht übermäßig zum Schuldenabbau in anderen Haushalten herangezogen werden, um die Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik nicht zu zerstören.

Wirtschaft und Mittelstand stärken
Zuversicht für den Standort Deutschland verbreiten vor allem die von verantwortungsbewussten Eigentümern geführten Familienunternehmen – und weniger die großen Kapitalgesellschaften. Der Unternehmer, der langfristig einen Betrieb aufbaut und gute Mitarbeiter durch eine faire Betriebsführung bindet, muss das Bild der wirtschaftlich Tätigen in unserer Gesellschaft wieder prägen. Eine bürgerliche Politik setzt dem Staat klare Grenzen. Sie eröffnet Freiräume für unternehmerische Initiative und bürgerschaftliches Engagement, verzichtet auf übertriebene Regulierung und baut überflüssige Bürokratie ab.

• Auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung wollen wir weiter vorankommen. Unsere Ziele sind: Pauschalierungsregel für geringwertige Wirtschaftsgüter, Entschärfung der Zinsschranke, faire steuerliche Berücksichtigung der bei Umstrukturierungen aufgedeckten stillen Reserven.
•  Normenkontrollrat und Standardkostenmessung haben ihre ersten Bewährungsproben als Instrumente für die Identifizierung und den Abbau überflüssiger bürokratischer Belastungen bestanden. Erstmals sinken die Bürokratielasten: Der Fahrplan zum Abbau aller nationalen Bürokratiekostenbelastungen um 25% bis 2012 wird eingehalten. Die erfolgreichen Ansätze werden wir fortführen und ihnen konsequent auch in Europa Bahn brechen.
• Wir wollen begonnene Projekte zum Bürokratieabbau zügig zu Ende bringen: den elektronischen Einkommensnachweis, die Bündelung von Verwaltungsverfahren über eine Stelle vor allem für Unternehmensgründungen. Wir wollen als Grundsatz durchsetzen: Eine Genehmigung gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde über einen Antrag nicht in angemessener Frist entscheidet.
• Wir wollen den Mittelstand auf Auslandsmärkten tatkräftig unterstützen und die Schlagkraft der Außenwirtschaftsförderung weiter verbessern.
• Die aktuelle Konjunktursituation zeigt, wie wichtig es war, bewährte Förderinstrumente nicht aus der Hand zu geben. Wir wollen die ERP-Programme erhalten, die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur ausbauen und die Geschäftspolitik der KfW konsequent auf die Unterstützung von deutschen Unternehmen und von Investitionen in Deutschland ausrichten.
• Wir wollen das bestehende Meisterprinzip im Handwerk erhalten. Der „Große Befähigungsnachweis“ sichert einen hohen Qualitätsstandard, eine beeindruckende Ausbildungsleistung und sorgt dafür, dass Existenzgründungen im Handwerk weitaus erfolgreicher sind als in anderen Wirtschaftsbereichen.
• Wir wollen eine wirksame steuerliche Förderung des privat genutzten Wohneigentums wieder einführen. Neubau, Erwerb und Erneuerung von Wohneigentum müssen als Chance für Energieeffizienz gleichermaßen unterstützt werden. Wer Wohneigentum bildet, schafft Werte von Dauer.
• Der allgemeine Rückgang des Wohnungsbaus passt nicht zur regional unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung. Im Interesse Bayerns wollen wir die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern: befristete Verdoppelung des Abschreibungssatzes; höhere Abschreibungssätze für energieeffiziente Gebäude; sofortige steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die energetische Modernisierung.
• Wir wollen Fehlanreize bei Managerbezügen beseitigen: Boni und andere variable Gehaltsbestandteile dürfen nicht auf kurzfristige Renditen, sie müssen auf den langfristigen Unternehmenserfolg zielen.
• Wir lehnen Verschärfungen der Antidiskriminierungs-Reglementierung ab. Schon die bisherigen Brüsseler Vorgaben zur Antidiskriminierung haben ohne erkennbaren Nutzen zu erheblichen Belastungen der Betriebe mit Schulungs- und Dokumentationspflichten geführt. Weitere Verschärfungen sind mit den Grundsätzen der Vertragsfreiheit und der Privatautonomie nicht vereinbar.

Perspektiven für ländliche Räume
Wir wollen faire Chancen für Stadt und Land. Ländliche Räume haben ihren eigenen Wert – sie sind alles andere als Resträume abseits der Ballungszentren. Die ländlichen Regionen sind stark und bieten Perspektiven. Die mittelständisch geprägte Land- und Ernährungswirtschaft gehört zu den bedeutenden Wirtschaftszweigen in Bayern und Deutschland. Bäuerliche Betriebe brauchen verlässliche Einkommen und Planungssicherheit. Denn die Land- und Ernährungswirtschaft ist das Rückgrat lebensfähiger ländlicher Räume.

• Die deutsche Landwirtschaft braucht Wettbewerbsgleichheit mit den anderen EU-Ländern. Wir setzen uns in Europa für einheitlich strenge Standards ein – und die EU ihrerseits muss in den weltweiten Handelsübereinkommen für die Anerkennung von Standards des Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzes sorgen. Einseitige Vorleistungen zum Schaden der deutschen und europäischen Landwirtschaft müssen vermieden werden.
• Wir wollen der Landwirtschaft in Bayern gute Rahmenbedingungen erhalten. An fairen Bedingungen in der agrarsozialen Sicherung, an der Vorsteuerpauschale und an der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur lassen wir nicht rütteln.
• Wir wollen den Anbau nachwachsender Rohstoffe unterstützen, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Biomasse eröffnet nicht zuletzt als eine der erneuerbaren Energien eine Vielfalt von Möglichkeiten – von der Wärme über Biodiesel bis zu Biogas. Wir setzen uns für verlässliche Rahmenbedingungen ein, damit die bäuerliche Landwirtschaft diese Möglichkeiten nutzen kann.
• Wir wollen im Lebensmittel- und Futtermittelrecht so rasch als möglich den zuständigen Behörden die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um noch wirksamer gegen Geschäftemacherei mit ekelerregenden oder gesundheitsgefährdenden Abfällen vorgehen zu können, die als Lebensmittel ausgegeben werden.
• Die bäuerliche Milchwirtschaft ist für Bayern unverzichtbar. Sie prägt die Heimat. Die „Milchfonds“-Fördermittel müssen vor allem Betrieben in naturräumlich benachteiligten Regionen zu gute kommen. Bayern muss das Recht haben, diesen landschaftsprägenden Wirtschaftszweig zielgerichtet zu unterstützen. Wir setzen auf den Aufbau starker Qualitätsmarken aus garantierter regionaler Herkunft und hochwertiger Produktion. Die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Betriebe wollen wir stärken.
• Wir wollen die deutsche Tourismuswirtschaft nachhaltig unterstützen. Urlaub in Deutschland bietet große Möglichkeiten, gerade auch für die ländlichen Räume. Mit der Attraktivität Deutschlands als Wirtschafts-, Wissenschafts-, Kultur- und Naturschutzstandort verbinden sich Chancen für ein aktives Tourismusmarketing, die wir nutzen wollen.
• Deutschland braucht flächendeckend eine leistungsfähige Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Daher muss unverzüglich dafür gesorgt werden, auch ländliche Regionen mit qualitativ hochwertigen Breitbandnetzen zu erschließen. Wir wollen eine deutschlandweite Verkabelung für ein hochleistungsfähiges Internet. Hierzu ist eine deutliche Erhöhung der Investitionen notwendig, um Kommunikationsanbietern oder Kommunen den Netzausbau zu ermöglichen. Die Regulierung soll investitionsfreundliche Anreize setzen – wettbewerbsrecht-liche Regelungen dürfen den flächendeckenden Breitbandausbau nicht behindern.

Infrastrukturen ertüchtigen
Deutschlands leistungsfähige Infrastrukturen sind ein zentrales Argument im Standortwettbewerb. Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen ist gleichermaßen eine unverzichtbare Voraussetzung für Lebensqualität wie für Wachstum und Arbeitsplatzsicherheit. Die Infrastrukturen dürfen auf dem Weg zu einem künftigen Aufschwung kein Engpass sein – die Erneuerung der Infrastrukturen leistet entscheidende Beiträge zur Stabilisierung der Konjunktur. Eine Auszehrung der Infrastruktur macht ein Land ärmer – vernünftige Infrastrukturinvestitionen führen zu Wachstum und Arbeitsplätzen und damit auch zu künftigen Steuereinnahmen.

• Fertig geplante Verkehrsprojekte – Ausbau, Sanierung, Lärmschutz – können sofort umgesetzt werden. Dazu wollen wir die Verkehrsinvestitionen nochmals deutlich anheben. In Bayern sollen davon bedeutsame Straßen- und Schienenbauprojekte in allen Landesteilen profitieren. Priorität haben dabei die zur Bewältigung der EU-Osterweiterung unverzichtbaren Maßnahmen.
• Den Bundesverkehrswegeplan wollen wir bedarfsgerecht weiterentwickeln. Der Verkehrshaushalt muss dauerhaft so ausgestattet sein, dass an der vollen Verwendung der Lkw-Mauteinnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur kein Zweifel bestehen kann. Wir wollen der „Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft“ einen vernünftigen Kreditrahmen zur flexiblen Reaktion auf das jeweilige jährliche Mautaufkommen ermöglichen. Der „Masterplan Güterverkehr“ muss ausreichend finanziert werden.
• Unser Ziel ist, bei steigender Verkehrsleistung die Umweltbelastungen zu senken. Moderne Verkehrstechnologien sorgen für eine bessere Ausnutzung der Kapazitäten. Der Straßenverkehr kann und muss umweltfreundlicher gestaltet werden: von der weiteren Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs bis zu geräuscharmen Fahrbahnbelägen und anderen Maßnahmen des Lärmschutzes. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hingegen lehnen wir ab.
• Die Aufnahme privaten Kapitals wird die Bahn leistungsfähiger und kundenfreundlicher machen. Einen Ausverkauf der Infrastruktur haben wir verhindert. Das Schienennetz muss für alle Anbieter diskriminierungsfrei zugänglich sein. Für den Bau von Schienenprojekten des Nah- und Regionalverkehrs wollen wir in den Ländern ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.
• In einem einheitlichen europäischen Luftraum lassen sich die mit dem Flugverkehr verbundenen Umweltbelastungen deutlich senken: Umwege und Wartezeiten in der Luft werden vermieden. Der dafür erforderlichen Kooperation der Flugsicherungen wollen wir endlich ein verfassungsfestes rechtliches Fundament geben. Deutschland braucht ein Netz gut erreichbarer Flughäfen für eine weltweit wettbewerbsfähige mittelständische Wirtschaft.
• Die Binnenschifffahrt ist ein wichtiger, umweltfreundlicher Massengutverkehrsträger. Wir wollen die Leistungsfähigkeit des Wasserstraßennetzes stärken.
• Wir wollen den Lebensraum Stadt aufwerten. Ein wichtiger Beitrag dazu ist die beschleunigte Sanierung bundeseigener und anderer öffentlicher Gebäude. Die Flexibilität und Innovationsfähigkeit der klassischen Städtebauförderung wollen wir erhalten und die Förderung auf dem bisherigen Niveau weiterführen. Der Schwerpunkt muss wieder mehr auf Investitionen gelegt werden.

Für verlässliche soziale Sicherung sorgen!

Eine bürgerliche Politik will allen helfen, die Hilfe wirklich brauchen. Klar ist: verteilt werden kann dauerhaft nur, was erarbeitet wird. Es entspricht nicht unserem christlich geprägten Menschenbild, Gerechtigkeit mit größtmöglicher Gleichheit gleichzusetzen. Wir sind für Chancengleichheit, aber nicht für Ergebnisgleichheit. Gerechtigkeit fordert die Anerkennung persönlicher Anstrengung und Leistung. Wer eine menschliche Gesellschaft will, muss soziale Ungerechtigkeit bekämpfen, aber leistungsgerechte Unterschiede akzeptieren. Unsere Überzeugung ist: Nicht nur Eigentum ist sozial verpflichtend, sondern auch die Fertigkeiten und Fähigkeiten, die ein jeder hat und entwickeln kann. Jeder ist gefordert, seine Fähigkeiten zu entwickeln und einzusetzen und seiner Verantwortung gerecht zu werden – für sich, für seine Familie, für seine berufliche Perspektive in der arbeitsteiligen Gesellschaft.

Arbeit für alle
Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik steht auf zwei Beinen: Anreize geben und Chancen eröffnen, „fordern und fördern“. Das erste Mal seit Ludwig Erhard ist die Arbeitslosigkeit im Aufschwung seit 2005 stärker gesunken als sie im Abschwung zuvor gestiegen war. Wir wollen Wachstumskräfte stärken, um Arbeitsplätze zu sichern. Unser Ziel ist ein aufstiegsorientierter Arbeitsmarkt, der Menschen unterschiedlichster Qualifikation Chancen bietet und langfristig auch Vollbeschäftigung möglich macht.

• Reformen am Arbeitsmarkt, eine gute Konjunktur und eine maßvolle Lohnpolitik der Gewerkschaften haben zu einem spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt. Das ist auch angesichts größerer konjunktureller Risiken der richtige Weg. Wir wollen als Beitrag der Politik am eingeschlagenen Kurs der Arbeitsmarktreformen festhalten und das Prinzip „fordern und fördern“ stärken.
• Wir wollen mehr Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglichen und den Betrieben eine stabile Fachkräftebasis sichern. Dazu wollen wir die Erwerbsbeteiligung vor allem von Frauen und Älteren erhöhen und zu mehr Bildungs- und Weiterbildungsanstrengungen ermutigen. Für uns gilt: Qualifizierung geht vor Zuwanderung.
• Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind wichtig, um Beschäftigung zu sichern. Wir wollen im Rahmen der Tarifautonomie für die betriebliche Ebene mehr Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
• Langzeitarbeitslosigkeit trifft weniger Menschen, seit alle, die arbeitsfähig sind, in den „Jobcentern“ in gleicher Weise bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. Diesen Ansatz weiterzuführen und für eine verfassungsfeste Verwaltungsorganisation zu sorgen, muss Ziel der Neuordnung der SGB II-Trägerstruktur sein. Für uns gilt: Wer zahlen muss, muss auch seine Verantwortung wahrnehmen können.
• Schwerpunkt der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss das Bemühen um Qualifizierung und Vermittlung sein. Wir wollen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Anreize zur Arbeit verstärken: Neuordnung der Hinzuverdienst-Regelungen (Ziel: pauschal 40 € bis 400 €, darüber 20%), konsequente Missbrauchsbekämpfung. Die Minijobs sollen erhalten bleiben.
• Wir wollen ernst machen mit dem Grundsatz „Arbeit für alle, die arbeiten können“. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll grundsätzlich mit einer Gegenleistung verbunden sein: Wenn allen Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine Arbeitsgelegenheit angeboten wird, wird nicht nur ein Schlag gegen die Schwarzarbeit geführt, vor allem werden neue Chancen eröffnet. Eine intensivere persönliche Betreuung der Empfänger der Grundsicherung steigert die Arbeitsfähigkeit.
• Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne lehnen wir ab, da sie nicht existenzsichernd sind. Deutschland verfügt über eine soziale Existenzsicherung auf vergleichsweise hohem Niveau. Zur Sicherung fairer Löhne muss der Vorrang der Tarifparteien gewahrt bleiben. Der Staat kann keine faire Grenze für Löhne festsetzen, die nicht Arbeitsplätze zerstört – wohl aber faire Grenzen für staatliche Hilfen. Ein geringer Lohn und ergänzende Hilfen eröffnen Chancen, die Arbeitslosigkeit nicht. Nicht Mindestlöhne schaffen Chancen, sondern Weiterbildung und Qualifizierung.
• Soziale Partnerschaft von Unternehmern und Arbeitnehmern zeichnet die soziale Marktwirtschaft aus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht ein fairer Anteil am Erfolg der Unternehmen zu, für die sie ihre Arbeitskraft einsetzen. Dazu bauen wir derzeit die Mitarbeiterkapitalbeteiligung aus.
• Deutschlands leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist ein wichtiger Standortvorteil. Der öffentliche Dienst ist dank seiner engagierten, am Gemeinwohl orientierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein starkes Stück Deutschland. Wir stehen zum Berufsbeamtentum und wollen Tarifverträge für den öffentlichen Dienst und Beamtenrecht im Gleichklang weiterentwickeln.

Stabile Altersvorsorge
Ältere Menschen stehen nicht am Rand. Die gewachsene Beschäftigung Älterer zeigt: auch die Betriebe wissen wieder, was Erfahrung wert ist. Eine zukunftsfeste Altersvorsorge ruht auf den drei Säulen Gesetzliche Rente, private und betriebliche Vorsorge. Die Altersvorsorge in Deutschland ist wieder verlässlicher: die unter Rot-Grün eingedampften Rücklagen der Rentenversicherung wachsen langsam wieder an, in die Förderung der privaten Altersvorsorge ist das Wohneigentum einbezogen worden. Die Ergänzung der gesetzlichen Rente durch private oder betriebliche Altersvorsorge und zusätzliche Einkommen bietet auch bei geringen Renten meist einen auskömmlichen Lebensunterhalt. Die Anbindung der Rente an die Nettolohn-Entwicklung wirkt der Altersarmut entgegen.

•  Wir halten eine Rücklage der Rentenversicherung im Umfang von 1,5 Monatsausgabe als Reserve für erforderlich. Sobald dies erreicht ist, wollen wir alle Spielräume zur Beitragssenkung nutzen.
• Die Rentenversicherung muss demografiefest, generationengerecht und familienfreundlich gestaltet werden. Ohne die maßvolle Anhebung des Renteneintrittsalters in Monatsschritten von 2012 bis 2029 auf dann 67 Jahre und die flankierende demografische Komponente in der Rentenformel können die finanziellen Folgen der höheren Lebenserwartung nicht gerecht auf die Schultern von Alt und Jung verteilt werden. Die Generationensolidarität darf nicht aus dem Gleichgewicht geraten. Wir stehen dazu: wer 45 Jahre gearbeitet hat, kann ohne Abschläge ab dem 65. Lebensjahr in Rente gehen. Das durchschnittliche tatsächliche Renteneintrittsalter soll dem gesetzlichen Renteneintrittsalter möglichst nahe kommen.
• 12 Millionen geförderte private Altersvorsorge-Verträge, 50 Millionen steuerlich geförderte Kapitallebensversicherungen und 17,5 Millionen Betriebsrentenanwartschaften unterstreichen: Private und betriebliche Vorsorge leisten für immer mehr Menschen einen Beitrag zur Altersvorsorge. Maßstab staatlicher Förderung der privaten Vorsorge muss die Sicherheit und Verlässlichkeit der erworbenen Anwartschaften bleiben.
• Der Respekt vor der Lebensleistung und Leistungsfähigkeit der „Generation 65+“ gebietet, für den Übergang in den Ruhestand möglichst viele individuell gangbare Wege zu eröffnen. Wir wollen Höchstaltersgrenzen insbesondere für freie Berufe so weit als möglich abschaffen. Wir wollen gleitende Übergänge in den Ruhestand weiter entwickeln.

Leistungsfähiges Gesundheitswesen
Im Vordergrund unserer Gesundheitspolitik stehen die Versicherten und Patienten. Die Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung zählt zu den herausragenden und unverzichtbaren Kernelementen eines modernen Sozialstaates. Bei aller Kritik an der jüngsten Gesundheitsreform: Sie ist deutlich besser als ihr Ruf! Mit der Reform wurden Leistungen ausgeweitet und nicht eingeschränkt; der Zugang zu Spitzenmedizin bleibt für Jedermann gesichert – und zwar unabhängig von Alter- oder Einkommenssituation.

• Gesundheit und Pflege brauchen eine Konsolidierungsphase – und nicht schon wieder grundlegende Reformdebatten. Damit verschwinden die Themen nicht von der politischen Tagesordnung. Wir werden den Start des Gesundheitsfonds aufmerksam und kritisch begleiten und notwendige Korrekturen anmahnen. Die Reformphase war von erheblichen Verteilungskonflikten geprägt. Um Entscheidungen in ihrem Sinn zu beeinflussen, haben einzelne Gesundheitsakteure mit unverantwortlichen Horrorszenarien Versicherte und Patienten verunsichert. Gerade jetzt - angesichts einer konjunkturellen Schwächephase - sind alle Akteure aufgerufen, konstruktiv daran mitzuwirken, das hohe Versorgungsniveau unseres weltweit anerkannten Gesundheitssystems zu sichern und auszubauen. Erforderlich ist ein neuer Stil der Kooperation. Die Selbstverwaltung als tragendes Prinzip unseres Gesundheitswesens steht bei der weiteren Ausgestaltung unseres Gesundheitswesens vor einer erheblichen Bewährungsprobe.
• Unsere Gesundheitspolitik will die freien Berufsstände der niedergelassenen Haus- und Fachärzteschaft und der Apotheker sichern. Wesentlicher Grundpfeiler einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung ist eine motivierte niedergelassene Ärzteschaft. Die medizinische Behandlung durch die freiberufliche Ärzteschaft muss klaren Vorrang haben vor den Interessen rein renditeorientierter Kapitalgesellschaften. Zur Sicherung einer patientenorientierten Versorgungsstruktur wollen wir den Ordnungsrahmen für Medizinische Versorgungszentren überarbeiten – insbesondere mit Blick auf die Konstruktion der Trägergesellschaften. Eigentümergeführte Apotheken und strikte Grenzen für den Arzneimittelversandhandel sind unverzichtbare Stützen der Arzneimittelsicherheit.
• Wir wollen für die Versicherten zusätzliche Belastungen in Grenzen halten und Entlastungsspielräume nutzen. Der medizinische Fortschritt, die Spezialisierung der Gesundheitsberufe und die demografische Entwicklung stellen unser Gesundheitswesen vor dauerhafte Herausforderungen. Die Lohnbezogenheit der Beitragsfinanzierung stößt dann an ihre Grenzen, wenn sie selbst zum Hemmschuh von Wachstum und Beschäftigung wird. Wir wollen deshalb den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung schrittweise anheben, damit Leistungen der Krankenversicherung für die Allgemeinheit stärker aus allgemeinen Steuereinnahmen finanziert werden.
• Wir sagen zum Schutz der Menschenwürde klar Nein zur aktiven Sterbehilfe. Um die Not der Betroffenen lindern zu helfen, bauen wir die palliativmedizinische Versorgung aus und unterstützen nachdrücklich den Einsatz für ein Sterben in Würde wie etwa in der Hospizbewegung.
• Wir wollen, dass Eltern ihre Kinder ohne Angst vor Drogen in die Schule oder in die Disco gehen lassen können. Eine verantwortungsbewusste Drogenpolitik verbindet Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Die Legalisierung von „Fixerstuben“ und die staatliche Abgabe harter Drogen sind verhängnisvolle Signale der Verharmlosung der Drogengefahr. Wir wollen keine rechtsfreien Räume in der Rauschgiftbekämpfung.

Verbraucherschutz ausbauen
Wir setzen auf mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch auf verständliche und verlässliche Information für bewusste Kaufentscheidungen für nachhaltige Produkte. Unsere Verbraucherschutzpolitik will informieren, beraten und unterstützen. Für eine möglichst aussagekräftige Kennzeichnung wollen wir im Einklang mit dem Handel sorgen.

• Wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern sachgerecht und transparent Informationen über alle angebotenen Produkte verfügbar machen. Sie sollen sich auch informieren können, welche Umwelt- und Sozialstandards bei Produktion und Vertrieb eingehalten wurden.
• Wir wollen den Schutz der Privatsphäre vor rücksichtsloser Telefonwerbung verbessern. Von untergeschobenen Verträgen durch unerlaubte Telefonwerbung oder Kostenfallen im Internet sollen Verbraucherinnen und Verbraucher sich durch Widerruf lösen können.
• Wir wollen wirksamere Qualitätsstandards für Finanzberatung, damit Verbraucherinnen und Verbraucher vor vermeidbaren Verlusten durch falsche Finanzberatung besser geschützt werden. Dazu dienen längere Verjährungsfristen und ein Mindestnachweis über den Inhalt der Beratung.
• Krimineller Datenhandel muss unnachsichtig geahndet werden. Das Bemühen um wirksameren Datenschutz darf aber vernünftige und bewährte Wege der Kundeninformation nicht versperren.
• Wir wollen die Rechte der Bahnkunden stärken. Bahnunternehmen müssen bei spürbaren Verspätungen eine Fahrpreisentschädigung zahlen und angemessene Kosten für die Nutzung anderer Verkehrsmittel erstatten.

Chancen eröffnen !

Eine bürgerliche Politik stellt den Einzelnen in den Mittelpunkt und nicht die Kollektive. Sie will Chancen eröffnen. Sie schützt die Familien und den Entfaltungsraum der Kinder. Jeder Mensch braucht den Rückhalt seiner Familie, die Vertrautheit seiner Heimat und die Solidarität seiner Nation. Bürgerliche Politik erkennt und respektiert die Vielfalt der Begabungen und Lebensentscheidungen. Sie will die bestmögliche Bildung und Ausbildung für alle, damit jeder seinen Beitrag leisten kann, sich und uns alle voranzubringen. Eine bürgerliche Politik stärkt Gemeinsinn und das Engagement in Vereinen und Verbänden.

Familien unterstützen
Ein Gemeinwesen ohne Kinder hat keine Zukunft. Familien mit Kindern tragen den Generationenvertrag. Unsere Familienpolitik schafft Rahmenbedingungen, sich für Kinder zu entscheiden. Wir wollen Zuversicht und Optimismus stärken – denn die Entscheidung für Kinder fällt leichter, wenn die Eltern Vertrauen in die Zukunft haben. Eine kinderfreundlichere Politik leistet zudem einen entscheidenden Beitrag, nachhaltig und dauerhaft die Altersversorgung zu sichern und die Konjunktur zu stabilisieren. Wir wollen ein kinderfreundliches Deutschland: Kinder gehören dazu – für diese Einstellung werben wir in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

• Ziel ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in einer partnerschaftlichen Gesellschaft. Benachteiligungen von Frauen in Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft müssen beseitigt werden.
• Wir nehmen die Verpflichtung des Grundgesetzes ernst, Ehe und Familie zu schützen. Wir halten am Ehegattensplitting fest – das gebietet der besondere Schutz von Ehe und Familie in der Verfassung. Für uns ist der Vertrauensschutz für alle die selbstverständlich, die sich in ihrer Lebensplanung auf diese grundsätzliche Wertentscheidung des Steuerrechts verlassen haben.
• Unsere Politik ist dem Grundsatz verpflichtet: Kinder haben darf nicht zu Benachteiligung führen. Wir treten für angemessene steuerliche Entlastung, eine gerechte Anerkennung der Erziehungsleistung in der sozialen Sicherung und finanzielle Förderung ein. Wir haben steuerliche Erleichterungen für die Betreuung von Kindern und das Elterngeld durchgesetzt. Auf die Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag müssen weitere Schritte der steuerlichen Entlastung der Familien folgen. Wir wollen in der Gesetzlichen Rentenversicherung den Beitrag von Kindern für den Generationenvertrag künftig anders und besser bewerten.
• Wir wollen die von den öffentlichen Händen für Familien und Kinder aufgewendeten Mittel pro Kind erhöhen. Sinkende Kinderzahlen sollen nicht zu Minderausgaben für Familienförderung, Kinderbetreuung oder Bildung führen. Wir wollen die Zersplitterung der Zuständigkeiten für einzelne Maßnahmen der Familienförderung überwinden und die Leistungen für Familien so weit als möglich zusammenfassen.
• Mütter und Väter haben Anspruch auf Wahlfreiheit für ihre Lebensgestaltung. Die überwiegende Mehrheit der Eltern ist fürsorglich und engagiert in der Erziehung ihrer Kinder. Uns ist wichtig, dass Eltern nicht zu etwas gedrängt werden, das sie nicht wollen – sie sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen. Wir werden die Zusage einlösen, dass Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld ist unbürokratisch auszugestalten. Denn die Erziehung der Kinder ist eine wertvolle Leistung, die in jeder Form Unterstützung braucht und verdient hat.
• Wir sorgen für mehr und bessere Betreuungsangebote. Es soll für Kinder unter drei Jahren bis 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen werden. Bei der Gestaltung der Angebote der Kinderbetreuung hat – in allen Altersgruppen – das Wohl der Kinder im Mittelpunkt zu stehen.
• Eltern brauchen Solidarität. Die Verantwortung für die eigenen Kinder ist – bei aller Hilfe – letztlich unaufhebbar. Die Erfahrung von Liebe, Bindung, Verlässlichkeit und Rücksichtnahme vermittelt wichtige soziale und gesellschaftliche Werte. Dabei wollen wir die Familien unterstützen. Wir wollen dazu beitragen, Angebote der Familienbildung und der Erziehungs- und Familienberatung weiterzuentwickeln, besser zu vernetzen und breiter bekannt zu machen. Sie sollen allen Eltern und Großeltern offen stehen. Mütter- und Väter-Kind-Kuren müssen Kassenleistung bleiben.
• Zur notwendigen Solidarität mit den Eltern gehört auch, grundlegende Wertentscheidungen unmissverständlich deutlich zu machen, die für die Erziehung wichtig und unverzichtbar sind. Wir wollen die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken und auf einen pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hinwirken. Der Staat hat die Verpflichtung, durch geeignete ge-setzgeberischer Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass gewaltverherrlichende Computerspiele Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.
• Kinder haben ein eigenständiges Grundrecht auf Pflege und Erziehung. Das hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt. In Fällen von Misshandlung oder Verwahrlosung muss den Kindern gezielt geholfen werden – ein Grund, die Erziehungsleistung der Eltern insgesamt herabzusetzen, sind sie nicht. Wir wollen ein wirksames Frühwarnsystem und dazu die Kooperation aller Zuständigen in „Kinderschutzstellen“ bündeln – von der Gesundheitsvorsorge über die Kinder- und Jugendhilfe und die Schulen bis zu Polizei und Justiz.
• Wir wollen gesetzlich klarstellen: „Kinderlärm“ darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein.
• Wir wollen mehr Lebensqualität für Familien schaffen. Die Beziehungen zwischen Arbeitswelt und Familie müssen in ein neues Gleichgewicht gebracht werden. Gefragt sind familiengerechte Jobs – und nicht jobgerechte Familien. Wir wollen Anreize geben, mit regelmäßigen und umfassenden Auditverfahren die Entwicklung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen voran zu bringen. Dabei muss der öffentliche Dienst beispielgebend vorangehen.
• Der Rückhalt, den Menschen mit Behinderung in ihren Familien finden, verdient hohen Respekt. Wir wollen Angehörige von Behinderten von Bürokratie entlasten und den Behindertenpauschbetrag (§ 33b EStG) erhöhen. Menschen mit Behinderung wollen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen. Wir wollen das mit Eingliederungszuschüssen und durch Berufsbildungswerke und Berufsförderwerke fair unterstützen.

Impulse für Bildung und Forschung
Wissen und Können sind Deutschlands wichtigste „Rohstoffe“. Ein Land der Ideen – das ist Deutschlands Chance im weltweiten Wettbewerb. Deshalb investieren wir in die Köpfe. Wir wollen in Bildung und Ausbildung die mathematischen, naturwissenschaftlichen und technischen Kompetenzen und Fächer stärken. Unser Ziel ist, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 von heute rund 8% auf 10% des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Deutschland ist - im Unterschied zu anderen europäischen Ländern - ein wichtiger Industriestandort, und soll es bleiben. Deshalb müssen wir verstärkt in Forschung und Entwicklung von Schlüsseltechnologien investieren, die entscheidend sind für die Innovationskraft unserer Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.

• Wir wollen die Vereinbarungen des Bildungsgipfels von Bund und Ländern als Beitrag zu einem Bündnis für Bildung konsequent umsetzen. Es gilt, im Wettbewerb die Leistungsfähigkeit der Bildungseinrichtungen zu fördern. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir für einen transparenten und ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Schulen in Deutschland sorgen. Dazu tragen vergleichbare Prüfungen nach länderübergreifenden Standards bei. Für Wertevermittlung und Chancengerechtigkeit können nur Schulen sorgen, die Leistung fordern und fördern.
• Die duale Berufsbildung in Schule und Betrieb gibt beste Startchancen. Sie ist ein unschätzbarer Vorteil für junge Menschen und für die Betriebe. Wir wollen die Berufsbilder weiter konsequent den Erfordernissen der Arbeitswelt anpassen und die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe fördern.
• Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern, auf geringere Studienabbrecherquoten hinwirken und die internationale Attraktivität der deutschen Hochschulen ausbauen. Die Reform der Studienstrukturen nach dem „Bologna-Prozess“ muss unvoreingenommen überprüft und darf nicht schematisch auf alle Studiengänge erstreckt werden. Mehr Autonomie für die Hochschulen soll Forschung und Lehre in Deutschland attraktiver machen. Wir wollen das Hochschulrahmengesetz abschaffen, denn die Gesetzgebungskompetenz für Hochschulrahmenrecht hat der Bund nicht mehr.
• Wir wollen die deutschen Forschungseinrichtungen stärken. Die Forschungs¬in-stitute brauchen mehr Freiraum, mehr Flexibilität, mehr Interdisziplinarität und mehr Internationalität. Aus der „Initiative Wissenschaftsfreiheit“ soll ein „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ werden – für Globalhaushalte, Gewinnung von Spitzenpersonal, Beteiligung an Ausgründungen aus Forschungsprojekten, beschleunigtes Bauen und vereinfachte Beschaffung.
• Die Politik muss künftige Wachstumsfelder identifizieren und dort Technologie- und Forschungsförderung konzentrieren. Wir wollen die „High-Tech-Strategie“ weiterführen und die Anstrengungen bündeln, auf Zukunftsmärkten zu punkten: bei Klimaschutz und Energieeffizienz, bei Mobilität und Gesundheit.
• Wir wollen die Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und damit Arbeitsplätze weiter beschleunigen. Hochschulen und Wirtschaft müssen noch intensiver zusammenarbeiten. Ein Mittel dazu ist die Förderung wettbewerbsfähiger Technologieschwerpunkte („Cluster“), die über eine kritische Mindestgröße verfügen. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf die Beteiligung des Mittelstand gelegt werden.
• Neue Werkstoffe sind ein entscheidender Schlüssel zu innovativen Produkten. Moderne Werkstoffforschung verbindet Chemie, Physik, Nanotechnologie und Bionik, das Lernen von der Natur, um Werkstoffe passgenau „maßzuschneidern“. So entstehen nicht nur neue Produkte – sondern auch große Chancen, Ressourcen zu schonen und Materialkosten zu senken.
• Von der Informations- und Kommunikationstechnik hängen über die Hälfte der deutschen Industrieproduktion ab und rund 80 % der Exporte. Die IKT-Branche beschäftigt in Deutschland rund 800.000 Menschen, der weltweite Markt wird auf mehr als 2.000 Mrd € geschätzt. Das Zusammenwachsen von telefonischen Fest- und Mobilnetzen mit Computer und Internet und die Weiterentwicklung von „Web 2.0“ sind Herausforderungen an unsere Innovationskraft. Wir müssen bei diesen Entwicklungen an der Spitze sein und die nächste Generation der Technologien und Netze mit deutschen Produkten und Standards mitgestalten. Bayern und Deutschland müssen das High-Tech-Land Nr.1 in Europa bleiben. Dazu gehört vor allem der schnelle Aufbau neuer Hochgeschwindigkeitsnetze.

Integration voranbringen
Wer in Deutschland lebt, soll deutsch sprechen – das ist heute Konsens und darauf sind wir stolz. Eine bürgerliche Politik will ein weltoffenes Deutschland. Zu einer multikulturellen Gesellschaft mit abgeschotteten Parallelwelten sagt sie deshalb entschieden nein. Die von uns durchgesetzte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung hat einen Konsens über Integration in Deutschland möglich gemacht. Integration heißt nicht, sich auf halbem Weg zu treffen. Wer hier lebt, muss die Werte akzeptieren, die in Deutschland gelten.

• Unser Grundsatz ist: Integration fordern und fördern. Denn Integration ist weder nur Aufgabe der Einheimischen noch ausschließlich staatliche Verpflichtung. Integration ist vor allem auch eine Verpflichtung und Aufgabe der Zuwanderer, die dauerhaft in Deutschland leben wollen und können. Wir wollen, dass Bildungsangebote begabungsgerecht genutzt werden können und genutzt werden. Nicht die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, sondern nur Eignung und Leistung dürfen über den Bildungsweg entscheiden.
• Der „nationale Integrationsplan“ hat Schluss gemacht mit der als Liberalität missverstandenen Gleichgültigkeit gegenüber vermeidbaren Konflikten. Die Zustimmung zu Demokratie, Rechtsstaat und individuellen Freiheitsrechten für Frauen wie Männer muss für jeden selbstverständlich sein, der auf Dauer in Deutschland leben will. Wir wollen das neu entwickelte Instrument des „Integrationsmonitoring“ konsequent einsetzen und aus den Ergebnissen jeweils zügig die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen.
• Deutschland braucht eine grundsätzliche Debatte für einen neuen Konsens über die Bedeutung von Religion und religiöser Toleranz für ein friedliches Zusammenleben in einer freien Gesellschaft. Wir wollen als Beitrag zum inneren Frieden religiöse Überzeugungen und ihre Symbole vor aggressiver Herabsetzung wirksamer schützen.
• Wir wollen den Ansatz der Islamkonferenz weiterentwickeln. Den Weg der Öffnung des Islams in Deutschland zur Gesellschaft hin begrüßen und unterstützen wir. Wir sehen es als ein Ziel der Gespräche über die Rolle des Islam in Deutschland, dass möglichst viele Moscheen sich Persönlichkeiten als Patron wählen, die für einen Islam stehen, der sich europäische Werte zu eigen gemacht hat. Kein gutes Signal für Offenheit und friedliches Zusammenleben ist dagegen, dass rund 50 Moscheen in Deutschland nach dem türkischen Sultan benannt sind, der nach der Eroberung Konstantinopels den Beinahmen „Fath“ („Eroberer“) führte.
• Wir halten es für erforderlich, dass für Kinder muslimischen Glaubens in Deutschland Religionsunterricht in deutscher Sprache angeboten wird, der nach staatlich genehmigten Lehrplänen und unter staatlicher Aufsicht von Lehrern unterrichtet wird, die möglichst in Deutschland ausgebildet wurden und vom jeweiligen Land bezahlt werden.
• Wir wollen alle ermutigen, die dauerhaft in Deutschland leben, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Mit der Einbürgerung als Ergebnis gelingender Integration wird volle Teilhabe möglich. Bei der Einbürgerung soll es nur in wenigen Ausnahmefällen zu doppelten Staatsbürgerschaften kommen. Die Regelungen im Zuwanderungsgesetz müssen auf den Prüfstand, ob sie diesem Maßstab auch in der Praxis genügen.
• Die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission zum Asyl- und Ausländerrecht gefährden den Konsens für Integration in Deutschland und den europäischen Partnerstaaten. Eine Ausweitung des Zugangs zum Arbeitsmarkt ist so wenig verantwortbar wie der geforderte Grundsatz, bei Sozialleistungen dürfte nicht zwischen Asylbewerbern und eigenen Staatsangehörigen unterschieden werden. Mit beiden Vorstößen greift die Europäische Kommission unzulässig in Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein. Verstärkte illegale Zuwanderung zerstört Integrationschancen. Die zwischen den Mitgliedstaaten der EU vereinbarte Zuständigkeitsverteilung – für die Bearbeitung von Asylanträgen ist der Staat zuständig, der als erstes erreicht wird oder für die Einreise verantwortlich ist – hat sich bewährt. Für die notwendige Lastenteilung sorgt die vielfältige Unterstützung, die Europa den Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen zukommen lässt.

Kultur Raum geben
Deutschland hat als Sprach- und Kulturnation der staatlichen Teilung widerstanden. Die Strahlkraft der traditionsreichen Kultur Deutschlands, des „Lands der Ideen“, weckt Begeisterung. Kultur kann Verbindendes suchen und Verschiedenheit zulassen. Das kulturelle Leben Deutschlands schöpfte immer aus einer Vielfalt regionaler Quellen und fremder Einflüsse. Gute Kulturpolitik setzt Zeichen für ein selbstbewusstes Deutschland.

• Wir wollen die Kulturförderung des Bundes ausbauen und die wichtige Arbeit der zentralen Verbände für das vielfältige kulturelle Engagement in Deutschland unterstützen. Den überaus starken Anteil von Projekten in Berlin in der Kulturpolitik des Bundes wollen wir wieder auf ein angemessenes Maß zurückführen.
• Viele Bereiche des Kulturschaffens haben sich eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung erarbeitet – wie etwa die Filmwirtschaft. Wir wollen deren Förderung verlässlich fortführen.
• Die Pflege des kulturellen Erbe der deutschen Heimatvertriebenen hält Traditionen lebendig, ohne die Deutschland ärmer wäre. Wir sehen die Solidarität mit den deutschen Heimatvertriebenen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern als einen Kern des politischen Selbstverständnisses des demokratischen Deutschland. Wir wollen das von uns durchgesetzte „sichtbare Zeichen gegen Vertreibung“ so rasch als möglich realisiert wissen.

Ehrenamt fördern
Freiheit und Verantwortungsbereitschaft gehören zusammen. Wir wollen eine neue Partnerschaft von Bürgern und staatlichen Institutionen nach dem Konzept der „aktiven Bürgergesellschaft“. Wir wollen den Allmachtsanspruch des Staates begrenzen, Eigeninitiative und Selbstorganisation der gesellschaftlichen Gruppen stärken und so eine neue Balance zwischen Eigennutz und Gemeinwohl herbeiführen. Das großartige ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger macht unsere Gesellschaft zur Heimat. Deshalb wollen wir ehrenamtliches Engagement erleichtern, die Bürgerinnen und Bürger zu ehrenamtlichem Engagement ermutigen und den ehrenamtlich Tätigen den Rücken stärken.

• In Deutschland betätigen sich rund 27 Millionen Bürger in über 90.000 Sportvereinen, Sportler sind Botschafter Deutschlands in der Welt. Wir fördern den Breiten- und Leistungssport, denn Sportsgeist fördert Fairness. Sport gibt Gelegenheit zu lernen, mit Anstand zu gewinnen und zu verlieren.
• Für ehrenamtlich geführte Vereine mit gelegentlichem Schankbetrieb sollen Form- und Meldevorschriften im Steuerrecht vereinfacht und Schankgestattungen über längere Zeiträume erteilt werden.
• Ehrenamtliches Engagement darf nicht durch unnötige Verfahren, Kontrollen und Formvorschriften eingeschränkt werden. Wir wollen für Anmeldung und Änderungsmeldungen beim Vereinsregister die Einschaltung eines Notars abschaffen.
• Ehrenamtliches Engagement darf nicht mit überzogenen Haftungsrisiken belastet sein. Mit Leitungsaufgaben in Vereinen hat die Rechtsprechung Pflichten zur Überwachung anderer Vorstandsmitglieder vor allem im Sozial- und Steuerrecht verbunden. Das wollen wir auf ein vernünftiges Maß zurückführen. Bei Vereinen, die gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen, soll ein ehrenamtliches Vorstandsmitglied für die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nur haften, wenn er für diese Aufgaben nach einer schriftlichen Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands verantwortlich ist. Zudem soll die interne Haftung ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorstandsmitglieder wegen Verletzung von Vorstandspflichten gegenüber dem Verein auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden.

Verantwortung wahrnehmen !

Wir stehen für eine Politik, die ökonomisch vernünftig ist, aber die nicht alles den Zwängen des Ökonomischen unterordnet. Wir setzen Nachhaltigkeit durch: in der Haushaltspolitik, beim effizienten Umgang mit begrenzten Ressourcen; beim Schutz der Natur. Eine nachhaltige Entwicklung bringt wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit mit der Erhaltung von Natur und Umwelt in Einklang. Global denken und lokal handeln gehören zusammen. Deutschland und Europa brauchen einen fairen, sicheren Zugang zu Energie und Rohstoffen und Partner, die die Angebote der deutschen und europäischen Wirtschaft nachfragen können. Die wachsende Kluft zwischen führenden Wirtschaftsnationen, erfolgreichen Schwellenländern und erfolglosen Entwicklungsländern gefährdet beides. Die intensive Vernetzung im Zuge der „Globalisierung“ stellt alle Länder der Welt vor neue Herausforderungen: Einerseits beschleunigt sie krisenhafte Entwicklungen – Finanzkrisen, Hungerkrisen, Energie- und Klimakrisen – andererseits ist sie mit wachsenden Freiheits –und Wohlstandschancen verbunden. Die Risiken mindern und die Chancen nutzen ist unser Ziel.

Schöpfung bewahren
Liebe zur Natur und Verbundenheit mit der Heimat gehören für uns selbstverständlich zusammen. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung sind Kernanliegen einer konservativen Politik. Dabei geben wir der Vorsorge Vorrang vor Nachsorge und Reparatur. Hohe Umweltstandards sind nur durch eine starke Wirtschaft möglich – wie hohe Sozialstandards auch.

• Ein klares Nein sagen wir zu einer Symbolpolitik, die Unternehmen, Autofahrer, Hauseigentümer und viele andere mit Vorschriften umzingelt, ohne etwas für Umwelt und Klima zu bewegen. Technologieskepsis und Verbotsschilder sind nicht das richtige Verständnis von Umweltschutz.
• Umwelt- und Naturschutz müssen verstärkt auf Markt und Wettbewerb, auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung, auf Anreiz statt Zwang setzen. Naturschutzpolitik kann nur im Miteinander mit Bürgern und Betrieben erfolgreich sein – anders lassen sich bessere Lebenschancen für die heimische Tier- und Pflanzenwelt durch genügend große Schutzgebiete, ein Biotop-Verbundsystem und der Ausbau des Vertragsnaturschutzes nicht durchsetzen.
• Einen wichtigen Beitrag zum Erhalt natürlicher Lebensräume und einen besseren Bodenschutz leistet das Bemühen um einen möglichst geringen Flächenver¬brauch durch vorrangige Nutzung vorhandener Brachflächen und Altgebäude.
• Bei der Entscheidung über Flächennutzungen muss der Gedanke der Minderung möglicher Schäden aus Naturgefahren oder Klimarisiken – wie etwa Starkregen, Überschwemmungen, Stürme – verstärkt Beachtung finden. Im Gegenzug muss bei der Vorsorge gegen konkrete Schäden aus Naturgefahren oder Klimarisiken eindeutig der Grundsatz „privat vor Staat“ gelten.
• Der Klimawandel fordert auch Strategien zur Anpassung an seine regional ganz unterschiedlichen voraussichtlichen Auswirkungen. Gefordert sind vor allem ausreichende Wasserrückhalteräume, eine Sicherung der Wasserressourcen und eine stärkere Vernetzung der Wasserversorgungen. Die Verschiebung von Lebensräumen erfordert eine Vernetzung der Naturschutzflächen, damit Arten mit dem Klimawandel wandern können und die Artenvielfalt bewahrt wird. Deutschland muss zum weltweiten Natur- und Artenschutz seinen Beitrag entsprechend dem Verursacherprinzip leisten.

Zukunftssichere Energieversorgung
Deutschland braucht eine nationale Energiestrategie, damit ausreichend Energie zu bezahlbaren Konditionen jederzeit möglichst umweltschonend verfügbar ist. Starke Schwankungen der Preise zeigen, wie drängend die Probleme der Energieversorgung sind: weltweit wachsende Nachfrage, begrenzte fossile Ressourcen, drohende Folgen der von Klimagasen verursachten Klimaveränderungen, politische Instabilität der Länder mit Energiebodenschätzen. Letztlich ruft jede dieser vier Herausforderungen nach den gleichen Antworten: Energie effizienter nutzen, erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen, durch einen breiten Energiemix Abhängigkeiten verringern.

• Energieeinsparung und Energieeffizienz bieten viele Potentiale, die noch nicht genutzt sind. Wir wollen die gut gestarteten Programme zur Gebäudesanierung ausbauen und weiter entwickeln. Wir wollen die Energiekompetenz der Verbraucher stärken: durch mehr Beratungsangebote, durch eine klare Kennzeichnung des Energieverbrauchs, durch transparente Stromzähler. Wir wollen mit marktkonformen Mitteln die Verbreitung energiesparender Geräte fördern: Anspruchsvolle Höchstverbrauchsstandards, Anreize für die Anschaffung besonders energiesparender Geräte, Stromeffizienz als Kriterium der öffentlichen Beschaffung.
• Wir wollen die Energieforschung intensivieren. Schwerpunkte müssen Sicherheitsfragen und Speichertechnologien sein. Der Wettbewerb um die zukunftsweisenden Energietechnologien muss ergebnisoffen ausgetragen und deren Entwicklung entsprechend gefördert werden. Einzelne Energieerzeugungstechnologien dürfen nicht aus ideologischen Gründen ausgeschlossen werden.
• Wir wollen bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch auf 20% und an der Stromproduktion auf 30% steigern. Wir wollen eine technologieoffene Förderung erneuerbarer Energien. Dabei darf es nicht um Dauersubventionen gehen, unser Ziel ist der notwendige Anschub zur Marktreife. Wir wollen die Marktentwicklung aufmerksam beobachten und die Förderinstrumente jeweils anpassen. Ein wichtiger Schwerpunkt ist für uns dabei die Nutzung der Erdwärme in Süddeutschland.
• Wir wollen Deutschlands Energie-Importe auf möglichst viele Länder verteilt wissen, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Dabei sollen nachwachsende Energieträger genutzt werden, soweit dies nachhaltig möglich ist. Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung und eines nicht wesentlich erweiterbaren landwirtschaftlichen Nutzfläche muss eine Überlastung der Ökosysteme vermieden und der Vorrang der Nahrungsmittelproduktion gesichert werden.
• Wir wollen den Modernisierungsstau im konventionellen Kraftwerkspark in Deutschland auflösen. Deutschland braucht neue, umweltfreundliche Kohlekraftwerke mit einem überzeugenden Wirkungsgrad, damit ältere Anlagen stillgelegt und so CO2-Emissionen reduziert werden können.
• Wir wollen eine dezentrale Energieversorgung stärken, etwa durch Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung. Stromproduktion und Stromverbrauch nahe zueinander zu bringen, senkt Leitungsverluste.
• Deutschland braucht voll funktionsfähige Transportnetze für Strom und Gas. Das deutsche Stromverbundnetz muss zum Baustein eines europaweiten Stromtransportnetzes ausgebaut werden. Nationale Engpässe müssen beseitigt und grenzüberschreitende Kuppelstellen geschaffen werden. Aus den derzeit vier Netzregelzonen soll eine einheitliche deutsche Netzregelzone werden.
• Die Ausgestaltung des europäischen CO2-Emissionszertifikate-Handels ab 2013 ist von hoher Bedeutung für den Industriestandort Deutschland. Anreize zur auch ökologisch notwendigen Modernisierung des Kraftwerksparks sind notwendig. Die Erlöse der Versteigerung müssen bei den Mitgliedsländern verbleiben. Wir wollen sie verwenden, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren und die Verbraucher zu entlasten.
• Eine Energieversorgung, die Ökonomie und Ökologie versöhnt und sich nicht zu stark von Importen abhängig macht schließt für eine Übergangszeit auch die weitere Nutzung der Kernenergie ein. Der Beschluss zum vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie muss geändert werden, damit die Laufzeiten der in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke so verlängert werden können, wie das unter Wahrung der Sicherheitsstandards möglich ist. Wirtschaftliche Vorteile der Laufzeitverlängerung müssen den Verbrauchern zugute kommen – dafür kann etwa durch einen Entlastungsfonds gesorgt werden, in den die Energieversorgungsunternehmen einzahlen.
• Das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben muss aufgehoben werden, damit sobald als möglich eine abschließende und verbindliche Aussage über die Eignung als Endlager für hochradioaktive Abfälle getroffen werden kann. Unser Ziel ist, die Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten so schnell als möglich auflösen zu können.

Partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit
Eine moderne Entwicklungspolitik als Schlüsselbereich vernetzter Außenbeziehungen liegt im Interesse Deutschlands. Entwicklungszusammenarbeit gehört unverzichtbar zu einer Strategie für die Stabilisierung von Krisenregionen, den Kampf gegen den Klimawandel und den Schutz vor Terror. Moderne Entwicklungspolitik kann die politischen und wirtschaftlichen Strukturen in Entwicklungsländern so beeinflussen, dass sich Risiken in Chancen wandeln für die Menschen vor Ort und die Menschen bei uns. Sie trägt dazu bei, Spannungen abzufedern und Gefahren dort zu begegnen, wo sie entstehen. Moderne Entwicklungspolitik bedeutet: Verantwortung tragen für Mensch und Schöpfung, eine umfassend vernetzte Sicherheitsstrategie mitgestalten sowie strategische, politische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Partnerschaften zum gegenseitigen Nutzen aufbauen. Um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden und den aktuellen Krisen wirkungsvoll zu begegnen, müssen wir die entwicklungspolitischen Anstrengungen erhöhen und effizienter gestalten.

• Wir wollen den Beitrag Deutschlands zur Bewältigung der globalen Herausforderungen ausbauen. Wir werden uns dazu auf Schlüsselsektoren der Entwicklung und Armutsbekämpfung konzentrieren: Gute Regierungsführung; Bildung und Ausbildung; ländliche Entwicklung; Energie-, Umwelt- Ressourcenschutz; Förderung des Privatsektors und Infrastruktur. Wir werden uns auf die Länder und Sektoren konzentrieren, die nach den Maßstäben der Bedürftigkeit, der Erfolgschancen und der deutschen Interessenlage die größte Wirkung für die Partner versprechen.
•  Wir wollen mit moderner Entwicklungspolitik deutschen Unternehmen helfen, in den Entwicklungsländern künftige Märkte zu erschließen. Die Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit nutzen Betrieben und Arbeitsplätzen in Deutschland unmittelbar: meist führen sie zu Aufträgen von mehrfachem Umfang der eingesetzten Haushaltsmittel.
• Wir wollen strategische Partnerschaften mit Schwellenländern zum gegenseitigen Vorteil, zur Mitgestaltung ihrer jeweiligen regionalen Rolle und zur Lösung globaler Probleme begründen und ausbauen.
• Wir wollen für ein effizientes strategisches Vorgehen sorgen und die Strukturen des deutschen Außenhandelns optimieren. Deutschland muss sich stärker einbringen bei der Mitgestaltung multilateraler Prozesse der Reform internationaler Organisationsstrukturen, nicht zuletzt durch eine konsequente Personalpolitik. Eine bessere internationale Arbeitsteilung bringt Effizienzgewinne und senkt Kosten.
• Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement für weltweite Entwicklung fördern und ausbauen. Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen aller Art leisten einen wichtigen ergänzenden Beitrag zur staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen auch die deutsche Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand stärker für die Entwicklungszusammenarbeit gewinnen.

Faire Regeln für Weltwirtschaft und Finanzmärkte
Die europäisch und international abgestimmten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarkts waren der erste Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung. Als zweiter Schritt muss eine Veränderung der internationalen Regeln des Finanzmarkts zügig folgen. Die unaufhaltsame Globalisierung der Finanzmärkte bedarf eines ordnungs- und aufsichtspolitischen Rahmens. ´

• Die Bankenaufsicht muss verbessert und europaweit vereinheitlicht werden. Für die nationale Aufsicht hat der Sachverständigenrat Vorschläge vorgelegt. Für global agierende Finanzinstitute soll ergänzend eine Überwachung durch den internationalen Währungsfonds angestrebt werden.
• Die Vorgaben des Basler Ausschusses zur Bankenaufsicht zur Neuregelung der Eigenkapitalunterlegung von Krediten („Basel II“) müssen international verbindlicher Standard werden. Gleichzeitig muss die Bildung von Zweckgesellschaften außerhalb von Bankbilanzen zur Umgehung dieser Grenzen unterbunden werden.
• Die Eigenkapitalunterlegung von risikobehafteten Finanzprodukten sollte noch einmal überprüft und gegebenenfalls verschärft werden. Institute, die verbriefte Risikoprodukte vertreiben, müssen einen bestimmten Teil davon in den eigenen Bilanzen behalten, um eine vernünftige Risikobewertung sicherzustellen.
• Die Rolle der Ratingagenturen hat sich bei der amerikanischen Hypothekenkrise als eine entscheidende Schwachstelle des Finanzsystems erwiesen. Europäisch wie international muss eine Aufsicht über Ratingagenturen geschaffen werden, die Standards für die Risikobewertung und die Vergabe von Bonitäts-Urteilen setzt und ihre Einhaltung überwacht.
• Wir setzen uns in den WTO-Verhandlungen für einen fairen Ausgleich mit den Entwicklungsländern ein. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für die Teilhabe der Entwicklungsländer am Welthandel. Dabei treten wir für wirksame Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums und für weltweit geltende angemessene Gesundheits-, Tierschutz- und Umweltstandards ein. Soziale Mindeststandards müssen eingehalten werden.

Schutz und Sicherheit bieten !

Deutschland ist heute eines der sichersten Länder der Welt – und das soll es bleiben. Freiheit, Sicherheit und Frieden gehören untrennbar zusammen. Die Menschen in Deutschland sollen vor Kriminalität und Terror bestmöglich geschützt werden. Eine enge Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit ist im Zeitalter der Globalisierung unverzichtbar. Den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts können Deutschland und Europa nicht allein begegnen – weder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, noch dem internationalen Terrorismus oder dem Erpressungspotential durch einseitige Energieabhängigkeit.

Innere Sicherheit nicht vernachlässigen
Eine bürgerliche Politik sorgt für Sicherheit im Alltag. Recht und Ordnung durchsetzen und die Freiheit der Bürger schützen – diese Ziele bringt eine bürgerliche Politik in ein vernünftiges Gleichgewicht.

• Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich auf Straßen und Plätzen, in Bussen, Bahnen und auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können. Polizei muss sichtbar präsent sein, Kriminalitätsschwerpunkte sind mit Videokameras technisch zu überwachen. Die Verwahrlosung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Plätzen durch Drogenszenen und Alkoholismus-Milieus, durch Unrat und Vandalismus darf nicht geduldet werden.
• Der Staat muss konsequent für Recht und Ordnung sorgen. Wir lehnen die Verharmlosung von Rechtsbruch und Gewalt durch „Entkriminalisierung“ ab, denn sie schafft den Nährboden für Kriminalität, senkt Hemmschwellen, ermutigt Rechtsbrecher und entmutigt die gesetzestreuen Bürger. Wir wollen die vorgesehenen Sanktionen im Strafrecht sinnvoll erweitern. Das Fahrverbot beispielsweise ist auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten in vielen Fällen eine angemessene und spürbare Sanktion.
• Wir werden die Vorsorge gegen Kinder- und Jugendkriminalität ausbauen und wirksamer gestalten. Das Jugendstrafrecht muss differenziertere Sanktionen vorsehen, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können: „Warnschussarrest“ aus erzieherischen Gründen, Meldepflichten, Fahrverbote. Um die Verantwortung für das eigene Handeln bewusst zu machen, sind Jugendliche stärker zur Wiedergutmachung zu verpflichten. Bei Tätern, die älter als 18 Jahre sind, soll die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts die Regel und nicht die Ausnahme sein.
• Ihrer beruflichen Aufgabe im Dienst der Allgemeinheit wegen werden Polizisten oder Busfahrer zur Zielscheibe von Gewalt. Der Respekt für ihre wichtige Arbeit gebietet es, den Strafanspruch des Staates in solchen Fällen besonders konsequent zur Geltung zu bringen. Dafür wollen wir Sorge tragen.
• Es darf auch im Internet keine rechtsfreien Räume geben. Kinderpornographie, Rassismus und ähnlich schwere Straftaten müssen auch dort unnachsichtig verfolgt werden. Wir wollen die Möglichkeiten verbessern, entsprechende Angebote möglichst rasch zu erkennen und aus dem Verkehr zu ziehen.
• Wir wollen, dass in der Kriminalstatistik künftig nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch die Herkunft von Tatverdächtigen erfasst wird.
• Wir wollen im Vereinsrecht die Voraussetzungen schaffen, die „Scientology“-Organisation und ähnliche Strukturen verbieten zu können. Solcher Geschäftemacherei unter dem Deckmantel weltanschaulicher Überzeugungen muss zum Schutz der betroffenen Menschen ein Riegel vorgeschoben werden.
• Wir wollen Polizei und Justiz die notwendigen Mittel und Befugnisse zur Verfügung stellen, damit sie ihren Kampf gegen die sich ständig modernisierenden Strukturen des Terrors und der Organisierten Kriminalität zur Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger wirksam führen können. Wir wollen im engen Kontakt mit den Fachleuten von Polizei und Justiz dazu die Instrumente des Rechtsstaats nach den jeweiligen Erfordernissen maßvoll weiterentwickeln. Wir wollen die Forschung für präventive technische Sicherheitsvorkehrungen ausbauen.
• Terrorismus und Organisierte Kriminalität zeichnen sich durch hochkonspirative, abgeschottete Strukturen aus, die für die Ermittlungsbehörden mit dem herkömmlichen Instrumentarium häufig nicht zu durchdringen sind. Deshalb muss wieder eine Kronzeugenregelung eingeführt werden, um kooperationswillige Zeugen aus den Organisationsstrukturen herausbrechen und ihnen eine Ausstiegsperspektive eröffnen zu können.
• Gefälschte und erschlichene Visa für Deutschland und Europa werden von der Organisierten Kriminalität in großer Zahl eingesetzt, um vielfältige Delikte bis hin zu Menschenhandel und Zwangsprostitution zu begehen. Auch besteht die Gefahr, dass so Terrorgruppen Täter einschleusen. Den zuständigen Behörden sind die Hände gebunden: Die einzelnen deutschen Auslandsvertretungen haben derzeit nur Kenntnis von den von ihnen selbst aufgedeckten Missbrauchsfällen. Unerlässlich ist deshalb endlich die Schaffung einer Visawarndatei. Darin müssen Daten zu Einladern, Verpflichtungsgebern und sonstigen Referenzpersonen im Visaverfahren sowie zu den Personen gespeichert werden, die durch Visumsmissbrauch oder Straftaten mit Auslandsbezug auffällig geworden sind. Neben den deutschen Auslandsvertretungen müssen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung auch die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste Zugriff auf diese Daten erhalten.
• Deutschland hat Versuche schwerer Terroranschläge bisher abwehren können. Doch die Versuche zeigen: Auch in Deutschland suchen Terroristen Ziele. Erheblich gesteigert wird das Gefahrenpotential durch die Ausbildung von Sympathisanten von Terrorgruppen zu Attentätern. Sich in „Terrorcamps“ zum Terroristen ausbilden zu lassen, ist eine so eindeutig gegen die Rechtsordnung gerichtete Tat, dass sie als solche unter Strafe gestellt sein muss. In diesem Zusammenhang muss auch die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt werden.

Internationale Sicherheit festigen
Deutschland ist auf gute Nachbarschaft und stabile Partnerschaften angewiesen. Das vereinte Deutschland muss aufgrund seiner Größe und Bevölkerungszahl, seiner Lage in der Mitte Europas und seiner Wirtschaftskraft einen eigenen Beitrag zu Krisenprävention und Krisenreaktion leisten. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Die Herausforderungen von heute lassen sich nur gemeinsam mit anderen Staaten meistern. Wer auf Partner angewiesen ist, muss auch selbst solidarisch handeln. Deshalb kommt Deutschland seiner Bündnispflicht nach und leistet im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union einen aktiven Beitrag zur Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit.

• Wir wollen die Chance nutzen, gemeinsam mit dem neuen US-Präsidenten die transatlantische Partnerschaft wieder zu festigen. Europa und Amerika können zur Lösung der Probleme der Welt weit mehr erreichen, wenn sie effektiv zusammenwirken. Wir wollen die europäisch-amerikanische Initiative zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse beschleunigen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei eine Harmonisierung der Importstandards, zum Beispiel für die Automobil-, Maschinenbau- und Chemieindustrie. In Anlehnung an den europäischen Binnenmarkt wollen wir so den transatlantischen Handel und die Investitionsbeziehungen fördern. Europa und die USA haben ein gemeinsames Interesse, unabhängiger von Energieträgern wie Öl und Gas zu werden. Wir wollen eine deutsch-amerikanische Initiative zur Energieeffizienz starten, mit der wir Schwellenländern wie China oder Indien glaubwürdig gegenübertreten und diese für ein Kyoto-Plus-Abkommen gewinnen können.
• Wir stehen zum Dienst unserer Soldaten und zollen ihrer Leistung hohen Respekt. Deutschland braucht eine leistungsfähige Bundeswehr. Die Soldatinnen und Soldaten müssen die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Vorbereitung, zur Durchführung und nach ihren Einsätzen erhalten. Dafür müssen der Bundeswehr ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt auch für die Gewinnung qualifizierten Personals. Zudem hat die deutsche wehrtechnische Industrie hohe Bedeutung – sowohl im Hinblick auf ihre technologische Leistungsfähigkeit wie auch ihre die hochqualifizierten Arbeitsplätze. Bei internationaler und europäischer Kooperation muss der deutsche Einfluss erhalten bleiben.
• Die Bundeswehr kann und soll nicht die Rolle eines überall präsenten Weltpolizisten übernehmen. Sie muss aber als ein Instrument tauglich sein, wichtige legitime Interessen unseres Landes und seiner Partner zu schützen und zu verteidigen. Sie wird vorgehalten zum Schutz gegen Bedrohungen – die in geographisch weiter Entfernung, aber auch in unmittelbarer Nähe zu unserem Land auftreten können. Die personellen, militärischen und finanziellen Ressourcen der Bundeswehr sind begrenzt. Die Entscheidung über Auslandseinsätze treffen wir nach den Werten und Interessen Deutschlands und im Lichte seiner internationalen Bündnisverpflichtungen. Jeder Einsatz soll in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, der Satzung der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht, der Bewahrung oder Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit dienen. Einsätze müssen eindeutig definierte, erreichbare Ziele verfolgen. Die Bundeswehr muss einen glaubwürdigen Beitrag dazu leisten können, diese Ziele zu erreichen. Der Einsatz muss in seinen Risiken berechenbar sein und daher den jeweiligen Herausforderungen angemessen möglichst räumlich, zeitlich und dem Umfang nach begrenzt bleiben.
• Zentralasien – und dort insbesondere die Region Afghanistan/Pakistan – ist eine gefährliche Wetterecke der Welt des 21. Jahrhunderts. Es besteht die Gefahr, dass von dort Instabilität und Terror auf andere Teile der Welt ausstrahlen – auch auf Europa und Deutschland. Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass Afghanistan selbst für seine und damit unsere Sicherheit sorgen kann. Dies erfordert jetzt die Bereitschaft zu nachhaltiger Ausbildung und Unterstützung des afghanischen Sicherheitssektors (Armee, Polizei und Justiz) und des zivilen Aufbaus. Diese Exitstrategie schafft die Voraussetzung für eine spätere Reduzierung und schließlich Beendigung unseres militärischen und zivilen Engagements. Militärische Sicherheitspräsenz und ziviler Aufbau sind untrennbar voneinander abhängig. Ohne Sicherheitspräsenz ist kein Wiederaufbau, ohne Erfolge beim Wiederaufbau keine schrittweise Reduzierung der Sicherheitspräsenz möglich.
• Wir wollen das Gewaltmonopol der Staaten stärken und setzen uns für eine strikte Kontrolle und Beschränkung der Tätigkeit privater Sicherheitsunternehmen ein. Die UN-Konvention gegen Söldnertum muss erneuert werden.
• Das Leitbild „Bürger in Uniform“ ist und bleibt Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie. Die Wehrpflicht als „legitimes Kind“ der Demokratie ist auch zukünftig angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes berechtigt. Die Wehrpflicht verbindet Bundeswehr und Bürgerschaft und bleibt ein strukturbestimmendes Element der umgestalteten Bundeswehr. Wir wollen jedoch für mehr Wehrgerechtigkeit sorgen und die Wehrpflicht attraktiver gestalten. Dafür sehen wir in der Einführung einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht das geeignete Mittel.
• Neben der Erfüllung internationaler Verpflichtungen Deutschlands auch im Ausland muss die Bundeswehr in der Lage sein, nötigenfalls zusammen mit Polizei und Bundesgrenzschutz Sicherheitsaufgaben im Innern wahrzunehmen. Bei nationalen Katastrophen und drohenden terroristischen Angriffen braucht sie dabei eigene Befugnisse auf klarer Rechtsgrundlage.
• Deutschland soll in der Welt eine einflussreiche Stimme für Recht, Freiheit und Menschenrechte bleiben. Wir setzen beispielsweise auch gegenüber Russland und China auf die Kraft klarer Worte. Wenn Deutschland zwischen Europa und Russland schwankend vermitteln wollte, wäre das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit dahin und das Sicherheitsgefühl seiner Bürgerinnen und Bürger beschädigt. Deutschland muss sich in der Welt und in den Vereinten Nationen für die Werte einsetzen, die es mit seinen Partnern verbinden.

Wertegemeinschaft Europa stärken –
Gemeinsame Interessen wahrnehmen, innere Grenzen setzen
Der Zusammenhalt in der eigenen Nation ist mit der europäischen Integration nicht überholt. Genauso klar ist aber: Wer aus der Geschichte nicht gelernt hat, dass Deutschland seinen Bürgerinnen und Bürgern nur im europäischen Verbund eine gute Zukunft sichern kann, der ist kein deutscher Patriot. Der europäische Integrationsprozess ist für Bayern und für Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Nur im Zusammenwirken mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten lassen sich Europas Interessen im globalen Wettbewerb wirksam wahrnehmen. Wenn die Europäische Union neuen Rückhalt bei den Bürgern Europas gewinnen will, dann muss sie sich strikte Grenzen setzen: Grenzen für ihren Gestaltungsanspruch, Grenzen für ihre regionale Ausdehnung und Grenzen für ihren Finanzbedarf. Europäisches Handeln muss sich auf die Bereiche beschränken, die den nationalen Rahmen überschreiten und in denen ein klarer europäischer Mehrwert erkennbar ist. Dies wird der EU erheblich mehr Selbstbescheidung und Zurückhaltung abverlangen, als sie bisher an den Tag gelegt hat.

• Es ist unverzichtbar, dass das Subsidiaritätsprinzip – unabhängig vom Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – künftig noch stärker zum zentralen Baustein der Europäischen Verträge gemacht wird. Dies gilt es in der Praxis umzusetzen: Wenn EU-weite Regelungen nicht unbedingt erforderlich sind, dann müssen sie zwingend unterbleiben. Die Rolle der nationalen Parlamente als Hüter der Subsidiarität ist dringend zu stärken und auszubauen.
• Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon muss fortgesetzt werden. Unabhängig davon begrüßt die CSU-Landesgruppe die Prüfung dieses Vertrages durch das Bundesverfassungsgericht. Es liegt an den noch ausstehenden Mitgliedstaaten, die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Ratifizierung zu schaffen. Mit dem Verzicht auf die Verkleinerung der Kommission ist die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten Irland bereits weit entgegengekommen. Die Erfahrung zeigt, dass ein Kollegium aus 27 Kommissaren mit eigenen Ressorts zu Lasten der Handlungsfähigkeit geht und der Regulierungswut der EU Vorschub leistet. Die Reduzierung der Ressorts sollte daher durch stellvertretende Kommissare mit vollem Stimmrecht im Kollegium ermöglicht werden. Ein solches Modell wird erfolgreich im bayerischen Ministerrat praktiziert.
• Für mehr Freiheit einzutreten heißt heute auch, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewollte Eigenständigkeit der Staaten und Regionen bei der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds zu erhalten – von der kommunalen Daseinsvorsorge bis zu wirksamen Maßnahmen gegen Diskriminierung, die auf nationale Gegebenheiten Rücksicht nehmen, ohne in einem Bürokratiemonster zu münden. Wir begrüßen, dass das EU-Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Finanzkrise wichtige Vorschläge der Hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau unter Leitung von Edmund Stoiber aufgreift. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen den Worten nun Taten folgen lassen und weitere bürokratische Hürden beseitigen.
• Die Zukunft gehört nicht einem bis in den Nahen Osten ausgedehnten Europa, sondern einer in sich gefestigten Wertegemeinschaft innerhalb verlässlicher Grenzen. Nach den oftmals vorschnellen Erweiterungsrunden der letzten Jahre stößt die EU an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. Gefragt ist daher eine Erweiterungs- und Nachbarschaftsstrategie mit Augenmaß. Für diese müssen neue Formen und Instrumente der Anbindung an die EU entwickelt werden, die beitrittswilligen Staaten eine Alternative zwischen der Vollmitgliedschaft und der Nachbarschaftspolitik bieten.
• Ein solches Modell des „Europäischen Wirtschaftsraum Plus“ oder der „Privilegierten Partnerschaft“ ist auch der richtige Weg für die Anbindung der Türkei an die EU. Eine enge Partnerschaft mit der Türkei ist im europäischen Interesse. Jedoch zeigen nicht zuletzt die gescheiterte innenpolitische Reformpolitik der Regierung Erdogan sowie der Umgang mit der christlichen Minderheit im Land, dass die Türkei von europäischen Standards der Rechtstaatlichkeit sowie der Meinungs- und Religionsfreiheit weit entfernt bleibt. Auch in der Zypernfrage hat sich die Türkei bislang nicht bewegt. Die Suche nach flexiblen Formen der Anbindung ist ein Schritt zu mehr Ehrlichkeit in den Beziehungen zur Türkei und liegt im beiderseitigen Interesse, da sie weder der EU noch der Türkei Maßnahmen abverlangt, die die jeweilige Veränderungsbereitschaft übersteigen.
• Kroatien soll der EU Ende 2010 beitreten. Wir rufen unsere Freunde dort auf, die notwendigen Reformen im Polizei- und Justizsektor tatkräftig voranzutreiben. Wir stehen mittelfristig zur europäischen Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans, wenn die jeweiligen Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllt sind und die notwendigen Reformen am institutionellen Gerüst der EU vollzogen wurden.
• Deutsch ist die meistgesprochene Muttersprache und zugleich Amts- und Verfahrenssprache in der EU. Die faktische Bevorzugung des Englischen und Französischen in den Europäischen Institutionen ist daher nicht hinnehmbar. Die Kommission hat dafür Sorge zu tragen, dass politisch relevante EU-Dokumente vollständig und zeitgleich zur englischen und französischen Fassung auf Deutsch vorliegen. Die bisherige mangelhafte Übersetzungspraxis schadet den Interessen des Deutschen Bundestags sowie der Wirtschaft und konterkariert die oftmals propagierten Ziele der Transparenz und der Bürgernähe europäischer Politik.
• Wir wollen Europas Finanzierung gerechter gestalten. Die Ausgabenobergrenze der EU soll dauerhaft auf maximal 1% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) begrenzt bleiben. Eine eigene Kompetenz der EU, Bürger und Betriebe mit Steuern zu belasten, lehnen wir entschieden ab. Im Sinne einer gerechten Lastenverteilung sind die Nettozahlungen der Staaten an ihrem wirtschaftlichen Wohlstand – gemessen am jeweiligen BNE – auszurichten.