„Die Empfehlungen der von Herrn Dr. Eckart Werthebach geleiteten, hochkarätig besetzten Expertenkommission zeigen deutlich und plausibel auf, wie die bereits gute Funktionsfähigkeit der Polizeien des Bundes weiter verbessert werden kann. Durch die Zusammenführung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei wird die präventiv- sowie kriminalpolizeiliche Arbeit effizienter gemacht. Doppelzuständigkeiten werden abgebaut und Synergiepotenziale in größerem Maße ausgeschöpft werden.

Besonders wichtig ist, dass es hierbei nicht um personelle Einsparungen geht, sondern darum, durch eine Organisationsreform Deutschland noch sicherer zu machen. Ich teile die Auffassung der Kommission bezüglich der Notwendigkeit, neben der Reduzierung von Schnittstellen durch die Fusion, auch die Kooperation beispielsweise mit dem Zoll genau hinsichtlich möglicher Verbesserungen zu untersuchen.

Politisch gilt es nun schnell diesen vielversprechenden Ansatz auf Grundlage der hervorragenden Analysen der Kommission auszuwerten und umzusetzen. Da weder das Verhältnis zwischen Landes- und Bundespolizeien noch das Verhältnis zwischen Bürger und Staat bei der Reform berührt wird, erwarte ich hier bereits Anfang kommenden Jahres Ergebnisse und die Umsetzung in dieser Legislaturperiode.“

Hintergrund:

Heute hat die Kommission unter der Leitung von Herrn Dr. Eckart Werthebach ihren Bericht zur „Evaluierung der Sicherheitsbehörden“ an den Bundesminister des Innern, Herrn Thomas de Maizière, übergeben und vorgestellt. Neben dem grundsätzlichen Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern und effizienter zu gestalten, besteht der Hauptvorschlag in der Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei.