Mittwoch, 30. September 2009
Außen-/ Verteidigungspolitik
Nur regionale Sicherheitsstrukturen können Konflikte auf Dauer verhindern
Lehren aus dem Georgienkrieg 2008 ziehen
Zur heutigen Brüsseler Vorstellung des Berichts einer internationalen Kommission unter Leitung der schweizerischen Diplomatin Heidi Tagliavini zum Ausbruch des Georgienkrieges im August 2008 erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Mangel internationaler Sicherheitsstrukturen oder regionaler Kooperation kann zur Eskalation ungelöster territorialer Konflikte führen. Diese Lehre müssen wir aus dem Georgienkrieg 2008 ziehen.
Die Forderung nach einem unverzüglichen Nato-Beitritt des Landes war aber eine zu simple Schlussfolgerung, die nichts an den Grundlagen des Konfliktes hätte ändern können. Sie hätte Georgiens Sicherheit nicht in dem Maße gestärkt, wie sie die Glaubwürdigkeit der Nato geschwächt hätte.
Auch nach Vorlage des abwägenden Berichts der Tagliavini-Kommission bleiben viele Fragen zum Ausbruch des Georgienkrieges im August 2008 offen. Der Versuch Saakaschwilis, das Problem der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien mit militärischen Mitteln zu lösen, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Dass unzählige amerikanische Berater in Tiflis ihn davon nicht abhalten konnten, lässt die Frage zu, welchen Sinn diese Mission hatte.
Unbestreitbar ist, dass Südossetien und Russland provozierten und Saakaschwili in die Falle laufen ließen. Das wahllose Verteilen russischer Pässe außerhalb Russlands wurde von der Tagliavini-Mission zu Recht als völkerrechtswidrig bezeichnet. Leider rückt Russland von dieser Praxis - beispielsweise in der Ukraine - bis heute nicht ab, was für die Krim nichts Gutes ahnen lässt.