„Es ist richtig, ein kleines Land zu unterstützen, welches leicht durch eine überschaubare Anzahl von Flüchtlingen überfordert sein kann. Daher begrüße ich die Übernahme von 100 Bürgerkriegsflüchtlingen aus Malta nach Deutschland. Die Demokratiebewegungen und Begleiterscheinungen in Nordafrika verlangen an dieser Stelle Solidarität und ein gemeinsames Handeln mit dem Inselstaat.

Völlig anders zu bewerten ist die fehlende italienische Bereitschaft im Rahmen der Zuständigkeit für Aufenthaltsbegehren und Asylanträge Flüchtlinge aufzunehmen. Italien verfügt über ausreichend Kapazitäten den bisherigen Flüchtlingsstrom zu bewältigen. Der EU-Asylkompromiss und das gesamte Schengensystem verlangen die Wahrung der rechtlichen Vorgaben und bewährten Instrumente. Daher ist es richtig, Italien zur Wahrnehmung seiner Verantwortung zu ermahnen.

Schließlich hat Italien derzeit erst ein Flüchtlingsaufkommen von etwa 20 Prozent verglichen mit den Flüchtlingsströmen, die Deutschland im Zuge der Balkankriege in den 90er Jahren zu bewältigen hatte. Sollte sich der befürchtete Massenzustrom bewahrheiten, kann über Maßnahmen wie die Aktivierung der Massenfluchtrichtlinie sicher gesprochen werden, doch sind wir davon bisher weit entfernt. Ein rechtswidriges Verhalten Italiens fordert zwingend die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Süddeutschland heraus.

Hintergrund:
Der italienische Regierungschef, Silvio Berlusconi, hat am Wochenende vehement die Verteilung der Flüchtlinge in Gesamteuropa gefordert. Den ersten Flüchtlingen wurden bereits entgegen des geltenden Rechts Schengen-Besuchsvisa ausgestellt, womit die Weiterreise in andere europäische Länder ermöglicht wurde.