Die Anträge der Linken zeigen, wie tief diese SED-Nachfolgepartei immer noch im Kommunismus verwurzelt ist und wie wenig diese Partei weiß, was Demokratie ist. Auch wenn die Bahn zu 100 Prozent dem Bund gehört, wird bei uns nicht jeder Posten vom Volk bestimmt. Aber als Nachfolger einer diktatorischen Partei wissen Sie es offensichtlich nicht besser.

Sie kritisieren die Besetzung der Posten des Aufsichtsrates, insbesondere dass die Bundesregierung gezielt nach Personen gesucht hat, die aus fachlichen Gründen infrage kommen, und nicht gezielt nach einer weiblichen Person. Es scheint notwendig zu sein, Ihnen einige Grundlagen in der Unternehmensführung darzulegen. In großen deutschen Gesellschaften wird die Unternehmensführung durch den Vorstand wahrgenommen. Dessen Tätigkeiten sollen zur Verhinderung von Misswirtschaft oder eigennützigem Fehlverhalten durch den Aufsichtsrat kontrolliert werden. Der Aufsichtsrat nimmt neben seiner Kontrolltätigkeit aber auch eine Beratungsfunktion des Vorstandes wahr. Hierfür benötigen wir natürlich absolute Wirtschaftsfachleute; dafür brauchen wir die Besten.

Meine Damen und Herren der Linken, bei der Besetzung eines solchen Posten darf das Geschlecht keine Rolle spielen, entscheidend muss ausschließlich die fachliche Qualifikation sein. Die Bundesregierung hat sich für die Personen entschieden, „die ihr oberstes Ziel in der nachhaltigen und sicheren Entwicklung des Schienenverkehrs in Deutschland sehen“, genau so, wie Sie es in Ihrem Antrag verlangen. Anstatt sich künstlich aufzuregen, sollten Sie das Bundesverkehrsministerium und damit unserem Verkehrsminister Dr. Ramsauer dafür danken, dass er sich für qualifiziertes Personal an den Schaltzentralen der bundeseigenen Betriebe einsetzt.

Die Koalition setzt auf eine komplette Neuorientierung in der Bahnpolitik. Hierfür brauchen wir Spitzenpersonal, und das haben wir gefunden. Wir haben mit unserem Kollegen Dr. Ramsauer einen neuen und starken Bundesverkehrsminister, der die schwere Hypothek der Fehlleistung des Tiefensee-Ministeriums übernommen hat und jetzt dabei ist, neue Schwerpunkte im Schienenverkehr zu setzen. Wir haben mit Dr. Grube einen neuen Vorstandsvorsitzenden, der sehr deutlich gemacht hat, dass er im Einklang mit dem Verkehrsminister die Fehler seines Vorgängers Mehdorn Stück für Stück beseitigen will. Dies wird sehr deutlich in der Berufung von Chris Newiger als Datenschutzbeauftragten. Damit wird nicht nur eine Konsequenz aus der Datenaffäre gezogen, die den Konzern seit 2009 belastet, sondern auch der Anteil von Frauen in verantwortlicher Position erhöht. Und jetzt haben wir mit Professor Dr. Hellmuth Felcht einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden, der ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann ist.

Die Fraktion der Linken untersucht jetzt jedes Mitglied des DB-Aufsichtsrates auf seine Vergangenheit. Das ist ihr gutes Recht. In der Durchleuchtung anderer Personen haben die Linken jahrelange Erfahrung. Versäumt haben Sie es, die eine oder andere Person in Ihrer eigenen Partei ob seiner Spitzeltätigkeit in der Vergangenheit zu überprüfen. Aber hier wird lieber gedeckelt.

Die herausragenden Managementqualitäten von Professor Felcht sind unbestritten. Er hat vielfältige Erfahrungen in großen Industrieunternehmen gesammelt, er kennt die Arbeit in Aufsichtsräten, er kennt das operative Geschäft von Großunternehmen und die betrieblichen Abläufe, die für gute Unternehmensergebnisse erforderlich sind, und er ist ein durchsetzungsstarker Verhandler, der aber gleichzeitig für den starken Zusammenhalt seiner Mannschaft sorgt.

Meine Damen und Herren von den Linken, Qualifikationen und Erfahrungen sind für diesen Job einfach notwendig. Nur Sie können sich nicht vorstellen, dass man Erfahrungen in den Dienst einer neuen Aufgabe stellt, weil Sie selbst betriebsblind und völlig ideologisiert sind. In Ihrer Vorstellung müssen alle Posten parteiintern mit Genossen besetzt werden, nach dem Motto: Untergenosse, Obergenosse, Lieblingsgenosse!! Fachverstand stört.

Unverschämt finde ich Ihre negative Kritik in Ihrem zweiten Antrag zu Service und Kundennähe der Deutschen Bahn. Aufgrund der Politik Ihrer Partei in der DDR wurde die Deutsche Reichsbahn zu einem verlotterten Fortbewegungsmittel: unzuverlässig, unsicher, schmuddelig. Sie haben es zu verantworten, dass die Deutsche Reichsbahn auf das Abstellgleis gestellt wurde! Das war eine anschauliche Demonstration, wie weit man ohne Sachverstand kommt. Heuten zeigen Sie sich erneut beratungsresistent.

Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer, DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Grube und Aufsichtsratsvorsitzender Professor Dr. Felcht stehen für einen Neuanfang der Deutschen Bahn. Der Kunde tritt in den Mittelpunkt: Pünktlichkeit, Sicherheit, Schnelligkeit und Zuverlässigkeit sind die neuen Ziele, die im Fokus der neuen Bahnpolitik stehen.

Geben wir ihnen und dem gesamten Vorstand und Aufsichtsrat die Chance, ihre Qualifikation zu beweisen.