Arbeitgeber und Gewerkschaften haben heute im Tarifausschuss den Weg für neue Branchenmindestlöhne geebnet. Branchenweite Lohnuntergrenzen, die auch für nicht tarifgebundene Unternehmen der Branche gelten, wird es für Bergbau-Spezialarbeiten und für Großwäschereien geben. Die Zustimmung für die Entsorgungsbranche wurde signalisiert, aber vertagt bis der Tarifvertrag im Bundesanzeiger veröffentlicht ist. Weiter wird es im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Aus- und Weiterbildung Branchenmindestlöhne geben, wenn der Bundesarbeitsminister das Verfahren weiter führt und die Bundesregierung diese per Verordnung erlässt. Insgesamt 400.000 Arbeitnehmer erhalten mit den heutigen Beschlüssen einen neuen Branchenmindestlohn.

Zudem wurde die Pflegebranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Über sie berät eine Kommission unter Mitarbeit der Kirchen. Kommt ein tariflicher Mindestlohn für die Pflegedienste zustande, werden es insgesamt gut 1,2 Millionen Arbeitnehmer sein, die einen neuen Branchenmindestlohn erhalten. Die von Bundeskanzlerin Merkel geführte Bundesregierung hatte bereits für das Gebäudereinigerhandwerk und die Postdienstleister tarifliche Mindestlöhne ermöglicht. In dieser Legislaturperiode wird damit unter dem Strich die Anzahl der Arbeitnehmer mit einem tariflich vereinbarten Mindestlohn um 2,3 Millionen auf insgesamt 3 Millionen Arbeitnehmer ansteigen.

Der Vorteil von Branchenmindestlöhnen ist: Sie. Wer die Lohnfindung mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn auf die staatliche Ebene umstellen will, gefährdet Arbeitsplätze. Die CSU gibt eine Vertrauenserklärung für die Tarifvertragsparteien ab. Wir stärken die Tarifvertragsparteien, wir wollen sie nicht ersetzen. Es soll ihre Aufgabe bleiben, Niedriglöhne in Ordnung zu bringen. In der Krise kommt es auf jeden Arbeitsplatz an.