Mit den gestern in Berlin vorgestellten Thesen zur Netzpolitik ist erstmals durch ein Kabinettsmitglied ein ganzheitlicher, systematischer Ansatz zum politischen Umgang mit den Herausforderungen des Internets präsentiert worden. Aufbauend auf zentralen Prinzipien, wie der bevorzugten Anwendung bestehenden Rechts gegenüber neuer Rechtssetzung oder der prinzipiellen Entwicklungsoffenheit unserer Rechtsordnung hat der Bundesinnenminister der Diskussionen einen neuen Impuls und inhaltlichen Rahmen gegeben, den es nun auszufüllen gilt.

Die Spannungsverhältnisse beispielsweise zwischen Anonymität und Identifizierbarkeit oder zwischen freier Entfaltung und einem zu schaffenden Ausgleich kollidierender Freiheitsrechte müssen weitestgehend aufgelöst und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Um hier praxistaugliche und bürgernahe Lösungen zu finden wird die Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffenen Branchen der letzten Monate nun mit der Diskussion der Thesen des Innenministers fortgesetzt.

Ich fordere sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Internetbranche dazu auf, sich in den kommenden Woche aktiv an der Diskussion der Thesen auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums zu beteiligen. Die Chance, die die äußerst systematische Aufbereitung des Bundesinnenministers bietet muss genutzt werden. Klare Verantwortlichkeiten, höhere Datenschutzstandards und Rechtssicherheit rücken nun in greifbare Nähe.