Der Antrag „Unsere Meere brauchen Schutz“ fasst die Vorschläge zum Meeresschutz zusammen. Viele bekannte Probleme werden in der Tat richtig angesprochen; die Dinge müssen dennoch im Einzelnen abgearbeitet werden.

Ihr Antrag folgt im Wesentlichen der Rede von Bundesminister Röttgen zum Meeresschutz vom 12. Mai dieses Jahres. Ich darf den Bundesumweltminister zitieren: „Die Meere sind ein kostbares Naturerbe. Sie bilden die größten zusammenhängenden Ökosysteme der Erde. 99 Prozent des Lebensraumes, den unser Planet zur Verfügung stellt, ist hier angesiedelt. Es ist deshalb unser ureigenes Interesse, biologische Vielfalt und dynamische Meeresökosysteme in einem sicheren, sauberen, gesunden und produktiven Zustand zu erhalten.“ Um die Vielfalt der Meeresökosysteme und ihren Artenreichtum zu erhalten und zu sichern, haben die Europäische Union und die Bundesregierung bereits gehandelt. Seit dem 15. Juli 2008 ist die Europäische Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie 2008/56/EG, MSRL, in Kraft. Ziel der Richtlinie ist es, den Meeresschutz und die Meeresnutzung in eine Balance zu bringen. Bis zum Jahr 2020 soll damit ein „guter Umweltzustand“ der europäischen Meere erreicht werden.

Am 1. Oktober 2008 hat die Bundesregierung die „Nationale Strategie für die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Meere“, kurz „Nationale Meeresstrategie“, beschlossen. Damit wird die Europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Für den Schutz der biologischen Vielfalt der Meere soll bis 2012 ein weltweites Netz von Meeresschutzgebieten geschaffen werden. Deutschland wird zu diesem Ziel 10 000 Quadratkilometer ausgewiesener Natura-2000-Gebiete beisteuern. Zurzeit werden im Bundesumweltministerium die notwendigen Schutzverordnungen und die Bewirtschaftungspläne erarbeitet, um die Nachhaltigkeit sicherzustellen.

Das Wattenmeer, das zum Großteil im vergangenen Jahr in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufgenommen wurde, ist eines der größten Feuchtgebiete der Erde und ein einzigartiger Lebensraum. Hier kooperieren wir bereits jetzt erfolgreich und grenzüberschreitend mit unseren Nachbarstaaten.

Auch im Punkt Klimaschutz möchte ich Herrn Röttgen zitieren, der sagt: „Klimaschutz bedeutet Meeresschutz. Aber es gilt auch: Meeresschutz bedeutet Klimaschutz.“

Ich unterstreiche ausdrücklich die Notwendigkeit, zum Schutz der Meere aktiv zu handeln. Sie sehen, der vorliegende Antrag rennt offene Türen ein. Viele der in Ihrem Antrag geforderten Punkte befinden sich bereits in Umsetzung. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir im Meeresschutz noch viel erreichen müssen. Unterstützen Sie deshalb den Bundesumweltminister bei der Umsetzung seiner Pläne zum internationalen Meeresschutz und bei der Umsetzung der Nationalen Meeresstrategie.