Montag, 14. Juni 2010
Innen- und Rechtspolitik
Linksextremismus mit aller Härte begegnen
Täter umgehend ermitteln und bestrafen
Anlässlich der Explosion einer Splitterbombe bei einer Demonstration in Berlin, bei der zwei Polizisten schwer verletzt wurden, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Das Zünden einer Splitterbombe bei einer ansonsten weitgehend friedlichen Demonstration zeigt nicht nur eine neue Qualität der linksextremistischen Gewalt, sondern es offenbart auch deren Unberechenbarkeit und Brutalität. Als Folge dieses Gewaltaktes müssen aus meiner Sicht die Sicherheitsvorkehrungen bei vergleichbaren Veranstaltungen weiter verschärft werden und die Täter des feigen Anschlags umgehend ermittelt und bestraft werden.
Die schreckliche Tat belegt zudem, dass es mittlerweile nicht mehr nur bei Beschreibungen zum Bau von Bomben bleibt. Vielmehr nutzen gewaltbereite Täter die detaillierten Vorgaben, wie beispielsweise in der PRISMA-Broschüre als Steilvorlage, um die Wirkung ihrer Sprengsätze noch weiter zu verschärfen. Daher muss aus meiner Sicht auch umgehend und mit Nachdruck gegen die Hintermänner solcher Bauanleitungen ermittelt werden. Schließlich sind sie die geistigen Urheber solch schrecklicher Anschläge wie am vergangenen Samstag in Berlin.
Abschließend möchte ich noch einmal die dringend benötigte Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Polizisten anmahnen. Sie sind es, die tagtäglich unsere gesellschaftlichen Werte verteidigen und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintreten. Den linksextremistischen Tätern muss endlich mit aller Härte des Gesetzes und einer deutlichen Aufstockung des Strafmaßes begegnet werden.