Pressemitteilungen

Stephan Mayer
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Donnerstag, 4. März 2010
Innen- und Rechtspolitik

Langjährige Haftstrafen für extremistische Täter

Erfolg der Wachsamkeit
Anlässlich des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf im so genannten Sauerland-Prozess erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die extremistischen Täter, die heute vom Oberlandesgericht Düsseldorf im so genannten Sauerland-Prozess verurteilt worden sind, planten einen terroristischen Anschlag von erschreckendem Ausmaß. In bisher noch nie dagewesener Art und Weise bereiteten sie akribisch Anschläge auf Einrichtungen in Deutschland vor und nahmen hierbei den Tod vieler Menschen in Kauf. Dieses verheerende Vorhaben konnte jedoch durch die hervorragende Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden vereitelt werden.

Auch das zügige Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat dazu beigetragen, dass das Verfahren bereits nach zehn Monaten abgeschlossen werden konnte und die Täter nunmehr langjährige Haftstrafen verbüßen müssen.

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