Mit dem Bundeshaushalt 2012 zeigt die christlich-liberale Koalition, dass sie die Haushaltskonsolidierung weiter erfolgreich vorantreibt. Beim Abbau der Neuverschuldung schreiten wir mit großen Schritten voran. Die Nettokreditaufnahme liegt im Jahr 2012 mit 27,2 Milliarden Euro um rund 13 Milliarden Euro unter den Annahmen des bisherigen Finanzplans und um 4,3 Milliarden Euro unter den Eckwerten von März 2011. Die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung haben für uns oberste Priorität.

Im Haushalt 2012 spiegelt sich auch wider, dass die Koalition in der Finanz- und Wirtschaftskrise die richtigen Entscheidungen getroffen hat und Deutschland gestärkt aus der Krise herausgekommen ist. Der positive Konjunkturverlauf unterstützt uns beim Defizitabbau.

Absehbare Zusatzbelastungen wie die Kosten der Energiewende, ein steigendes Zinsniveau, die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilisierungsmechanismus und die Entscheidungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr haben wir bereits eingeplant. Bei allen Konsolidierungsbemühungen dürfen wir aber den Blick auf die Infrastrukturinvestitionen nicht verlieren. Eine leistungsfähige Wirtschaft setzt eine leistungsfähige Infrastruktur voraus. Gerade im Verkehrsbereich besteht großer Handlungsbedarf.