Herr Präsident!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Frau Kollegin Andreae, „Wasser predigen, aber Wein trinken“ heißt ein schönes Sprichwort. Heute Morgen bin ich mit meinem Fahrrad zum Büro gefahren. Ich wurde von drei Dienstlimousinen überholt; in jeder saß ein Grüner. Sie aber fordern die Abschaffung der Dienst­limousinen. Fordern: Ja! Nutzen: Ja!

 

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: So sind sie halt!)

 

– So sind sie halt. – Das alles passt nicht mehr zusam­men. Ich wollte das bei dieser Gelegenheit ganz kurz er­wähnen, damit ich der Öffentlichkeit das sage, was ihr auch glaubwürdig überbracht werden kann.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Soll ich Ihnen das erklären? – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Vergleich zu Ihnen scheine ich schon öfter Fahrrad gefahren zu sein!)

 

Verehrter Herr Kollege Duin, im Gegensatz zu Herrn Wirtschaftsminister Brüderle haben Sie meines Erach­tens kein realistisches Bild gezeichnet; denn es steht doch unbestritten fest: Kein Land hat die Krise besser bewältigt als wir. Die jetzige christlich-liberale Bundes­regierung und ihre Vorgängerin – das betone ich aus­drücklich – in der Großen Koalition haben doch in den letzten zwei Jahren eine richtige Politik betrieben. Diese führte zum Erfolg. Ich meine, wir sollten uns alle da­rüber freuen, anstatt uns gegenseitig zu beschimpfen und das Leben schwer zu machen. Gemeinsam an einem Strang ziehen, ist das Gebot der Stunde.

 

Wir sind zwar über den Berg, aber trotzdem ist nicht alles eitel Sonnenschein. Die konjunkturelle Frühjahrsbelebung ist stärker als sonst. Die Auftragsbücher des Mittelstandes und des Handwerks füllen sich. Der Ex­port gewinnt an Fahrt. Jedes zweite produzierte Auto geht in den Export. Die Arbeitslosigkeit liegt in ver­schiedenen Regionen sogar unter 4 Prozent. Davon ha­ben wir alle noch vor einem Jahr geträumt. Es ist Wirk­lichkeit geworden, wie Kollege Fuchs vorhin bereits ausgeführt hat. Aufgrund sehr guter Exportmöglichkei­ten können unsere Unternehmen ihre Mitarbeiterzahl na­hezu unverändert halten. Die Dienstleistungsbranche plant sogar, Arbeitnehmer einzustellen.

 

Noch auf anderen Gebieten sind wir spitze. Die tarif­lichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer in der Privatwirtschaft sind im letzten Jahr um durchschnittlich 2,7 Prozent gestiegen, in Frankreich nur um 2,2 Prozent. Herr Gysi, Sie haben vorhin einen Vergleich gezogen. Ich möchte deshalb besonders darauf verweisen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was Verdienstmöglichkeiten anbelangt, sehr viel mehr und Besseres geleistet haben als die Nachbarländer, die in etwa mit uns vergleichbar sind. Auch in dieser Hinsicht sind Sie widerlegt.

 

Das, was gemacht worden ist, hat den Staat viel Geld gekostet. Das war in der Wirtschaftskrise richtig. Unbe­stritten ist, dass unser soziales Netz spitze ist. Wir müs­sen uns aber grundsätzlich die Frage stellen, ob das alles noch bezahlbar ist. Haben wir nicht in den letzten Jahren und vielleicht Jahrzehnten ein bisschen über die Verhält­nisse gelebt?

 

(Klaus Barthel [SPD]: Wer denn?)

 

Ich setze auf die Bürger. Die Bürger, Kollege Barthel, sind mündiger als viele Kolleginnen und Kollegen auf Ihrer Seite des Deutschen Bundestages. Sie sind mündig und wissen, was machbar und was nicht machbar ist. Deshalb muss die Devise jetzt lauten, dass gespart wer­den muss; denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Was ist deshalb zu tun? Wir müssen auf dem Gebiet Leitgedanken entwickeln. Erstens: Haus­haltskonsolidierung über die Ausgabenseite vorneh­men. Zweitens: keine Steuererhöhungen. Drittens: Zu­kunftsinvestitionen fortführen. Viertens: selbsttragenden Aufschwung unterstützen. Fünftens: Binnenkonjunktur ankurbeln. Sechstens: inflationäre Tendenzen im Keim ersticken. Schließlich ist Inflation Diebstahl am kleinen Bürger. Für den wollen wir ganz besonders da sein.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Wir wollen und werden jetzt einen dauerhaften Wachstumsprozess anstoßen, der ohne staatliche Hilfe auskommt.

 

(Klaus Barthel [SPD]: Dann brauchen Sie ihn ja nicht anzustoßen! – Heiterkeit der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN])

 

Was wollen wir? Erstens: mehr netto – und das trotz Sparpakets. Zweitens: die Sozialversicherungsbeiträge stabil halten. Das hilft den Beschäftigten, Arbeitgebern und auch Rentnern.

 

(Garrelt Duin [SPD]: Führen Sie die Kopf­pauschale ein?)

 

Drittens: der Jugend eine Zukunft geben. Ich möchte Sie, Herr Minister Brüderle, ergänzen. Was die Jugend­arbeitslosigkeit anbelangt, steht die Bundesrepublik Deutschland als absolutes Spitzenland da. Die Jugend­arbeitslosigkeit liegt in Deutschland bei 9,5 Prozent, in der gesamten EU bei 20,6 Prozent, in Frankreich bei 22,2 Prozent, in Spanien bei 40,3 Prozent und in den USA bei 19,6 Prozent. Wir müssen für die Jugend, die uns so ans Herz gewachsen ist, schon jetzt die Weichen stellen, damit sie sich auch einmal so entfalten kann, wie wir das jetzt tun können.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Viertens. Gerade diese Bundesregierung fördert den Mittelstand, und zwar zu Recht; denn dort, wo der Mit­telstand stark ist, ist die Arbeitslosigkeit mit am nied­rigsten. Herr Brüderle, gerade hier haben Sie einige Ak­zente gesetzt, die in die richtige Richtung gehen. Mit dem Wirtschaftsfonds Deutschland hilft die Bundesre­gierung zielgenau vor allem mittelständischen Unterneh­men bei der Bewältigung der durch die Krise entstande­nen Finanzierungsprobleme.

 

(Joachim Poß [SPD]: Damit hat er doch nichts zu tun! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das hat er doch noch bekämpft!)

 

In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich be­rücksichtigen, dass es in der Bundesrepublik Deutsch­land verschiedene Gebiete gibt, die nicht so stark sind wie bestimmte Ballungsräume. Es ist daher erforderlich, eine Politik aufzulegen, die dem ganzen Land dienlich ist. Herr Minister Brüderle, ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass an der regionalen Wirtschaftsförderung so weit wie irgend möglich festgehalten wird; denn das hat sich be­währt. Allein in den letzten 20 Jahren haben wir auf die­sem Gebiet durch subsidiäre Hilfe des Staates

 

(Garrelt Duin [SPD]: Das ist doch kein Sparen!)

 

über 1 Million Arbeitsplätze schaffen und darüber hi­naus über 1,8 Millionen Arbeitsplätze erhalten können. Das, was sich bewährt hat, gilt es hier fortzuführen.

 

(Garrelt Duin [SPD]: Der Minister hat aber an­gekündigt, dort sparen zu wollen!)

 

Ich bitte Sie deshalb, sich dafür einzusetzen, dass das er­folgt.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss darauf hinweisen, dass die Energie ein bedeu­tender Faktor ist. Wenn man nur 50 Kilometer von Te­melin entfernt wohnt, macht man sich natürlich schon Gedanken darüber, wie wir vorgehen und wie andere vorgehen. Die Schweden zum Beispiel steigen aus dem Ausstieg aus der Kernenergie aus. Bei uns nimmt man das – zumindest auf der linken Seite – überhaupt nicht zur Kenntnis. Man negiert, dass allein in Europa fast 200 Kernkraftwerke in Betrieb sind –

 

Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit.

 

– ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin –, dass in Deutschland 17 Kernkraftwerke betrieben werden und dass in der europäischen Zone 14 neue Kernkraftwerke gebaut werden. Das wird alles beiseitegeschoben. Um in diesem Bereich wettbewerbsfähig zu sein, muss nun ein­mal auch der Energiepreis stimmen. Der stimmt bei uns nicht. Deshalb sind wir für Kernkraftwerke als Brücken­technologie. Wir brauchen sie, solange wir sie nicht durch alternative Energieerzeugung ersetzen und den Strom anderweitig preisgünstig produzieren können.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)