Koalition setzt deutliches Zeichen für finanzpolitische Stabilität
Die Konsolidierungsanstrengungen werden konsequent fortgesetzt
Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2013 und den Finanzplan 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Mit dem Bundeshaushaltsplan 2013 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2016 setzen wir erneut ein deutliches Zeichen für die finanzpolitische Stabilität Deutschlands. Sie sind ein Beleg für die konsequente Fortsetzung der Konsolidierungsanstrengungen. Der Bund kann bereits im nächsten Jahr – also drei Jahre früher als nach der Schuldenbremse notwendig - den Endpunkt seines Abbaupfades für die Obergrenze des strukturellen Defizits nach der Schuldenregel erreichen. Dies ist ein großer Erfolg und ein wesentlicher Beitrag dazu, gesamtstaatlich die europäischen Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie aus dem Fiskalvertrag erfüllen zu können.
Der Bundesregierung gelingt es, mit dem Regierungsentwurf 2013 die Neuverschuldung weiter abzusenken - auf nunmehr 18,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Soll des Jahres 2012 - einschließlich Nachtrag - ist dies ein Rückgang um rund 13,3 Milliarden Euro.
Bei allen Konsolidierungsbemühungen dürfen die Infrastrukturinvestitionen nicht aus dem Blick geraten. Eine leistungsfähige Wirtschaft setzt eine leistungsfähige Infrastruktur voraus. Gerade im Verkehrsbereich besteht großer Handlungsbedarf. Die Investitionsquote darf nicht zurückgefahren werden.“