Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag startet zuversichtlich und kraftvoll in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Auf ihrer Sommer-Klausurtagung in Kloster Banz zogen die christlich-sozialen Abgeordneten eine positive Bilanz der vergangenen zwei Regierungsjahre: So groß die unerwarteten Herausforderungen bisher gewesen seien, so klar habe die christlich-liberale Koalition Deutschland durch die Krise geführt.

Zeitgleich zu den europäischen Staats- und Regierungschefs debattierten auch die christlich-sozialen Parlamentarier über die Zukunft des Euro. Die Vorsitzende der christlich-sozialen Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, betonte, die CSU-Landesgruppe habe sich in den 1990er-Jahren erfolgreich für die Einführung des Euro unter strengen Stabilitätsregeln eingesetzt. „Daher stehen wir zum Euro“, unterstrich Frau Hasselfeldt. Die rot-grüne Regierung habe jedoch Griechenland in die Euro-Zone integriert und die Geschäftsbedingungen der Gemeinschaftswährung aufgeweicht. Den dadurch entstandenen Schaden gelte es nun zu beheben. Frau Hasselfeldt nannte klare Bedingungen für weitere Kredite zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation in Griechenland. Erstens gelte für die Christsozialen weiterhin: Jeder ist für seine Schulden selbst verantwortlich. Zweitens müsse Athen zu zusätzlichen Reformen und Einschnitten verpflichtet werden. Drittens müssten auch die privaten Gläubiger einen Beitrag leisten.

Frau Hasselfeldt bekannte sich einmal mehr zum Kampf gegen die kalte Progression. „Für mich ist das nicht nur eine Frage des Steuerrechts, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, so die Vorsitzende der christlich-sozia¬len Abgeordneten im Bundestag. Ausführlich erörtert wurde auch die Notwendigkeit, den Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur abzubauen. Die Parlamentarier betonten das Ziel, mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellen zu können. Frau Hasselfeldt und Ministerpräsident Horst Seehofer lobten jeweils den gewachsenen Zusammenhalt in der Berliner Koalition. Als die Parlamentarier Banz am Freitag verließen, um in ihre Heimatbezirke zurückzukehren, war allen klar: Was auch immer die kommenden Jahre mit sich bringen werden – die christlich-liberale Koalition wird Deutschland verlässlich und erfolgreich führen.