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Dienstag, 14. Juli 2009

Klausurtagung Kloster Banz: Union zieht geschlossen in den Wahlkampf

CSU-Landesgruppe und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Deutschland braucht starke bürgerliche Mehrheit
Nach den politischen Erfolgen der zu Ende gehenden Legislaturperiode wird sich die Union nunmehr geschlossen auf den Wahlkampf konzentrieren. Um unser Land erfolgreich aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu führen, braucht Deutschland eine starke Union, betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nach einem ausführlichen Meinungsaustausch auf der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz.
Die Union ist besonders dann stark, wenn CDU und CSU gemeinsame und überzeugende Lösungen finden. Deshalb wird die CSU in den nächsten Wochen bis zur Wahl am 27. September alles tun, damit Angela Merkel Kanzlerin unseres Landes bleibt, betonte der CSU-Vorsitzende vor der Presse. Mit Blick auf die europapolitische Debatte zwischen den Schwesterparteien erläuterte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, dass es seiner Partei vor allem darum gehe, Europa demokratischer und bürgernäher zu machen, und zugleich die Handlungsfähigkeit der Regierung zu sichern. Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verankerung verbindlicher Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat an zentralen europapolitischen Entscheidungen werde die Union nunmehr einvernehmlich die Umsetzung der Karlsruher Vorgaben vorbereiten und auf den Weg bringen. Dass der eine oder andere Punkt dabei kontrovers diskutiert werde, sei eher etwas ganz Normales, betonte Peter Ramsauer. Die Intensität der Debatte zeige vor allem, dass es CSU und CDU um die beste Lösung gehe. Zugleich unterstreiche die Diskussion den besonderen Stellenwert europapolitischer Fragen für die Union, während von den anderen Parteien hier nichts zu vermelden sei.