Freitag, 7. Januar 2011
Klausur beendet politische Weihnachtspause
Impulse für ein gutes neues Jahr
Das Urteil politischer Beobachter ist eindeutig: Die traditionelle Kreuther Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag war ein voller Erfolg. Tatsächlich nutzten die christlich-sozialen Volksvertreter die drei Tage in den bayerischen Bergen zu wichtigen Positionsbestimmungen. Angesichts der Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung steigt auch die Zustimmung zur Politik der CSU deutlich an.
Der Himmel über den bayerischen Bergen strahlte und der frische Schnee glitzerte, als die Bundestagsabgeordneten der CSU am Mittwoch in Kreuth zu ihrer traditionellen Klausurtagung eintrafen. Zu dieser wunderbaren Kulisse passte auch die Stimmung, mit der die Parlamentarier an die Arbeit gingen. Im Beisein des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer erarbeiteten sie wichtige Positionen zur Entlastung des Mittelstands, zum Ausbau der Generationengerechtigkeit und zur Notwendigkeit von Steuersenkungen.Gleichzeitig unterstrich die CSU-Landesgruppe den Dialogcharakter der Klausurtagung. Nicht weniger als sechs prominente Gesprächspartner fanden den Weg nach Kreuth, um den Christsozialen wichtige Impulse mit auf ihren Weg durch das neue Jahr zu geben. Den Auftakt machte die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Professor Dr. Margot Käßmann, die am Mittwochabend Gast der Christsozialen zum informellen Kamingespräch war.
Am Freitag war der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, in Kreuth zu Gast. Im Gespräch mit dem Zentralbanker machten sich die christlich-sozialen Parlamentarier für eine strikte Politik der Währungsstabilität in Europa und insbesondere in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone stark. Dazu bedürfe es einer neuen Stabilitätskultur, die sich vor allem in einer konsequenten Haushaltsdisziplin aller beteiligen Länder ausdrücken müsse. Unter der Federführung ihres Vorsitzenden, Dr. Hans-Peter Friedrich, erarbeitete die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ein Papier, das die dazu nötigen Regeln klar benennt. Europa braucht demnach frühzeitige, schärfere und nach festen Kriterien eintretende Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt. Die von Rot-Grün betriebene Aufweichung des Pakts müsse korrigiert werden.
Die Christsozialen sprachen sich auch für eine bessere Koordinierung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik aus. Darunter versteht die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag eine Orientierung an den Besten: Europa solle die Wettbewerbsfähigkeit seiner Volkswirtschaften insgesamt stärken – eine Nivellierung nach unten müsse dagegen unter allen Umständen vermieden werden. Eine europäische Wirtschaftsregierung lehnten die CSU-Parlamentarier dagegen deutlich ab.
Stabilitätsunion – Deutschlands und Europas Chance im weltweiten Wettbewerb
Beschluss der XXXV. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe vom 05. – 07. Januar 2011 in Wildbad Kreuth als PDF zum downloaden