Mit der reflexhaften Ablehnung der deutsch-französischen Vorschläge für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurostaaten hat Kommissionspräsident Barroso seine machtpolitische Motivation offengelegt. Nun ist klar, dass es ihm nur um die Übertragung neuer Kompetenzen an die Kommission geht. Die anstehenden Herausforderungen sind zu ernst, um sich in vordergründigem Kompetenzgerangel der europäischen Institutionen zu ergehen.

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy haben Vorschläge für eine engere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken der Eurostaaten im Rahmen der bestehenden Verträge vorgelegt. Alle maßgeblichen politischen Akteure in der Europäischen Union sollten im Interesse der Stabilisierung des Euro daran mitarbeiten, dass die Eurostaaten vereinte Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer öffentlichen Haushalte und zur Schaffung wettbewerbsfähiger Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen unternehmen.

Barrosos Vorstoß zu einer weiteren Regulierung der Finanzmärkte ist zu begrüßen. Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Akteure auf den Finanzmärkten an den Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beteiligen. Daraus darf jedoch keine weitere Einnahmequelle der Europäischen Union werden. Vielmehr müssen die Erträge einer solchen Steuer in vollem Umfang den nationalen Haushalten zur Verfügung stehen.

Hintergrund:
Kommissionspräsident Barroso hat in seiner heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union (EU) die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy zur engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Eurostaaten kritisiert und weitere Finanzmarktreformen angemahnt.