Mit den heute vorgestellten Forderungen zur Reform des Steuerrechts hat sich die FDP ein Stück weit der Realität angenähert. Die Forderung nach einem Drei-Stufen-Tarif wurde aufgegeben. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ziel muss sein, insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher zu entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abzuflachen. Dazu bedarf es nicht notwendiger Weise eines Stufentarifs.

Angesichts der angespannten Haushaltslage bei Bund, Ländern und Kommunen muss sehr sorgfältig geprüft werden, in welchem Umfang sich die Vorschläge der FDP zur Reform des Steuerrechts realisieren lassen. Sie sind nach der Mai-Steuerschätzung in die Konsolidierungsnotwendigkeiten von Bund und Ländern und in die Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen einzupassen. Der Bund muss ab dem Jahr 2011 sein strukturelles Defizit um jährlich rund zehn Milliarden Euro verringern. Allein das ist bereits eine Herkulesaufgabe. Jede weitere Erhöhung des Defizites erhöht den Konsolidierungsdruck, denn Steuersenkungen auf Pump oder zu Lasten von wichtigen Zukunftsinvestitionen wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Forschung darf es nicht gehen.