Mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zeigt die christlich-liberale Koalition, dass sie auch weiterhin der Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland wirksam und zielgerichtet entgegentreten will. Die Verlängerung der Eingriffsbefugnisse stellt eine Grundvoraussetzung hierfür dar. Schließlich haben mehrere Gutachten belegt, dass die überwiegende Anzahl der Eingriffsbefugnisse wirkungsvoll zur inneren Sicherheit in Deutschland beigetragen hat.

Ich bin froh, dass nun auch der Koalitionspartner der Verlängerung der Eingriffsbefugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden zugestimmt hat. Eine weitere Verzögerung, die einen möglichen Wegfall aller Eingriffsbefugnisse zur Folge gehabt hätte unverantwortlich gewesen. Nun gilt es, die getroffene Einigung möglichst bald in geltendes Recht umzusetzen.