Frage: Warum ist die Bundesregierung so unsolidarisch?

 

Uhl: Wir sind solidarisch und bleiben solidarisch mit einem Land wie Malta. Ich habe den kleinen Inselstaat bereist und mir das Flüchtlingsproblem dort angeschaut. Dort helfen wir, haben geholfen und werden wieder helfen.

Völlig anders sieht die Lage bei Italien aus. Das ist Theatralik von Berlusconi, die er da entfacht. Man muss einen nüchternen Blick auf die Zahl der weltweiten Migration richten. Danach sind 6.500 Asylbewerber in Italien vermeldet worden. Im letzten Jahr in Deutschland waren es dagegen 41.000, 47.000 in Frankreich. Das heißt, da gibt es ganz andere Zahlen. Auch wenn 20.000 Flüchtlinge dazukommen, ist es keine nennenswerte Größe, die Italien als Flächenstaat in Probleme bringt.

 

Frage: Wenn 20.000 Flüchtlinge Peanuts sind, dann könnte Deutschland beim Peanuts-Sortieren auch helfen.

 

Uhl: Genau das ist der Denkfehler. Das sind alles Schleuserorganisationen, die auf verbrecherische Weise viel Geld mit dem Herüberbringen von Menschen, die in Verzweiflung sind, in Booten ihr Geschäft machen. Wenn sie einen solchen Pull-Effekt jetzt organisieren, alle, die hier rüberkommen, werden gleich auf ganz Europa verteilt, dann werden sie es mit anderen Zahlen zu tun haben. Dann sind es nicht 20.000, dann sind es gleich 200.000, 300.000 Menschen. Das wollen wir vermeiden.

 

Frage: Das heißt, Sie wollen einen Dammbruch vermeiden?

 

Uhl: Wir wollen das Geschäft der Schlepper-Organisationen nicht auch noch durch die organsierte Weiterleitung und Verteilung auf Europa unterstützen. Wir müssen versuchen, so viele Menschen wie möglich in der Region zu belassen. Wir müssen dort etwas organisieren, was ihnen eine gewisse Überlebensperspektive gibt.

 

Frage: Das ist die politische und auch perspektivische Dimension. In dieser Situation sagen Sie - es sind immerhin 20.000, die Insel Lampedusa scheint völlig überfordert mit der Logistik und Organisation -, Berlusconi soll damit allein zurechtkommen.

 

Uhl: Selbstverständlich, das ist kein Problem für Italien, der italienischen Insel Lampedusa die Flüchtlinge abzunehmen und sie in Flüchtlingslagern auf dem Festland Italiens - der gesamte süditalienische Raum steht zur Verfügung - zu verteilen. 20.000 Menschen sind kein nennenswertes Problem für Italien.

 

Frage: Nun ist das für Italien seit Jahren ein Problem. Ignorieren Sie das?

 

Uhl: Italien hat auch andere Probleme, die sie nicht lösen wollen. Sie müssen eine solche Größenordnung von Migranten auf ihrem Land bewältigen können.

 

Frage: Wir reden aber viel über Europa, die Europäische Union und auch über Solidarität. Nun sagt der italienische Ministerpräsident, wenn das jetzt nicht funktioniert, müssen wir uns wieder trennen, wenn jeder sich von seinen Ängsten und Egoismen leiten lässt. Ist da nicht etwas dran?

 

Uhl: Da ist überhaupt nichts dran. Dieses Problem kann Italien selbst lösen. Er macht hier Stimmung, indem er diese Menschen für antieuropäische Stimmungen benutzt. Er hat ganz andere Probleme, die jeden Tag in den Zeitungen zu lesen sind, wenn er vor Gericht steht.

 

Aber hier geht es darum, einen realitätsbezogenen, nüchternen Umgang mit dem weltweiten Migrationsproblem zu suchen. Das heißt, die Menschen müssen in der Region belassen werden. Wir müssen den Menschen in der Region helfen. Jeder muss in Europa seine Aufgaben dazu machen.

 

Frage: Wenn Silvio Berlusconi nun doch damit droht, Visa zu verteilen, das heißt, die Flüchtlinge damit in die Lage versetzt, in die Europäische Union mit diesen Visa einzureisen, werden Sie dann Grenzkontrollen einführen?

 

Uhl: Was sollen wir sonst machen, wenn dieser Rechtsbruch von Italien begangen wird. Die Dinge sind genau geregelt. Er muss die Flüchtlinge übernehmen und kann sie zurücksenden. Wenn er es nicht schafft, muss er sie in seinem Land behalten.

 

Wenn er jetzt sagt, wir winken die Flüchtlinge nach Deutschland und Frankreich durch, dann ist das ein Bruch mit europäischem Recht. Das heißt, wir können nicht anders, als die Kontrollen wieder aufnehmen. Da wir zu Italien keine Landgrenzen haben - in diesem Fall nur Österreich und Frankreich -, bitten wir diese das zu tun. Beim Luftverkehr könnte Deutschland Flugzeuge, die aus Italien kommen, in Deutschland landen, direkt am Bord des Flugzeugs wieder kontrollieren.

 

Frage: Wieder kontrollieren und dann gegebenenfalls abschieben.

 

Uhl: Dann gegebenenfalls im Transitbereich die Flüchtlinge belassen und sie wieder nach Rom zurückschicken.

 

Frage: Was soll Rom mit den Flüchtlingen machen?

 

Uhl: Sie in Flüchtlingslager unterbringen, ihnen eine menschenwürdige Perspektive geben und versuchen, sie in das Land ihrer Herkunft zurückzuschaffen.

 

Frage: Also Abschiebung ist für Sie klare Sache?

 

Uhl: Das ist das Wesen einer Ausländerpolitik, die weltweit gilt. Wer ein Recht hat zu bleiben, darf bleiben. Wer kein Recht hat, muss wieder gehen.

 

Frage: Viele Flüchtlinge kommen aus Libyen, Bürgerkriegsflüchtlinge. Ist das für Sie kein Argument?

 

Uhl: Wir hören - wir wissen noch nichts Genaues -, die meisten dieser Flüchtlinge sind nicht Libyer. Das wäre natürlich ein Argument, Bürgerkriegsflüchtlinge kurzfristig aufzunehmen. Wir hören, es sind Tunesier, schwerpunktmäßig Wirtschaftsflüchtlinge, aber auch schwarzafrikanische Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in diesem Raum an der Küste zum Mittelmeer seit vielen Jahren aufhalten.

 

Frage: Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Position, das heißt, die Beratung der EU-Innenminister heute könnte man sich auch sparen.

 

Uhl: Nein, man muss es immer wieder tun, die Gedanken zurechtrücken und ordnen. Sagen, was Recht und Unrecht ist. Hier hat offensichtlich die italienische Regierung unter Berlusconi derzeit eine Rechtsbelehrung nötig.